In unserem Dringlichkeit­santrag haben wir uns in dieser Woche für das „Recht auf Vergessen­wer­den” für Kreb­süber­lebende stark gemacht. Für uns ist klar: Nie­mand sollte zum Beispiel im Beruf oder bei Kred­itver­gaben benachteiligt wer­den, wenn er oder sie fünf Jahre oder länger als von Krebs geheilt gilt. 

Der demographis­che Wan­del stellt die medi­zinis­che Ver­sorgung in Bay­ern vor große Her­aus­forderun­gen, vor allem in ländlichen Regio­nen. Um den Nach­wuchs an Hausärztin­nen und Hausärzten zu sich­ern, hat Bay­ern bere­its 2020 die Lan­darztquote einge­führt. Mit einem Dringlichkeit­santrag, der diese Woche im Plenum beschlossen wurde, wollen die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern dieses Erfol­gsmod­ell auch auf die Zah­n­medi­zin über­tra­gen.
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Foto: Bern­hard Seidenath

In der Sitzung der CSU-Land­tags­frak­tion am Mittwoch im Max­i­m­il­ia­neum haben wir Abge­ord­nete unser­er Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er einen begeis­terten Emp­fang bere­it­et — und für die Wahl in der Bun­desver­samm­lung am 30. Jan­u­ar von ganzem Herzen viel Glück gewün­scht! Gemein­sam haben wir die Bay­ern­hymne und die Nation­al­hymne der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gesun­gen. Her­zlichen Glück-Wun­sch, liebe Ilse!

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Bere­its zum drit­ten Mal hat die CSU-Frak­tion mit der Alois-Glück-Medaille Per­sön­lichkeit­en aus­geze­ich­net, die sich in her­aus­ra­gen­der Weise für das soziale Miteinan­der und die Bürg­erge­sellschaft in Bay­ern engagieren. Die 2024 einge­führte Medaille würdigt Frauen und Män­ner, deren ehre­namtlich­er Ein­satz und gesellschaftliche Ver­ant­wor­tung weg­weisend für Gemeinsinn und Zusam­men­halt im Freis­taat sind. In diesem Jahr lag der Schw­er­punkt auf den The­men „Brauch­tum, Heimat und Dialekt” und damit auf dem, was Bay­ern von innen zusam­men­hält: eine lebendi­ge All­t­agskul­tur, die von engagierten Men­schen gepflegt, weit­ergegeben und lebendig gehal­ten wird.
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Beim Par­la­men­tarischen Früh­stück von VDI (Ver­band Deutsch­er Inge­nieure) und VDE (Ver­band der Elek­trotech­nik, Elek­tron­ik und Infor­ma­tion­stech­nik e.V.) unter dem Mot­to „Tech­nikaus­bil­dung von Lehrkräften – wie begeis­tert man für Tech­nik?” ging es vor allem um die Frage, wie man kün­ftig wieder mehr Inge­nieur­nach­wuchs gewin­nen kann, da hier die Stu­di­en­an­fängerzahlen derzeit deut­lich zurück­ge­hen. Auch ein deut­lich­er Fachkräfte­man­gel sei abse­hbar.
Man war sich einig: Ziel muss es sein, Kinder und Jugendliche früh für MINT zu inter­essieren. Die Abge­ord­neten legten dar, wie viele Vorhaben es dazu bere­its im ganzen Land gibt und regten an, sich an vorhan­dene Ini­tia­tiv­en anzuschließen, beziehungsweise sich noch enger zu ver­net­zen, etwa durch die Arbeit mit Schulen und Kindergärten.
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In der jüng­sten Sitzung der Arbeits­gruppe Ver­triebene, Aussiedler und Part­ner­schafts­beziehun­gen unter dem Vor­sitz von Josef Zellmeier sprachen die Abge­ord­neten mit Vertretern des Kul­turzen­trums Haus der Donauschwaben e.V..
Geschäfts­führerin Gabriele Schilch­er stellte das Konzept für die Zukun­ft des Kul­turzen­trums vor und gab span­nende Ein­blicke in die geplante Weit­er­en­twick­lung. Hin­ter­grund: Die Mach­barkeitsstudie zum Umbau des Kul­turzen­trums hat die CSU-Land­tags­frak­tion mit Mit­teln aus den Frak­tion­sini­tia­tiv­en gefördert.

