‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der Ple­narde­bat­te haben wir uns in dieser Woche damit beschäftigt, wie wir Pla­­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren für Woh­nungs­bau und Infra­struk­tur schneller und effizien­ter gestal­ten kön­nen. Weniger Bürokratie bedeutet hier vor allem die Stärkung unser­er Unternehmen, unser­er Wirtschaft und damit des gesamten Stan­dorts Bayern.

Zudem wer­den wir uns mit Nach­druck dafür ein­set­zen, dass die US-Stre­itkräfte­basen in Bay­ern erhal­ten bleiben, da die US-Stre­itkräfte für gelebte transat­lantis­che Part­ner­schaft stehen.

Gemein­sam mit Pro­fes­sor Guy Katz haben wir zudem ein klares Zeichen gegen Anti­semitismus geset­zt. Wir unter­stützen gemein­sam mit allen demokratis­chen Frak­tio­nen mit voller Überzeu­gung die in dieser Woche im Bay­erischen Land­tag vorgestellte Kam­pagne „Anti­semitismus – ohne mich.”

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen haben diese Woche eben­falls zahlre­iche Gespräche mit Experten geführt. Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter, was diese Woche bei uns wichtig war!

Ich wün­sche Ihnen wieder eine infor­ma­tive Lek­türe, ein son­niges Woch­enende – und viel Spaß auf dem Inder­s­dor­fer Volksfest!

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich

Bern­hard Seidenath

Grafik: CSU

Am kom­menden Mon­tag, 11. Mai 2026, wird von 16 bis 17 Uhr ein „CSU live“ als „Gen­er­alge­spräch Gesund­heit­sre­form“ über Youtube gesendet.
Zusam­men mit CSU-Gen­er­alsekretär Mar­tin Huber und CSU-Lan­des­­grup­penchef im Bun­destag, Alexan­der Hoff­mann, tausche ich mich dabei über den Entwurf des Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­set­zes aus und beant­worte Fra­gen der Userin­nen und User. Wer dabei sein will, kann dies unter fol­gen­dem Link tun:

Link zu CSU-Live  Link zu YouTube

Das The­ma Gesund­heit bewegt die Men­schen! Deshalb ist gut, dass dies nun so promi­nent aufge­hängt wird!

Foto: CSU-Frak­­tion

Schnellere Genehmi­gungsver­fahren für Woh­nungs­bau und Infrastruktur
Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­­tion diese Woche für ein­fachere und rechtssichere Ver­fahren für Woh­nungs­bau und zen­trale Infra­struk­tur­pro­jek­te eingesetzt.

Stef­fen Vogel, Vor­sitzen­der der Enquete-Kom­mis­­sion Bürokratieab­bau, führte aus: „Wer etwas bauen will, braucht Ver­lässlichkeit und Tem­po. Doch was erleben wir aktuell? Genau das Gegen­teil. Genehmi­gungsver­fahren dauern zu lange, Infra­struk­tur­pro­jek­te dauern Jahre und verzögern sich auch wegen langer Gerichtsver­fahren.” Er bemän­gelte ins­beson­dere zu kom­plexe Ver­fahren, zu viele bürokratis­che Vorschrifen und teil­weise ein „Zuständigkeits-Wirrwarr”. Für Stef­fen Vogel ist zen­tral: „Bürokratieab­bau ist kein Selb­stzweck, son­dern Mit­tel­stand­spoli­tik, Wirtschaft­spoli­tik, Stan­dort­poli­tik und dient am Ende der Akzep­tanz staatlichen Han­delns.” Genehmi­gungsver­fahren zu vere­in­fachen und zu dig­i­tal­isieren, Fris­ten zu straf­fen, Mehrfachzuständigkeit­en abzubauen und Gerichtsver­fahren zu kürzen sei deshalb das klare Ziel des Dringlichkeitsantrags.

Zum Rede­beitrag von Stef­fen Vogel

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bernreiter
Zur Pressemit­teilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Am gestri­gen Fre­itag hat sich der am 8. März neu gewählte Kreistag im Land­kreis Dachau kon­sti­tu­iert. Dabei wurde eine große Anzahl neuer Kreis­rätin­nen und Kreis­räte von Lan­drat Ste­fan Löwl vereidigt.

