Aus dem Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag für mehr Eigen­ver­ant­wor­tung und weniger Bürokratie
Die CSU-Land­tags­frak­tion hat diese Woche per Dringlichkeit­santrag Mod­ell- und Testre­gio­nen vorgeschla­gen, um den zusät­zlichen Weg­fall lan­desrechtlich­er Vorschriften zu erproben und so den Bürokratieab­bau gezielt voranzutreiben. Die Erfahrun­gen aus diesen Mod­ell­re­gio­nen sollen dazu beitra­gen, die lan­desweite Mod­ernisierung und Beschle­u­ni­gung bay­erisch­er Ver­wal­tung im Rah­men des Pro­gramms Bay­ern 2030 voranzutreiben.

Die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er erk­lärte: „In Mod­ell­re­gio­nen wollen wir disku­tieren, wie wir gezielt etwas aus­pro­bieren und bes­timmte Regelun­gen aus­set­zen. Alle sind sich einig, dass wir Ver­fahren beschle­u­ni­gen und verän­dern müssen, genau darum geht es jet­zt.” Denn über­bor­dende Bürokratie koste der deutschen Wirtschaft rund 146 Mil­liar­den Euro pro Jahr an Wirtschaft­sleis­tung. „Es geht um Frei­heit, darum Hür­den abzubauen und Inno­va­tio­nen voranzubrin­gen und die Vor­sicht, die uns Deutsche oft aus­macht, ein­mal außer Kraft zu set­zen.” All dies solle immer dabei im Ein­klang mit den Kom­munen umge­set­zt werden.

Zum Rede­beitrag von Ker­stin Schreyer
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