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Ilse Aign­er begeis­tert emp­fan­gen
Nach ihrer Nominierung für das Amt der Bun­de­spräsi­dentin in Berlin ist Ilse Aign­er zurück im Land­tag in der Frak­tion­ssitzung mit Stand­ing Ova­tions emp­fan­gen wor­den. „Wir sind überzeugt, dass du eine großar­tige Bun­de­spräsi­dentin wer­den wirst”, sagte Frak­tion­schef Klaus Holetschek nach minuten­langem Applaus der Abge­ord­neten zu Beginn der Sitzung. Die Nominierung ist eine große Ehre für Bay­ern und ein Novum zugle­ich: Erst­mals kön­nte damit eine Frau an der Spitze der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ste­hen.
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Bay­ern ste­ht beim Kli­maschutz für prag­ma­tis­che Ansätze ohne Scheuk­lap­pen und Ide­olo­gie. Mit dem neuen Gesetz schafft der Freis­taat jet­zt den Rah­men für eine bessere Koor­dinierung von Maß­nah­men zwis­chen den Ebe­nen und weniger Aufwand für die Kommunen.

Alexan­der Flierl, umwelt­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Kli­maschutz ist eine Gemein­schaft­sauf­gabe und darf kein Flick­en­tep­pich wer­den. Das bedeutet: Wir müssen koor­diniert­er vorge­hen, unter­schiedliche Ziel­sys­teme bess­er aufeinan­der abstim­men und dadurch die nöti­gen Kli­maschutz­maß­nah­men effizien­ter, nachvol­lziehbar und rechtssich­er umset­zen.“
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Anonymisierungs-Tool „ALeKS“ vorgestellt
Der Arbeit­skreis Ver­fas­sung, Recht, Par­la­ments­fra­gen und Inte­gra­tion hat bei seinem Besuch im Münch­n­er Strafjus­tizzen­trum gese­hen, wie mod­erne Tech­nik die Arbeit der Jus­tiz erle­ichtern kann. Gemein­sam mit Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Josef Schmid und dem Präsi­den­ten des Ober­lan­des­gerichts München Dr. Hans-Joachim Heßler, informierten sich die Abge­ord­neten über das Anonymisierungs-Tool „ALeKS“. Die Abkürzung ste­ht für „Anonymisierungs- und Leit­satzer­stel­lungs-Kit zur smarten Veröf­fentlichung von Gericht­sentschei­dun­gen“. „ALeKS“ erken­nt per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en wie Namen, Adressen und Geburts­dat­en in Gericht­sentschei­dun­gen und anonymisiert sie inner­halb von Sekun­den.
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Foto: CSU-Frak­tion, Gen­er­al­stab­sarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm mit Wolf­gang Fackler.

Anlässlich des 71. Grün­dungstags der Bun­deswehr legten rund 250 Rekruti­n­nen und Rekruten aus ver­schiede­nen Ein­heit­en beim feier­lichen Gelöb­nis im Münch­n­er Hof­garten öffentlich ihr Beken­nt­nis ab, der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land treu zu dienen und Recht und Frei­heit unseres Lan­des tapfer zu vertei­di­gen. An der Ver­anstal­tung in der Nähe der Staatskan­zlei nah­men neben Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder auch Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der der AG Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion, Staatsmin­is­ter Manuel Knoll sowie die bei­den Land­tagsab­ge­ord­neten Hol­ger Dremel und Alex Dorow teil.
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Grafik: Yvonne Rambold

Renten­re­form konkret — Wer zahlt und was bedeutet das für uns?
Am 17. Novem­ber 2026
Ort: Gasthof Groß, Bergkirchen
Beginn: 19 Uhr
Poli­tis­ch­er Gast: Katrin Staffler, MdB, stellt die aktuellen Pläne vor.

Mehr Beiträge. Höhere Kosten. Größere Belas­tung für den Mittelstand?

Eine Ver­anstal­tung der Mit­tel­­s­tands-Union Kreisver­band Dachau.
Alle Inter­essierten sind her­zlich ein­ge­laden. Ein­tritt frei.

Foto: Bern­hard Seidenath

Mittwoch, 18.11.2026 von 16–20 Uhr und
Don­ner­stag, 19.11.2026 von 16–20 Uhr
Markt Inder­s­dorf, Pfar­rheim, Wasser­turmweg 10
Fre­itag, 27.11.2026 von 15–20 Uhr
Altomün­ster, Grund- und Mit­telschule, Turn­halle
Faber­weg 15

Mittwoch, 23.12.2026 von 16–20 Uhr
Hebertshausen, Grund- und Mit­telschule,
Am Wein­berg 6

