CSU-Fraktion zur GKV-Reformkommission – Holetschek: Gesamtpaket entscheidend / Pflegereform muss rasch folgen

Die GKV-Reformkom­mis­sion hat heute ihre Vorschläge zur Sta­bil­isierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Land­tags­frak­tion ist klar: Es braucht jet­zt ein schlüs­siges Gesamt­paket mit echt­en Struk­tur­refor­men, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Gesund­heit, Pflege, soziale Sicherung: All das hängt miteinan­der zusam­men und muss ein stim­miges Ganzes ergeben. Statt jet­zt jedes einzelne Detail zu zerpflück­en, soll­ten wir uns auf das große Ganze konzen­tri­eren: Eine dauer­hafte Lösung mit dem Grund­satz, dass sich die Aus­gaben an den Ein­nah­men ori­en­tieren müssen. Die Schere zwis­chen Ein­nah­men und Aus­gaben darf nicht weit­er auseinan­derge­hen. Es ist gut, dass die Kom­mis­sion bei­des in den Blick genom­men hat. Gle­ichzeit­ig gilt unver­rück­bar: Die gute Ver­sorgung des Patien­ten muss stets im Mit­telpunkt stehen.

Wir müssen das Sys­tem wieder ger­aderück­en und zukun­fts­fest machen. Eine bessere Patien­ten­s­teuerung durch das Primärarzt­sys­tem ist der richtige Weg. Zusät­zlich kön­nte ich mir ein befris­tetes Aus­gaben­mora­to­ri­um vorstellen, um die Finanzen der GKV in den Griff zu bekom­men. Die Erwartung­shal­tung ist klar: Auch die Kassen soll­ten sich jet­zt frei­willig auf den Weg machen und weit­ere Syn­ergien suchen. Wenn alle ihren Beitrag leis­ten, muss auch der Staat sich beteili­gen. Der Aus­gle­ich der ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen für Bürg­ergeldempfänger aus Steuer­mit­teln ist längst über­fäl­lig. Hier kön­nen die Ein­nah­men der Tabak­s­teuer sin­nvoll einge­set­zt wer­den. Zusät­zliche Ent­las­tungspo­ten­tiale bieten auch Ent­bürokratisierung und Vere­in­fachung. Ver­fahren müssen schlanker, schneller und ein­fach­er werden.

Jet­zt gilt es, auch die Prak­tik­er einzu­binden. Deutsch­land braucht wieder eine Konz­ertierte Aktion für das Gesund­heits- und Pflegewe­sen, wie es sie schon ein­mal 1977 gab. Wir brauchen keine täglichen Einzelforderun­gen, son­dern gemein­sames Han­deln. Es ist jet­zt Auf­gabe der Poli­tik, die Vorschläge der Kom­mis­sion zu prüfen. Klar ist aber auch: Viel Zeit bleibt nicht. Was kurzfristig fol­gen muss, ist eine starke Pflegere­form mit ver­lässlich­er Hil­fe für Pflegebedürftige und pfle­gende Ange­hörige gle­icher­maßen. Mit­tel­fristig müssen wir die Präven­tion mas­siv stärken. Unsere Gesellschaft braucht mehr Eigenini­tia­tive, um selb­st länger gesund zu bleiben.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:
„Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reform­paket, das nie­man­den ein­seit­ig benachteiligt, die Kassen aus der Logik des dauern­den Defiz­its befre­it und die gute Ver­sorgung der Men­schen sichert. Jet­zt müssen neben der Wis­senschaft auch Prak­tik­er, Patien­ten­vertreter, Kassen und Parteien einge­bun­den wer­den. Alle Betrof­fe­nen müssen an einen Tisch. Nur wenn alle ihren fairen Beitrag leis­ten, schaf­fen wir ein Gesund­heitssys­tem, das auch in zehn und zwanzig Jahren noch leis­tungs­fähig, sol­i­darisch und finanzier­bar ist.“