Kategorie: Video

PLENUM.TV für münchen.tv, 11. Februar 2022

Im Rah­men der 104. Ple­nar­sitzung richteten wir die fol­gen­den zwei Fra­gen an die Abgeordneten:

1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eine kli­ma­neu­trale Indus­trie sichert Bay­erns Wohl­stand – Trans­for­ma­tion jetzt!“
Frage: Nach der Flut in Süd­bay­ern im ver­gan­genen Jahr hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder erneut mehr Tem­po beim Kli­maschutz ver­langt. Für wie real­is­tisch hal­ten Sie es, dass Bay­ern Deutsch­lands Kli­ma-Vor­re­it­er wird?

2. Änderung der Bay­erischen Bauord­nung: Abschaf­fung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/16896)
Auszug aus der Begrün­dung: „Angesichts des per­spek­tivisch mas­siv zunehmenden Strombe­darfs aus erneuer­baren Energiequellen auch mit Blick auf die Sek­torenkop­plung ist die Beibehal­tung der bun­desweit strik­testen Abstand­sregelung auch angesichts der angepassten Kli­maschutzziele energie- und kli­maschutzpoli­tisch nicht (mehr) vertret­bar. Vielmehr müssen im Bere­ich Wind­kraft die beste­hen­den Aus­baupoten­ziale voll­ständig genutzt werden.“
Frage: An der umstrit­te­nen 10H-Regelung, wonach Win­dräder min­destens den zehn­fachen Abstand ihrer Anla­gen­höhe zu Wohn­sied­lun­gen ein­hal­ten müssen, soll laut des Min­is­ter­präsi­den­ten in Bay­ern nichts geän­dert wer­den. Wären Sie für eine Abschaf­fung? Warum? Warum nicht?

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