Aus dem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Damit haben wir ein Fundament für einen echten Politikwechsel gegossen: das weit über die Parteigrenzen hinausstrahlt! Wir haben viele wichtige Vorhaben vereinbart, die in den vergangenen Jahren viel zu lange liegen geblieben sind. Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung war eines der großen Themen in den Koalitionsverhandlungen. Auch in meinen Augen brauchen wir dringend eine umfassende Reform der Kranken- und Pflegeversicherung. Hier haben sich CDU/CSU und SPD auf ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen verständigt – mit dem klaren Ziel, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und ‑zahler zu vermeiden. Ziel ist es, die seit Jahren steigende Ausgabendynamik zu stoppen und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen.
Was wir mit dem Koalitionsvertrag auch angehen wollen, ist das Thema Arzttermine. Hier setzt die neue Bundesregierung auf ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag. Klar ist: Es gibt noch viel zu tun. Mit den hart errungenen Vereinbarungen können wir sehr zufrieden sein. Sie machen Deutschland sicherer, leistungsfähiger und attraktiver. Jetzt gilt es, dran zu bleiben und das Programm zügig umzusetzen.
Auch der Arbeitskreis der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag — vertreten durch Staatsministerin a.D. Carolina Trautner, Martin Mittag, Dr. Andrea Behr, Helmut Schnotz, Stefan Meyer, Thorsten Freudenberger, Sascha Schnürer und mich — wird weiterhin seinen Sachverstand einbringen. Denn jetzt werden die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt! Es gibt kaum Themen, die die Menschen so sehr berühren wie eine gute gesundheitliche Versorgung und Pflege! In diesem Sinne wünsche ich eine spannende Lektüre und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
