Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz
Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion machte die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema der Aktuellen Stunde und forderte einen „Schutzschild für die digitale Heimat“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel machte deutlich: „Heimat ist der Ort, an dem man sich sicher fühlt. Zur Heimat gehört für viele Menschen inzwischen auch der digitale Raum. Doch dieser ist für viele, besonders für Frauen und Mädchen noch längst kein sicherer Raum. Deshalb ist wichtig: Wer Heimat schützen will, muss auch die digitale Heimat schützen!” Digitale Gewalt sei ganz klar auch reale Gewalt. Deshalb müsse die Politik hier Gesetzeslücken und Grauzonen schließen.
Zum Redebeitrag von Tanja Schorer-Dremel
Zum Redebeitrag von Petra Guttenberger
Zum Redebeitrag von Jürgen Eberwein
Zum Redebeitrag von Barbara Becker
Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung zur Behördenverlagerung
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) hat in seiner Regierungserklärung im Landtag über die Behördenverlagerung im Freistaat berichtet. Ziel sei es, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in allen Regionen Bayerns zu schaffen und strukturschwächere Räume zu stärken.
Heimatminister Albert Füracker erklärte: „Die Frage war: Was können wir tun, um in ganz Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen? Deshalb haben wir eine eigene Heimatstrategie entwickelt.” Schließlich entscheide diese auch über die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. „Behördenverlagerungen bedeuten dabei vor allem heimatnahe, zukunftsorientierte Arbeitsplätze, für Menschen, die gern in ihrer Heimat arbeiten.” Die Erfolgsbilanz der ersten Stufe sei eine „Win-win-win Situation”: Für die Zielorte, für die Quellorte und für die Beschäftigten selbst. Dennoch bleibe die Behördenverlagerung eine Daueraufgabe, die weiter fortgeführt wird.
Zur gesamten Regierungserklärung von Staatsminister Albert Füracker
Zum Redebeitrag von Michael Hofmann
Zum Redebeitrag von Alfred Grob