‌Sehr geehrte Damen und Herren,

Woh­nungs­bau statt Verge­sellschaf­tung – ein zen­trales The­ma, das wir in dieser Sitzungswoche in den Fokus gerückt haben. Dazu waren in ein­er Son­der­sitzung des Bau-Auss­chuss­es führende Woh­nung­sun­ternehmen zu Gast. Auch im Plenum haben wir deut­lich gemacht, dass Investi­tion­ssicher­heit und Eigen­tumss­chutz unverzicht­bare Voraus­set­zun­gen für den drin­gend benötigten Woh­nungsneubau sind.

In unser­er Frak­tion­ssitzung haben wir mit EVP-Chef Man­fred Weber über die gemein­samen Her­aus­forderun­gen von Bay­ern und Europa diskutiert.

Zudem standen Gespräche mit Ver­bän­den, Vere­ini­gun­gen und Experten bei unseren Arbeit­skreisen und Arbeits­grup­pen auf der Agen­da – ob im Land­tag oder vor Ort, zum Beispiel bei der neuen KVB ePrax­is in München.

Beim Parteitag wurde auch unser Antrag “Recht auf Vergessen­wer­den” behan­delt. Lesen Sie mehr dazu in der Pressemitteilung.

Die CSU-Frak­tion fordert höhere PKV-Vergü­tung als Aus­gle­ich für Ein­bußen durch den Hebam­men­hil­fever­trag. Lesen Sie dazu die Pressemit­teilung, die ich mit meinen Land­tagskol­le­gen Car­oli­na Traut­ner und Klaus Holetschek ver­fasst habe.

In meinem Newslet­ter lesen Sie, was uns diese Woche im Bay­erischen Land­tag und darüber hin­aus beschäftigt hat. Viel Freude dabei!

Ein schönes Woch­enende und beste Grüße

Ihr
Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag: Eigen­tum statt Enteig­nung!
Son­der­sitzung im Bay­erischen Land­tag: Führende Woh­nung­sun­ternehmen haben mit dem Auss­chuss für Wohnen, Bau und Verkehr über Investi­tion­ssicher­heit und die Fol­gen der Berlin­er Verge­sellschaf­tungspläne disku­tiert. Auch im Plenum forderte die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag „Eigen­tum statt Enteig­nung: Verge­sellschaf­tun­gen schaf­fen keine Wohnungen!”

Auss­chussvor­sitzen­der Jür­gen Baumgärtner erk­lärte im Plenum, wie Bay­ern als ver­lässlich­er Stan­dort für die Woh­nungswirtschaft gestärkt wer­den kann: „Die Mieten sind zu hoch und das Leben all­ge­mein ist zu teuer. Aber Enteig­nun­gen sind deshalb keine gute Idee. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Bau- und schnelle Genehmi­gungsver­fahren, gezielte Förderung und echt­en Wet­tbe­werb. Ich lade deswe­gen alle Inve­storen, die in Berlin Woh­nun­gen abgeben müssen, nach Bay­ern ein, um hier zu investieren. Wenn man in Bay­ern investiert, muss man wis­sen: Hier gibt es echt­en Eigen­tumss­chutz. Mir ist deswe­gen wichtig, dass wir auf Bun­de­sebene das Gesetz zum Schutz des Eigen­tums auf den Weg bringen.”

Zum Rede­beitrag von Jür­gen Baumgärtner

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Bay­ern bleibt ver­lässlich­er Part­ner
Freis­taat und Kom­munen haben sich diese Woche auf die Eck­punk­te des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs für 2027 ver­ständigt. Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat deshalb die wichtig­sten Punk­te in der Frak­tion­ssitzung vorgestellt. Für die CSU-Frak­tion bleibt klar: Bay­ern ste­ht fest an der Seite sein­er Bezirke, Land­kreise, Städte und Gemein­den. Mit ins­ge­samt 13,59 Mil­liar­den Euro steigt der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmil­liarde. Denn starke Kom­munen brauchen die finanzielle Grund­lage: Mit dem Finan­zaus­gle­ich 2027 gibt es deshalb mehr finanziellen Spiel­raum, damit vor Ort weit­er­hin investiert und gestal­tet wer­den kann. Gle­ichzeit­ig sind weniger Bürokratie und mehr kom­mu­nale Eigen­ver­ant­wor­tung zen­trale Punk­te.
Weit­ere Details lesen Sie hier

Der Hebam­men­hil­fever­trag, der zum 1. Novem­ber 2025 bun­desweit in Kraft getreten ist, hat für freiberu­fliche Beleghe­bam­men erhe­bliche Einkom­mensver­luste mit sich gebracht. Die Abrech­nungszen­trale für Hebam­men (AZH) bez­if­fert die Ein­bußen auf rund 12 Prozent pro Geburt.
Die CSU-Frak­tion han­delt nun und fordert die Staat­sregierung in einem Antrag auf, die bay­erische Hebam­menge­bühren­verord­nung zeit­nah zu ändern und den Vergü­tungs­fak­tor für geburtshil­fliche Leis­tun­gen gegenüber pri­vatver­sicherten Pati­entin­nen von derzeit 2,0 auf 2,3 anzuheben.
Hin­ter­gründe zum The­ma hier

