Diese Woche im Plenum
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Dringlichkeitsantrag zur konsequenten Drohnenabwehr
„Bayerns Luftraum durch konsequente Drohnenabwehr schützen“ – so lautete der Titel des Dringlichkeitsantrags, den die CSU-Fraktion diese Woche in den Landtag eingebracht hat. Mit dem diese Woche von der Staatsregierung vorgestellten Gesetz reagiert der Freistaat schnell auf Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu Spionage‑, Sabotage- und Angriffszwecken eingesetzt werden.
Alfred Grob erklärte in seinem Redebeitrag: „Mittlerweile ist auch der deutsche Luftraum von Drohnensichtungen betroffen. Die Bedrohung ist auch hier in Bayern konkret und präsent. Dies haben wir erkannt und schnell darauf reagiert.” Ziel des neuen Gesetzes sei eine rechtssichere Grundlage für die Polizistinnen und Polizisten, wenn es darum geht, „unbemannte Luftfahrtsysteme zu erkennen und zu entfernen. Bayern reagiert damit schnell und klar auf diese Bedrohung der Sicherheit.” Doch auch im Bund müsse nun reagiert und Zuständigkeiten schnell geklärt werden.
Zum Redebeitrag von Alfred Grob
Zum Redebeitrag von Staatssekretär Sandro Kirchner
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Zwischenbericht der Enquete-Kommission Bürokratieabbau
Im Juli 2024 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion die Enquete-Kommission Bürokratieabbau eingesetzt. Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche Vorgaben vereinfachen und Strukturen so verbessern, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Ehrenamt spürbar entlastet werden. Diese Woche hat die Kommission im Plenum ihren Zwischenbericht vorgestellt.
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission betonte: „Nach einem Jahr kann ich sagen: Es macht eine unglaubliche Freude, gemeinsam mit den Mitgliedern der Kommission und externen Experten Ideen zu entwickeln, wie wir Bayern schlanker, digitaler, einfach besser machen können. Uns eint das gemeinsame Interesse, Bayern voranzubringen.” Bisher wurden dabei 82 Handlungsempfehlungen in fünf Themenfeldern erarbeitet. Jetzt müssten konkrete Gesetzesinitiativen herauskommen. Vogel machte deutlich: „Was konnten wir in allen Bereichen herausfinden? Wir brauchen mehr Vertrauen und mehr Mut!”
Zum Redebeitrag von Steffen Vogel
Zum Redebeitrag von Peter Tomaschko
Zum Redebeitrag von Dr. Alexander Dietrich
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