Grafik: Anni­ka Trautner

Mehr Bewusst­sein für die chro­nis­che Krankheit Zöli­akie!
Zöli­akie ist eine chro­nis­che Autoim­munerkrankung, bei der Gluten eine Entzün­dung der Dün­ndarm­schleimhaut verur­sacht. Die Erkrankung ist nicht heil­bar, einzige Behand­lung ist eine strenge, lebenslange gluten­freie Ernährung. In Deutsch­land leben ca. 840.000 Betrof­fene, 1% der Bevölkerung. Bis zu 3% kön­nten betrof­fen sein. Diät­fehler ziehen schwere Folgeschä­den nach sich. Die Erst­man­i­fes­ta­tion find­et gehäuft im frühen Kinde­salter statt. Kinder und Jugendliche mit Zöli­akie brauchen bei jed­er Mahlzeit volle Sicher­heit. Ein kür­zlich beschlossen­er inter­frak­tioneller Antrag im Land­tag will daher klären, wie eine sichere Verpfle­gung in Kitas und Schulen gewährleis­tet wer­den kann. Kein Kind darf wegen ein­er chro­nis­chen Erkrankung vom gemein­samen All­t­ag aus­geschlossen wer­den! Vorgestern hat der Gesund­heits-Auss­chuss zudem beschlossen, (wohl im März 2027) ein Fachge­spräch zur Ver­sorgungssi­t­u­a­tion von Men­schen mit Zöli­akie in Bay­ern durchzuführen, in dem alle Aspek­te beleuchtet wer­den. Zöli­akie rückt in den Fokus: gut so!

Foto: pix­el dreams | © iStock

20 Jahre Haupt­sy­n­a­goge Ohel Jakob
Fes­takt in München: Am 9. Novem­ber 2006 wur­den die Haupt­sy­n­a­goge und das Gemein­dezen­trum der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde am Münch­n­er Jakob­splatz eingewei­ht. Das Jubiläum wurde mit einem Fes­takt gefeiert – zu Gast waren Bun­deskan­zler Friedrich Merz, Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder, Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er und Münchens Ober­bürg­er­meis­ter Dominik Krause. Das Datum der Ein­wei­hung im Jahr 2006 wurde ganz bewusst gewählt. Denn in der Reich­s­pogrom­nacht vom 9. auf den 10. Novem­ber 1938 hat­ten die Nation­al­sozial­is­ten die alte Ohel-Jakob-Syn­a­­goge der ortho­dox­en Juden in der Her­­zog-Rudolf-Straße ver­wüstet und in Brand gesteckt.
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Der demographis­che Wan­del stellt die medi­zinis­che Ver­sorgung in Bay­ern vor große Her­aus­forderun­gen, vor allem in ländlichen Regio­nen. Um den Nach­wuchs an Hausärztin­nen und Hausärzten zu sich­ern, hat Bay­ern bere­its im Jahr 2020 die Lan­darztquote einge­führt. Mit einem Dringlichkeit­santrag, der heute im Plenum beschlossen wer­den soll, wollen die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern dieses Erfol­gsmod­ell auch auf die Zah­n­medi­zin übertragen.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Land­tags­frak­tion:
„Die Lan­darztquote ist eine echte Erfol­gs­geschichte. Über 900 Stu­di­en­plätze kon­nten seit ihrer Ein­führung darüber vergeben wer­den. Durch den demographis­chen Wan­del und den anste­hen­den Gen­er­a­tio­nen­wech­sel gerät auch die zah­n­medi­zinis­che Ver­sorgung auf dem Land zunehmend unter Druck. Deshalb ist eine Ausweitung der Lan­darztquote auf Zah­närztin­nen und Zah­närzte genau die richtige Medi­zin gegen den Ärzte­man­gel von mor­gen. Zusam­men mit der Lan­darzt­prämie, 2700 zusät­zlichen Medi­zin­stu­di­en­plätzen und unserem Stipen­di­en­pro­gramm im In- und Aus­land set­zen wir auch beim The­ma medi­zinis­che Ver­sorgung auf Präven­tion statt Reparatur.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Land­tags­frak­tion:
„Mit der Ausweitung der Lan­darztquote auf die Zah­n­medi­zin set­zen wir auf ein bewährtes und wirk­sames Rezept gegen Ver­sorgungslück­en. Kün­ftig soll ein Teil der Stu­di­en­plätze an Bewer­berin­nen und Bewer­ber gehen, die sich verpflicht­en, nach ihrer Aus­bil­dung für einen bes­timmten Zeitraum in ein­er unter­ver­sorgten oder von Unter­ver­sorgung bedro­ht­en Region zu arbeit­en. Im Gegen­zug spielt der Numerus clausus für sie keine Rolle mehr. Damit fördern wir ganz gezielt die Nieder­las­sung junger Zah­närztin­nen und Zah­närzte auf dem Land und erhal­ten die wohnort­na­he Ver­sorgung langfristig.“

