Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: „Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft“
Kleine und mittlere Unternehmen standen diese Woche im Fokus der Aktuellen Stunde des Landtags. Die CSU-Fraktion stellte dabei klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. Das nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Der Weg zum Erfolg: Weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Staat und Wirtschaft
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer erklärte: „Freiheit für unsere Unternehmen ist bitter nötig, denn sie kämpfen. Mit den Energiepreisen, der Bürokratie, dem Fachkräftemangel. Umso wichtiger ist es, dass wir Hürden abbauen.” Denn gerade der Mittelstand sei das Rückgrat unserer Gesellschaft. „Wir müssen weg von der ideologischen Bevormundung wieder hin zu Freiheit, zu Eigenverantwortung. Wir müssen der German Angst den Bavarian Mut entgegensetzen! Bayern muss hier die Lokomotive für den Aufschwung sein.”
Zum Redebeitrag von Kerstin Schreyer
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu 80 Jahre Flucht und Vertreibung
80 Jahre nach der Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigte die CSU-Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag das Versöhnungswerk der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Mit dem Antrag forderte die CSU-Fraktion eine würdige und umfassende Anerkennung dieser historischen Leistung. So wird im Herbst 2025 eine Sitzung des Bayerischen Landtags dem Schicksal der Menschen gewidmet sein.
Dr. Petra Loibl, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene betonte: „Wir wollen die Verdienste um Frieden, Freiheit und Versöhnung umfassend würdigen. Trotz des erlittenen Leids haben sich die Heimatvertriebenen bereits fünf Jahre nach Kriegsende zur Verständigung mit den Völkern des östlichen Europas bekannt. Sie haben es geschafft, im Geiste gemeinsamer Europäischer Werte einen Neuanfang zu wagen.” Auch nach der Wende hätten sie einen zentralen Part zur Versöhnung beigetragen. Dieses geschichtliche Bewusstsein gelte es gerade heute zu bewahren und lebendig zu halten.
Zum Redebeitrag von Dr. Petra Loibl
Zum Redebeitrag von Staatsministerin Ulrike Scharf
Zur Pressemitteilung