Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen
In der Aktuellen Stunde machte der Land­tag diese Woche die Bedeu­tung solid­er Kom­mu­nal­fi­nanzen für die Leis­tungs­fähigkeit der bay­erischen Kom­munen zum The­ma. Die CSU-Land­tags­frak­tion lobte dabei den engen Schul­ter­schluss zwis­chen Freis­taat und Kom­munen, sieht aber weit­eres Poten­zial beim Bürokratieabbau.

Patrick Gross­mann, Berichter­stat­ter für Kom­mu­nale Finanzen, betonte die Zusam­me­nar­beit mit den Kom­munen. Auch in der CSU-Frak­tion gebe es viele ehe­ma­lige und aktive Kom­mu­nalpoli­tik­er. Deshalb set­ze der Freis­taat bere­its gezielt auf Investi­tio­nen in die Kom­munen, denn „immer­hin fließt jed­er dritte Euro aus dem Staat­shaushalt in den kom­mu­nalen Bere­ich.” Die Her­aus­forderung beste­he darin, dass die Auf­gaben und damit auch die Kosten im Sozial­bere­ich explodierten. Gross­mann unter­strich zudem: „Es muss gel­ten: Mehr Entschei­dungs­frei­heit vor Ort und weniger Regelungswut insgesamt.”

Zum Rede­beitrag von Patrick Grossmann

Zum Rede­beitrag von Josef Heisl

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Albert Füracker
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