‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die Finanzierung unser­er Kom­munen stand diese Woche im Fokus der Aktuellen Stunde der Ple­narde­bat­te. Dabei kon­nten wir her­ausstellen, dass sich die CSU-Frak­­tion der extrem her­aus­fordern­den Finanzsi­t­u­a­tion der Kom­munen bewusst ist und als ver­lässlich­er Part­ner an der Seite der Städte und Gemein­den ste­ht. In der Zukun­ft ist eine faire Las­ten­verteilung unabdingbar.

Zudem haben wir uns mit unseren Arbeit­skreisen und Arbeits­grup­pen wieder mit zahlre­ichen Experten zu den ver­schieden­sten The­men aus­ges­tauscht: Von der Sicher­heit­spoli­tik über die Her­aus­forderun­gen im Bay­erischen Chemiedreieck, der Zukun­ft des Touris­mus im Freis­taat bis hin zur Pflege­ber­atung. Klar ist: Wir bleiben am Ball und küm­mern uns um die The­men, die die Men­schen in Bay­ern bewegen.

Ein ganz beson­deres Jubiläum durften wir eben­falls feiern: Vor 40 Jahren hat Franz Josef Strauß die Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik unser­er Frak­tion gegrün­det. Beim Som­mer­fest 2025 wurde deut­lich, dass unser sicher­heit­spoli­tis­ches Engage­ment auch heute noch unge­brochen und enorm wichtig ist.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newslet­ter mehr hierüber und erfahren Sie, welche The­men diese Woche son­st noch wichtig waren.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe und ein ruhiges Wochenende

Mit her­zlichen Grüßen

Foto: CSU-Frak­­tion

Aktuelle Stunde zur finanziellen Ausstat­tung der Kommunen
Bay­erns Bezirke, Land­kreise, Städte und Gemein­den sind das Rück­grat des Lan­des. Sie ver­di­enen nicht nur unsere Anerken­nung, son­dern auch tatkräftige Unter­stützung. In ein­er Aktuellen Stunde disku­tierte der Land­tag in dieser Woche, wie Bay­erns Kom­munen auch in her­aus­fordern­den Zeit­en unter­stützt wer­den können.

Michael Hof­mann, Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer, betonte das Miteinan­der: „Zukun­ft machen wir als Poli­tik miteinan­der und zwar auf allen Ebe­nen: Auf der kom­mu­nalen Ebene, auf der Landes‑, auf der Bun­de­sebene und auf der europäis­chen Ebene.” Er stellte her­aus, dass der Freis­taat ein ver­lässlich­er Part­ner für Städte und Gemein­den sei und bleibe. Nach seinen Worten wer­den allein 29 Prozent des bay­erischen Haushalts für Kom­munen aus­gegeben. Vor zehn Jahren seien es 25 Prozent gewe­sen. Er machte deshalb klar: „Man kann nicht immer nur nach mehr Geld schreien, wenn es den Kom­munen nicht gut geht. Da müssen wir auch an die Aus­gaben ran.“ Nötig ist laut Hof­mann eine Ent­bürokratisierung und Mod­ernisierung – nicht zulet­zt in den Kom­mu­nalver­wal­tun­gen – um Prozesse zu vereinfachen.”

Zum Rede­beitrag von Michael Hofmann

Zum Rede­beitrag von Josef Heisl

Zum Rede­beitrag von Patrick Grossmann

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Albert Füracker
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­­tion

Gemein­sam mit dem Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek hat sich die Pro­jek­t­gruppe Extrem­is­mus­bekämp­fung unter Leitung von Prof. Dr. Win­fried Baus­back mit Prof. Dr. Car­lo Masala aus­ge­tauscht. Im Mit­telpunkt des Gesprächs standen sicher­heit­spoli­tis­che Her­aus­forderun­gen für Deutsch­land – ins­beson­dere mit Blick auf asym­metrische Bedro­hun­gen und extrem­istis­che Gruppierungen.

Prof. Dr. Masala gilt als ein­er der pro­fil­iertesten Experten für inter­na­tionale Kon­flik­te und Sicher­heits­fra­gen. Der Aus­tausch mit ihm hat wichtige Impulse für die poli­tis­che Arbeit der Frak­tion geliefert – vor allem, wenn es um die richtige Bal­ance zwis­chen Frei­heit, Sicher­heit und wehrhafter Demokratie geht.

