Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Fraktion

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Aktuelle Stunde: „NGOs: Sorgsame Ver­wen­dung von Steuergeldern”
Im Rah­men der Aktuellen Stunde hat die CSU-Frak­tion klare Worte zu Vor­wür­fen miss­bräuch­lich­er Ver­wen­dung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen (NGOs) gefun­den. Die Frak­tion fordert volle Trans­parenz, lück­en­lose Aufk­lärung und spür­bare Kon­se­quen­zen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kon­trol­liertes und part­ner­schaftlich­es Miteinan­der zwis­chen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern.

Thorsten Freuden­berg­er fasste zusam­men: „NGOs sind wichtige Akteure für eine lebendi­ge, demokratis­che Gesellschaft – was hin­dert uns daran, klare Spiel­regeln zu find­en, damit sie gut arbeit­en kön­nen?” Sie dürften sich auch poli­tisch posi­tion­ieren, soll­ten aber nicht partei­isch agieren. „Wir fordern daher Trans­parenz, wofür Steuergelder aus­gegeben werden.”

Zum Rede­beitrag von Thorsten Freudenberger

Zum Rede­beitrag von Dr. Ger­hard Hopp

Zum Rede­beitrag von Car­oli­na Trautner

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback
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Foto: CSU-Fraktion

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Dringlichkeit­santrag zu notwendi­gen Sozialstaatsreformen
„Den Sozial­staat wieder gestal­ten statt ver­wal­ten – drin­gende Sozial­staat­sre­for­men, ins­beson­dere beim Bürg­ergeld, jet­zt ange­hen!” So lautete der Titel des Dringlichkeit­santrags, den die CSU-Frak­tion diese Woche ins Plenum einge­bracht hat. Darin forderte sie eine zügige Umset­zung der im Koali­tionsver­trag vere­in­barten Bürg­ergeld-Reform und mod­erne, unbürokratis­che Jobcenter.

Der sozialpoli­tis­che Sprech­er Thomas Huber machte deut­lich: „Unser Sozial­staat ist eine der größten Errun­gen­schaften des Lan­des. Doch dieses Rück­grat unser­er Gesellschaft dro­ht unter der Last sein­er eige­nen Struk­turen zu erlah­men.” Huber forderte daher einen Kur­swech­sel: „Hin zu mehr Ver­ant­wor­tung und zu einem klaren Fokus auf eine echte HIl­fe, für diejeni­gen, die sie wirk­lich brauchen. Wer arbeit­et, ver­di­ent mehr als nur warme Worte. Ger­ade beim Bürg­ergeld erleben wir momen­tan eine Entkop­pelung. Es ist ein Fehlanreizsys­tem.” Der Sozial­staat der Zukun­ft müsse aktivieren, nicht alimentieren.

Zum Rede­beitrag von Thomas Huber

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf
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