Aus dem Plenum
Grafik: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Bayern
“Mit uns gibt es keine Toleranz gegenüber Extremismus jeglicher Art, sei es von ganz rechts außen, sei es von ganz links außen”, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion Michael Hofmann in dieser Woche bei einer Aktuellen Stunde im Plenum. Für Hofmann war klar: “Es braucht nicht nur einen oder zwei Schritte, sondern ganz viele” — angefangen bei einer respektvollen Debattenkultur, über Medienbildung bis zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes.
MdL Holger Dremel ergänzte, dass es für die demokratischen Parteien wichtig sei, zu verstehen, warum die AfD derzeit diesen Zuspruch aus vielen Teilen der Bevölkerung erhalte. “Laut Umfrage des ARD-DeutschlandTrends vom September 2023 sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Migrationspolitik und wollen, dass Deutschland
weniger Flüchtlinge aufnimmt”, so Dremel. Zu einem Verbot der AfD — wie unter anderem von den GRÜNEN gefordert – merkte MdL Petra Guttenberger an: “Es gibt da sehr hohe Hürden. Wir wollen Verfassungsfeinde mit politischen Mitteln bekämpfen.”
Zum Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers Michael Hofmann
Zum Redebeitrag von MdL Petra Guttenberger