Foto: CSU-Frak­­tion

Trau­ma­tis­che Erfahrun­gen gel­ten heute als wichtiger Risiko­fak­tor für psy­chis­che Erkrankun­gen wie die post­trau­ma­tis­che Belas­tungsstörung (PTBS), Angst­störun­gen oder Depres­sio­nen. Insti­tu­tio­nen wie die Nico­laidis Young Wings‑, die Aetas-Kinder-Stiftung, „PSU Akut“ oder „Ver­waiste Eltern“ küm­mern sich frühzeit­ig, damit Spät­fol­gen für die psy­chis­che Gesund­heit nicht ein­treten – bish­er größ­ten­teils finanziert durch Spenden­gelder. In einem Werk­stattge­spräch auf Ein­ladung des gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­ers Bern­hard Sei­de­nath und sein­er Stel­lvertreterin im Arbeit­skreis, Car­oli­na Traut­ner, sowie Hel­mut Schnotz, Mit­glied im Gesund­heits- und im Sozialauss­chuss, tauscht­en sich knapp 40 Exper­tin­nen und Experten aus, wie die Finanzierung auf eine ver­lässliche Basis gestellt wer­den kann. „Viele Insti­tu­tio­nen in diesem Bere­ich haben mit ihrem so segen­sre­ichen Wirken längst den Pro­jek­t­sta­tus hin­ter sich gelassen. Das Ziel ist klar: Pla­nungssicher­heit und eine ver­lässliche Finanzierung auch von Seit­en des Freis­taats. Hier­an müssen und wer­den wir arbeit­en”, erk­lärte Seidenath.

Foto: CSU-Frak­­tion

Gemein­sam mit dem Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek hat sich die Frak­tion mit Vertreterin­nen und Vertretern des ChemDelta Bavaria über aktuelle wirtschaft­spoli­tis­che Her­aus­forderun­gen ausgetauscht.
Die chemisch-phar­­mazeutis­che Indus­trie im Südosten Bay­erns zählt zu den wichtig­sten High-Tech-Stan­­dorten Europas – mit über 20.000 Beschäftigten und inno­v­a­tiv­en Pro­duk­ten, die weltweit gefragt sind.
Die Unternehmen im Chemiedreieck zeigen: Zukun­ft „Made in Bavaria“ ist möglich – wenn Inno­va­tion, Ver­ant­wor­tung und Stan­dort­treue Hand in Hand gehen.
Impres­sio­nen zum Ter­min hier

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit dem großen und bedeu­ten­den The­menkreis “ME/CFS” hat sich am Mon­­tag-Nach­mit­­tag eine Ver­anstal­tung von Health Care Bay­ern befasst. Unter der Mod­er­a­tion von Clau­dia Küng (rechts oben) referierten — vor knapp 150 Zuhören­den — (weit­er im Uhrzeigersinn) Frau Prof. Uta Behrends von der TU München/Schwabing, die Ärztin Dr. Katha­ri­na Jung, die selb­st am Chro­nis­chen Fatigue Syn­drom (CFS) lei­det, und ich selb­st. Dabei bin ich auf die Sicht der Poli­tik auf diese The­matik einge­gan­gen: wir unter­stützen die Forschung bei der Ver­net­zung, zudem bei der Erprobung neuer Medika­mente. Und wir ver­suchen, den Betrof­fe­nen ein Gesicht zu geben, immer in dem Bewusst­sein, dass keine Krankheit die Leben­squal­ität so sehr beein­trächtigt wie ME/CFS… Auch diese Online-Ses­­sion hat wieder dazu beige­tra­gen, diese heimtück­ische Krankheit etwas bekan­nter zu machen. Danke an Health Care Bayern! ‎

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Don­ner­stag hat in der Münch­n­er Res­i­denz zum 23. Mal die Jahresta­gung der Trans­plan­ta­tions­beauf­tragten aus den bay­erischen Kranken­häusern stattge­fun­den. Bei der ersten Jahresta­gung — am Anfang dieses Jahrtausends — war ich selb­st noch im Min­is­teri­um und hat­te dieses The­ma — als neuer Press­esprech­er — kurz zuvor an meinen Nach­fol­ger abgegeben. Organspende ret­tet Leben — vielle­icht ein­mal Ihr eigenes! Und Trans­plan­ta­tions­beauf­tragte leis­ten hier einen entschei­den­den n Beitrag! Danke dafür im Namen der betrof­fe­nen Fam­i­lien! Das Foto zeigt mich mit Car­oli­na Traut­ner, der Vor­sitzen­den des Bay­erischen Landesgesundheitsrats.