Dr. Andrea Behr, selb­st Zah­närztin und Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss:
„Gesund­heit begin­nt im Mund. Denn Erkrankun­gen der Zähne und des Zah­n­fleis­ches kön­nen weitre­ichende Auswirkun­gen auf den gesamten Kör­p­er haben. Eine gute zah­n­medi­zinis­che Ver­sorgung ist deshalb immer auch ein wichtiger Baustein der Präven­tion, regelmäßige Vor­sorge und frühzeit­ige Behand­lung dür­fen keine Frage des Wohnorts sein. Ger­ade im ländlichen Raum müssen wir sich­er­stellen, dass die Men­schen auch kün­ftig wohnort­nah Zugang zu zah­närztlich­er Ver­sorgung haben.“

Men­schen, die eine Kreb­serkrankung über­standen haben, ste­hen in Deutsch­land vor ein­er weit­eren Hürde: Trotz erfol­gre­ich­er Behand­lung und medi­zinis­ch­er Heilung wer­den sie bei Ver­sicherungsab­schlüssen, Kred­itver­gaben, Immo­bilien­fi­nanzierun­gen, Adop­tionsver­fahren und im Beruf­sleben benachteiligt. Die CSU-Frak­tion set­zt sich deshalb mit einem Dringlichkeit­santrag für konkrete Maß­nah­men ein. Ein geset­zlich ver­ankertes „Recht auf Vergessen­wer­den” auf Bun­de­sebene soll sich­er­stellen, dass eine über­standene Kreb­serkrankung nach fünf Jahren Tumor­frei­heit bei Ver­sicherun­gen, Kred­iten und Adop­tionsver­fahren nicht mehr berück­sichtigt wer­den darf. Die unzure­ichende EU-Ver­braucherkred­itrichtlin­ie, die Immo­bilienkred­ite und Kred­ite über 100.000 Euro von dieser Schutzregel auss­chließt, soll drin­gend nachgeschärft wer­den. Darüber hin­aus brin­gen die Regierungs­frak­tio­nen am Don­ner­stag eine gemein­same Geset­zesini­tia­tive auf den Weg. Bay­ern geht darin mit ein­er geset­zlichen Klarstel­lung zur gesund­heitlichen Eig­nung im Beamten­recht bere­its voran, der Bund und andere Län­der müssen jet­zt folgen.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag: „Wer Krebs über­wun­den hat, hat alles gegeben – Kraft, Willen und Ver­trauen in die Medi­zin. Es wäre falsch und ungerecht, wenn dieser Sieg über die Krankheit im weit­eren Leben zur Last wird. Kein Men­sch darf nach bestanden­er Heilung bei Ver­sicherun­gen, Kred­iten oder im Beruf benachteiligt wer­den. Wir fordern ein klares, geset­zlich ver­ankertes ‚Recht auf Vergessen­wer­den’ – damit Kreb­süber­lebende wirk­lich neu anfan­gen können.”

Für Ker­stin Schrey­er, Mit­glied der CSU-Frak­tion, geht es bei diesem Antrag um junge Men­schen, denen das Leben noch bevorste­ht und die den­noch auf eine längst über­wun­dene Krankheit reduziert wer­den: „Es geht um Kinder und Jugendliche, die mit 2, 4, 15 oder 20 Jahren an Krebs erkrankt sind. Die vielle­icht mit 18 ihre let­zte Chemother­a­pie hin­ter sich gebracht haben. Die heute gesund sind und noch ihr ganzes Leben vor sich haben. Diese Men­schen wollen mit 30 ein Haus bauen, eine Fam­i­lie grün­den, eine Kar­riere im öffentlichen Dienst ein­schla­gen. Und dann wird ihnen gesagt: Du hat­test ein­mal Krebs. Das ste­ht in dein­er Kranke­nak­te. Das kann und darf nicht sein! Wir dür­fen Men­schen nicht ein Leben lang auf eine Krankheit reduzieren, die sie längst über­wun­den haben. Ein Punkt in Flens­burg wird nach zweiein­halb Jahren getil­gt. Ein SCH­U­FA-Ein­trag nach drei Jahren gelöscht. Sog­ar Raub mit Todes­folge ver­jährt nach 30 Jahren. Aber eine über­standene Kreb­s­di­ag­nose? Die ver­jährt nie – das ist doch absurd. Und genau deshalb müssen wir handeln.”

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, ergänzt: „4,5 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land leben mit oder nach ein­er Kreb­s­di­ag­nose, 60 Prozent davon seit mehr als fünf Jahren. Die Kreb­smedi­zin hat enorme Fortschritte gemacht, doch das Recht hält damit nicht Schritt. Ger­ade wer bere­its als Kind oder Jugendlich­er an Krebs erkrankt war, darf nicht ein Leben lang an dieser Diag­nose gemessen wer­den. Medi­zinis­ch­er Fortschritt muss sich auch in unseren Geset­zen widerspiegeln.“