Kategorie: Video
145. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 11.05.2023
140. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 28.03.2023
139. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 22.03.2023
136. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15.02.2023
Video: Schnell und Schwarz
128. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 01.12.2022
124. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 12.10.2022
122. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 21.07.2022
115. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 19.05.2022
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Wagle, Jürgen Baumgärtner, Ulrike Scharf u. a. CSU zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
111. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 06.04.2022
109. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 30.03.2022
106. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 23.02.2022
Transparenz und effektive Kontrollmechanismen in bayerischen Pflegeeinrichtungen
PLENUM.TV für münchen.tv, 11. Februar 2022
Im Rahmen der 104. Plenarsitzung richteten wir die folgenden zwei Fragen an die Abgeordneten:
1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“
Frage: Nach der Flut in Südbayern im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Für wie realistisch halten Sie es, dass Bayern Deutschlands Klima-Vorreiter wird?
2. Änderung der Bayerischen Bauordnung: Abschaffung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/16896)
Auszug aus der Begründung: „Angesichts des perspektivisch massiv zunehmenden Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen auch mit Blick auf die Sektorenkopplung ist die Beibehaltung der bundesweit striktesten Abstandsregelung auch angesichts der angepassten Klimaschutzziele energie- und klimaschutzpolitisch nicht (mehr) vertretbar. Vielmehr müssen im Bereich Windkraft die bestehenden Ausbaupotenziale vollständig genutzt werden.“
Frage: An der umstrittenen 10H-Regelung, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Anlagenhöhe zu Wohnsiedlungen einhalten müssen, soll laut des Ministerpräsidenten in Bayern nichts geändert werden. Wären Sie für eine Abschaffung? Warum? Warum nicht?