Foto: Tan­ja Knieler

Am Don­n­er­stag-Abend war ich im Bay­erischen Fernse­hen im Wirtschafts- und Sozial-Mag­a­zin “mehr wert” zu sehen:
„Genossen­schaften im Sozial­bere­ich: Was sie leis­ten, wenn der Staat sich zurückzieht – Dazu ein Gespräch mit Bern­hard Sei­de­nath, MdL“ hat­te die Ankündi­gung des Bay­erischen Fernse­hens gelautet.
Darüber hin­aus ging es in dieser Aus­gabe um „Steueroasen in Deutsch­land: Wie deutsche Gemein­den um Unternehmen buhlen“ und um „Bar­ri­ere­freie Web­sites: Wie sich Unternehmen auf neue Regeln vorbereiten“

Hier sehen Sie das Mag­a­zin – das Inter­view mit mir begin­nt ab Minute 9:15.

Foto: CSU-Land­­tags­frak­­tion

Im Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion hat­ten wir am Don­ner­stag Mechthild Hofn­er zu Gast, die Vor­sitzende des Bay­erischen Hebam­­men-Lan­desver­bands. Die Sit­u­a­tion der Hebam­men in Bay­ern ist nach dem Schiedsspruch vom 2. April äußerst schwierig. Lei­der hat­ten wed­er die Ver­tragspart­ner noch die unab­hängige Vor­sitzende der Schiedsstelle die beson­dere Sit­u­a­tion in Bay­ern im Blick, wo 80 Prozent der Hebam­men­leis­tun­gen durch freiberu­fliche Beleghe­bam­men erbracht wer­den, während es im übri­gen Bun­des­ge­bi­et umgekehrt ist. Die bay­erische Poli­tik ste­ht an der Seite der Hebam­men in Bay­ern! Wir haben deshalb — gemein­sam auch mit unserem Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek — über­legt, wie wir helfen kön­nen. Denn wir — und ins­beson­dere die jun­gen Fam­i­lien in Bay­ern — brauchen die Hebam­men!! Das Foto zeigt — von links — Hel­mut Schnotz, Dr. Andrea Behr, Car­oli­na Traut­ner, Mechthild Hofn­er, Klaus Holetschek, mich sowie Ste­fan Meyer. ‎

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Don­ner­stag hat sich die in Bay­ern einge­set­zte Enquete-Kom­mis­­sion zum Bürokratieab­bau mit den The­men aus Gesund­heit und Pflege befasst. Unter der Leitung von Stef­fen Vogel (links) wur­den zusam­men mit Exper­tin­nen und Experten aus Wis­senschaft und Prax­is, etwa von KVB, MD oder DBfK, die höch­sten Bürokratie-Las­ten beleuchtet und Vorschläge gemacht, wie diese abge­baut wer­den kön­nen. Wir müssen hier ein­fach weit­erkom­men: spür­bar und rasch! Son­st frisst die Bürokratie zumin­d­est die Moti­va­tion der Leis­tungser­bringer auf. Ent­las­tung von Bürokratie ist ja schon lange ein Anliegen des von mir geleit­eten Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, ja ein Dauerthe­ma. Ich freue mich deshalb, dass es nun Mitte Juli mit unserem Pilot­pro­jekt zum Bürokratieab­bau in der ambu­lanten Pflege im Bercht­es­gaden­er Land los­ge­ht! Davon ver­spreche ich mir gute Erken­nt­nisse, die dann gle­ich auf ganz Bay­ern über­tra­gen werden.

Foto: Bern­hard Seidenath

Am ver­gan­genen Sam­stag haben wir vor­mit­tags in einem Info­s­tand in Markt Inder­s­dorf allen Inter­essierten für Fra­gen zur Ver­fü­gung ges­tanden. In dem vom CSU-Ortsver­band organ­isierten Stand waren alle poli­tis­chen Ebe­nen vertreten: mit Katrin Staffler aus dem Bun­destag, mir aus dem Land­tag, Stephi Burgmaier aus dem Bezirk­stag Ober­bay­ern, Corin­na Gat­tinger aus dem Kreistag und Olaf Schel­len­berg­er als Mark­t­ge­mein­der­at. Bewusst haben wir außer­halb von Wahlkampfzeit­en das Gespräch mit den Men­schen gesucht. Denn aktuell gibt es vieles, was die Bürg­erin­nen und Bürg­er verun­sichert. Da soll­ten sich die Men­schen nicht nur über Social Media aus manch­mal dubiosen Quellen, son­dern aus erster Hand bei den gewählten Volksvertretern informieren kön­nen. Das Foto zeigt — von links — Matthias Win­ter­holler, mich, Katrin Staffler, Olaf Schel­len­berg­er, Corin­na Gat­tinger, Stephi Burgmaier und Wal­ter Lantzsch.

