Diese Woche im Plenum: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Foto: CSU-Fraktion
In seiner Regierungserklärung „Der bayerische Weg: Investieren, Konsolidieren, Reformieren” hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Doppelhaushalt 2026/27 erläutert.
Der Ministerpräsident hat den Entwurf des Doppelhaushalts als Entscheidung zum Wohle der jungen Menschen verteidigt, da keine neuen Schulden angehäuft würden: „Unser Bayern-Paket ist die starke Antwort auf unsichere Zeiten. Bayern macht keine neuen Schulden, wir tätigen Rekordinvestitionen in Zukunft und Alltag und wir sparen mit Reformen beim Staat. Unsere Leitlinie lautet: Economy First. Technologie ist die Kornkammer der Zukunft. Deshalb investieren wir massiv in Forschung und Hightech.” Das Aus für das Kinderstartgeld rechtfertigte Söder so, dass ohne die Umschichtung des Geldes die Gefahr bestanden habe, dass Kitas hätten aufgeben müssen. Und auch beim Klimaschutz müsse der richtige Weg gefunden werden: „Es braucht die richtige Balance zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und Wohlstand. Unsere Philosophie ist: Investieren, konsolidieren, reformieren.“
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Die CSU-Fraktion hat die in der Regierungserklärung vorgestellte politische Leitlinie klar untermauert. Die Staatsregierung setze die richtigen Schwerpunkte, führte Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek in seinem Redebeitrag aus: „Unser Land ist in einem schwierigen Fahrwasser. Wir merken, dass die Welt sich fundamental ändert. Umso wichtiger ist es, dass wir den Menschen eine gute, stabile Botschaft geben. Und keine Schulden zu machen in schwierigen Zeiten, ist etwas, das einmalig ist!” Der Staat müsse zeigen, dass er handlungsfähig ist, so Holetschek weiter. Dazu müsse die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und in die Wirtschaft investieren. „Der Kern ist den Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.
Zum Redebeitrag von Klaus Holetschek
Zum Redebeitrag von Josef Zellmeier