Foto: CSU-Frak­tion

Wie kann Dig­i­tal­isierung den All­t­ag in Arzt- und Psy­chother­a­pieprax­en spür­bar erle­ichtern? Dieser Frage ging der Koal­i­­tions-Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion (AK GPP) bei einem Besuch der neuen KVB ePrax­is in München nach. In dem Ende Juli 2026 eröffneten Show­room der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns kon­nten sich die Abge­ord­neten davon überzeu­gen, welch­es Poten­zial mod­erne Tech­nolo­gien für die ambu­lante Ver­sorgung bieten, wie durch dig­i­tale Anwen­dun­gen Arbeitsabläufe vere­in­facht und das Prax­is­per­son­al ent­lastet wer­den kann.
Weit­ere Details find­en Sie hier

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Okto­ber ste­ht weltweit im Zeichen der Brustkreb­saufk­lärung. Mit einem Klei­­dungs-Acces­­soire in pink wird genau hier­auf hingewiesen. Der Okto­ber wird so zum „Pink­to­ber“ – und soll auf die Erkrankung aufmerk­sam machen, für Vor­sorge und Früherken­nung sen­si­bil­isieren und Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen zeigen. Ich beteilige mich deshalb sehr gerne an dieser Aktion!

Foto: CSU-Frak­tion

Europa und Bay­ern ste­hen vor großen Her­aus­forderun­gen, die nur gemein­sam bewältigt wer­den kön­nen. Deshalb war diese Woche Man­fred Weber, Vor­sitzen­der der EVP-Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment, zum Aus­tausch in der Frak­tion­ssitzung zu Gast.
Faz­it der Diskus­sion: Land, Bund und Europa müssen an einem Strang ziehen. Denn nur durch eine enge Zusam­me­nar­beit kann Poli­tik Lösun­gen schaf­fen, die bei den Men­schen im All­t­ag ankom­men. Ziel bleibt deshalb auch weit­er­hin ein starkes Bay­ern in einem hand­lungs­fähi­gen Europa, das konkrete Antworten auf die Anliegen und Sor­gen der Bürg­erin­nen und Bürg­er gibt.
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Foto: CSU-Frak­tion

Wie kön­nen sich Staat und Gesellschaft bess­er auf Krisen vor­bere­it­en? Dieser Frage wid­mete sich der diesjährige Dies aca­d­e­mi­cus der Uni­ver­sität der Bun­deswehr München. Im Mit­telpunkt standen die Her­aus­forderun­gen der Krisen­vor­sorge und des Bevölkerungss­chutzes in Zeit­en mul­ti­pler Krisen. Der Vor­trag des THW-Lan­des­beauf­tragten Dr. Fritz Helge Voß sowie eine Podi­ums­diskus­sion beleuchteten die Bedeu­tung ein­er engen Zusam­me­nar­beit zwis­chen Wis­senschaft, Bun­deswehr und zivilen Akteuren.
An der Ver­anstal­tung nahm für die CSU-Frak­tion Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der der AG Wehrpoli­tik, teil.
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Aus­tausch mit Rinderzuchtver­band
Der Arbeit­skreis Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus traf sich zu einem Par­la­men­tarischen Abend mit der Arbeits­ge­mein­schaft Süd­deutsch­er Rinderzucht- und Besamung­sor­gan­i­sa­tio­nen e.V. (ASR). Die ASR ver­tritt ver­schiedene staatlich anerkan­nte Zucht- und Besamung­sor­gan­i­sa­tio­nen und set­zt sich für die Förderung der Rinderzucht und
‑hal­tung ein. Zu ihren Auf­gaben gehören unter anderem die Inter­essen­vertre­tung, die Weit­er­en­twick­lung mod­ern­er Zucht­meth­o­d­en und die Ver­mit­tlung wis­senschaftlich­er Erkenntnisse.

Foto: CSU-Frak­tion

Ger­ade bei The­men wie Jagd, Natur- und Arten­schutz, Wald und Wild oder auch Fis­cherei gibt es häu­fig unter­schiedliche Inter­essen und Per­spek­tiv­en. Umso wichtiger ist es, dass miteinan­der gesprochen wird, um Erfahrun­gen aus der Prax­is aufzunehmen und gemein­sam nach tragfähi­gen Lösun­gen zu suchen. Der Gespräch­skreis „Jagd, Fis­cherei und Natur“ der CSU-Frak­tion wurde deshalb bere­its 2023 ins Leben gerufen. Der regelmäßige, offene Aus­tausch mit unter­schiedlichen Gästen ist gelebte Poli­tik aus der Prax­is her­aus. Diese Woche war der 2026 neu gewählte Präsi­dent des Bay­erischen Jagdver­ban­des, Hubert Stärk­er, zu Gast. Der Bay­erische Jagdver­band (BJV) ist ein wichtiger Ansprech­part­ner für die Poli­tik. Mit rund 50.000 Mit­gliedern, Kreis­grup­pen und Jägervere­ini­gun­gen ist er tief in Bay­ern ver­wurzelt. Zugle­ich ver­ste­ht sich der BJV aus­drück­lich als anerkan­nter Naturschutzverband.