Foto: Bern­hard Seidenath

CSU-Frak­­tion fordert Investi­tion­sof­fen­sive für bauliche und tech­nis­che Sicher­heit von Krankenhäusern
Die aktuelle Eskala­tion im Nahen Osten zwis­chen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medi­zinis­che Ver­sorgung als Teil der nationalen Sicher­heit­sar­chitek­tur zu denken. Die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und tech­nis­che Absicherung der kri­tis­chen medi­zinis­chen Infra­struk­tur in Deutsch­land. Ziel ist die Aufrechter­hal­tung der Ver­sorgung auch im Bünd­­nis- oder Katas­tro­phen­fall. Denn: Die Zeit­en­wende bet­rifft nicht nur die Bun­deswehr – sie bet­rifft auch die Krankenhäuser.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Land­­tags­frak­­tion, betont:
„Unsere Notauf­nah­men, Oper­a­tionssäle, Inten­sivs­ta­tio­nen, Labore und die Trans­fu­sion­s­medi­zin sind das Rück­grat der medi­zinis­chen Akutver­sorgung. Wenn diese Bere­iche im Krisen­fall nicht funk­tion­ieren, bricht unser Gesund­heitssys­tem zusam­men. Deshalb brauchen wir jet­zt klare geset­zliche Stan­dards und gezielte Investi­tio­nen, um die bauliche und tech­nis­che Resilienz unser­er Kliniken zu sich­ern. Um den Län­dern und Trägern finanziell zu helfen, sollte das beste­hende Son­derver­mö­gen des Bun­des für Vertei­di­gung auch zur baulichen Ertüch­ti­gung von Kliniken im Rah­men der zivilen Vertei­di­gungs­fähigkeit genutzt wer­den. Konkret bedeutet das, dass bei Neubau und Sanierung von Kranken­häusern kün­ftig kon­se­quent krisen­rel­e­vante Infra­struk­turen mitgedacht wer­den – etwa die gesicherte Ver­sorgung mit Strom, Wass­er, medi­zinis­chen Gasen und IT-Sys­te­­men. Das sind Grund­vo­raus­set­zun­gen für die Bas­is­funk­tion­al­ität im Ernstfall.“
Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­­tags­frak­­tion, ergänzt:
„Wir dür­fen uns nicht in Sicher­heit wiegen. Eine sta­bile medi­zinis­che Infra­struk­tur ist essen­ziell für die Hand­lungs­fähigkeit unseres Staates im Krisen­fall. Der Freis­taat Bay­ern hat die let­zten Jahrzehnte immer gut in die Kranken­häuser investiert. Wir sehen uns nun aber anderen, neuen Her­aus­forderun­gen gegenüber. Was nützt das beste Per­son­al, wenn Strom, Wass­er oder IT zusam­men­brechen? Deshalb muss jet­zt in robuste Struk­turen investiert wer­den – klug, vorauss­chauend und mit dem klaren Ziel: Ver­sorgungssicher­heit in jed­er Lage.“

Foto: CSU-Frak­­tion

Neue Arbeit­splätze, höhere Kaufkraft, regionale Wertschöp­fung oder eine gute Infra­struk­tur, die im ländlichen Raum so vielle­icht nicht vorhan­den wäre: All das sind die pos­i­tiv­en Aspek­te, die der Touris­mus für die bay­erischen Regio­nen bringt. Beim touris­mus­poli­tis­chen Jahres­di­a­log der CSU-Frak­­tion ging es ins­beson­dere darum, das „Miteinan­der” von Touris­mus und Ein­heimis­chen zu beto­nen. Rund 30 hochrangige Ver­bandsvertreterin­nen und ‑vertreter sowie die Abge­ord­neten der AG Touris­mus unter der Leitung von Thomas W. Holz disku­tierten, wie es in Zukun­ft noch bess­er gelin­gen kann, Vorteile trans­par­ent zu ver­mit­teln und alle Beteiligten bei Pro­jek­ten einzu­binden, um Her­aus­forderun­gen wie etwa die Verkehrs­be­las­tung gut zu meis­tern. Chan­cen erken­nen und Besuch­er lenken – so das Faz­it des Dialogs. Ref­er­ent Prof. Dr. Heinz-Dieter Quack brachte es auf den Punkt: „Ein­heimis­che first, Gäste second!”

