Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Energieversorgung in Bayern
In dieser Woche ging es in der Aktuellen Stunde um die Sicherstellung der Energieversorgung im Freistaat.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer machte hier deutlich: „Wir können froh sein, dass in Bayern die Industrie so stark ist. Natürlich wissen wir, wie schwierig die Situation ist. Aber es gibt an vielen Stellen auch positive Botschaften.” Ob Zölle, Bürokratie oder Energiekosten: „Wir gehen die Herausforderungen an und bekennen uns zum Industriestandort Bayern.” In Richtung der AfD sagte sie: „Wenn Ihnen die Wirtschaft wichtig wäre, würden sie sich einbringen und mitentscheiden und keine Spaltung in die Gesellschaft bringen, die weder den Menschen noch den Unternehmen etwas bringt.”
Zum Redebeitrag von Kerstin Schreyer
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Dringlichkeitsantrag zur Stärkung der bayerischen Kommunen
Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.
Thomas W. Holz, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, bemängelte, dass die Lage der Kommunen oft schlechter dargestellt wird, als sie ist. „Jammern, schlecht reden und pauschale Kritik geht mir gegen den Strich. Dieses Bild ist gefährlich, denn es untergräbt das Vertrauen in unsere Kommunen und in unsere Demokratie insgesamt. Dabei sind unsere Kommunen enorm leistungsfähig. Wir können stolz sein auf unsere kommunale Familie! Den bayerischen Kommunen geht es im bundesweiten Vergleich mit Abstand am besten, weil sie vom Freistaat am besten unterstützt werden.”