Der Jahres­di­a­log war zudem der Auf­takt zur The­menkam­pagne Touris­mus. Unter dem Mot­to „Bay­ern ent­deck­en” ste­hen in den kom­menden Monat­en Aktio­nen im Fokus, die Bay­erns Attrak­tiv­ität als Ganz­jahres­des­ti­na­tion her­ausstellt – gemein­sam mit den Bewohn­ern vor Ort.
Infos zum Kampagnenstart

Foto: CSU-Frak­­tion

In ein­er gemein­samen Sitzung haben sich die vier Arbeit­skreise für Arbeit, Soziales, Jugend & Fam­i­lie, für Bil­dung & Kul­tus, für Staat­shaushalt & Finanzfra­gen sowie für Wohnen, Bau & Verkehr mit der staatlichen Förderung von Bau­maß­nah­men sozialer Träger beschäftigt. In diesem Bere­ich gibt es erhe­bliche Bedarfe, da viele Gebäude der Träger von sozialen Ein­rich­tun­gen wie Wohn­heimen, Werk­stät­ten oder Förder­schulen sanierungs­bedürftig oder zu klein gewor­den sind. Das über­greifende Ziel ist es, den Ein­rich­tungsträgern die Sicher­heit zu geben, dass das (finanzielle) Risiko ein­schätzbar und die staatliche Förderung plan­bar sind. In einem inten­siv­en Aus­tausch kon­nten zahlre­iche Vorschläge für eine Opti­mierung des Ver­fahrens erar­beit­et werden.
Bei all­dem ist klar, dass diese Verbesserun­gen nur im Zusam­men­wirken mit einem spür­baren Plus an För­der­mit­teln die gewün­schte Wirkung ent­fal­ten werden.
Weit­ere Details zur Sitzung hier

Foto: CSU-Frak­­tion

Die Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik der CSU-Land­­tags­frak­­tion hat nach eini­gen Jahren Unter­brechung diese Woche wieder zu ihrem tra­di­tionellen Som­mer­fest ein­ge­laden. Anlass war das 40-jährige Jubiläum seit Grün­dung der Arbeits­gruppe. Zu den Gästen gehörten zahlre­iche Per­sön­lichkeit­en aus unter­schiedlichen Bere­ichen der Wehrpoli­tik. Neben Vertretern aus der Poli­tik waren auch Mit­glieder der Bun­deswehr, Vertreter des diplo­ma­tis­chen Korps sowie Experten aus der Wehrtech­nik anwe­send. Auch Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, dabeizu­sein. Das Som­mer­fest 2025 ver­band Jubiläum, fach­lichen Aus­tausch und per­sön­lich­es Miteinan­der. Die Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik zeigte, wie wichtig es ist, gemein­sam an sicher­heits- und vertei­di­gungspoli­tis­chen The­men zu arbeit­en – mit Weit­blick und Zusammenhalt.

Weit­ere Details zum Som­mer­fest kön­nen Sie hier nachlesen.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Foto: CSU-Frak­­tion

Mit den neu gewählten Sprech­ern der bay­erischen Lan­desstudieren­den­vertre­tung (BayStu­ra) Mona Dirmaier (THI), Lukas Strutz (TUM) und Anni­ka Win­ters­berg­er (Uni Regens­burg) haben sich die Mit­glieder des AK Wis­senschaft und Kun­st sowie der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Prof. Win­fried Baus­back und der stel­lvertre­tende Vor­sitzende Dr. Stephan Oet­zinger getrof­fen. Ein bre­ites The­men­spek­trum kam zur Sprache, vom Hochschul­bau bis hin zur Nachhaltigkeit.
Die Gäste berichteten zum Beispiel, dass die Poli­tik in den USA sich schon jet­zt auf die Pla­nung von Aus­land­saufen­thal­ten auswirke. Wegen wach­sender Unsicher­heit wählten Kom­mili­tonin­nen und Kom­mili­to­nen lieber Stu­di­en­plätze im europäis­chen Aus­land als in den Vere­inigten Staat­en. Auch die Fol­gen von Dig­i­tal­isierung und KI beschäfti­gen die stu­den­tis­chen Sprecherin­nen und Sprecher.
Weit­ere Details zum Aus­tausch hier