Foto: Bern­hard Seidenath

Gestern Abend wurde im Lit­er­aturhaus am Sal­va­tor­platz in München der Bay­erische Apothek­ertag 2026 eröffnet. Mit dabei: Car­oli­na Traut­ner, Vor­sitzende des Lan­des­ge­sund­heit­srats, Staatsmin­is­terin a.D. und selb­st Apothek­erin, Dr. Hans Peter Hub­mann (Zweit­er von links), Vor­sitzen­der, sowie Max Lern­bech­er (rechts), stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Bay­erischen Apothek­erver­bands. Die neue Bun­desregierung hat in ihrem Koali­tionsver­trag klare Vor­gaben gemacht, was bei den Apotheken geschehen soll und muss. Es ist eine Frage der Glaub­würdigkeit, des Ver­trauens und der Ver­lässlichkeit, dies nun in der Apotheken­re­form umzusetzen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Alfred Kind­shofer (Mitte) und Andreas Rein­wand, Lan­des­geschäfts­führer und Poli­tikref­er­ent der Krankenkasse BARMER in Bay­ern, haben mich am Mon­tag in meinem Dachauer Büro besucht. Wir hat­ten ein sehr gutes Gespräch zu diversen aktuellen gesund­heit­spoli­tis­chen The­men, etwa zur Sit­u­a­tion der Beleghe­bam­men, zum aktuellen Stand der Umset­zung der Kranken­haus­re­form, zu Wegen, die Präven­tion weit­er zu stärken, oder zu den Möglichkeit­en, all diejeni­gen Insti­tu­tio­nen in Bay­ern zu fördern, die das ther­a­piefreie Inter­vall bis zum Ein­set­zen ein­er psy­chother­a­peutis­chen Behand­lung verkürzen. Wir waren auf ein­er Wellen­länge. Danke für den Besuch!

Foto: Bern­hard Seidenath

Am ehe­ma­li­gen Kre­ma­to­ri­um des Konzen­tra­tionslagers Dachau wurde der rund 40.000 Toten gedacht, die im KZ Dachau umge­bracht wor­den waren. Haup­tred­ner war der inzwis­chen 102-jährige Über­lebende Jean Lafau­rie (Foto, im blauen Anzug). Auch Abba Naor ließ es sich — trotz Krankheit — nicht nehmen, dabei zu sein. Im Anschluss zog die Ver­samm­lung weit­er vom Kre­ma­to­ri­um zur zen­tralen Gedenk­feier auf dem ehe­ma­li­gen Appellplatz.

Foto: Bern­hard Seidenath

Am lan­gen, war­men und son­ni­gen Gedenk­tag war die san­itäts­di­en­stliche Absicherung für die Besucherin­nen und Besuch­er beson­ders wichtig. Mit dabei unter den Ehre­namtlichen war Tiz­ian Bartling (Zweit­er von links) — und ich kön­nte mir keinen Geeigneteren als ihn für diese Auf­gabe vorstellen, ist er doch gle­ichzeit­ig Vor­sitzen­der der Arbeits­gruppe His­torisches Erbe des Roten Kreuzes Dachau, Geschichts-Stu­­dent und hat etwas Licht ins Dunkel der Geschichte des Roten Kreuzes Dachau während der dunkel­sten Zeit der deutschen Geschichte — während der Nazi-Dik­­tatur — gebracht. Rechts: Hans-Jür­­gen Schreier, der neue Erste Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Hebertshausen.

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Bun­deswahlkreiskon­ferenz für Dachau und Fürsten­feld­bruck (aus den bei­den CSU-Kreisver­bän­­den Dachau und Fürsten­feld­bruck) ist am ver­gan­genen Sam­stag in FFB zusam­men gekom­men, um per­son­ell die Weichen für die näch­sten zwei Jahre zu stellen. MdB Katrin Staffler bleibt Vor­sitzende, ich bin wieder zu ihrem Stel­lvertreter bes­timmt wor­den. Bun­deswahlkreis-Geschäft­s­führerin Petra Schu­mann bleibt Schatzmeis­terin. Aus dem CSU-Kreisver­band Dachau wur­den – neben den gebore­nen Mit­gliedern, den Kreisvor­sitzen­den von JU, FU und SEN – zudem Lan­drat Ste­fan Löwl, die bei­den stel­lvertre­tenden CSU-Kreisvor­sitzen­­den Julia Grote und Yvonne Ram­bold sowie der Inder­s­dor­fer Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er in dieses über­re­gionale Gremi­um gewählt. Auf weit­er so gute Zusammenarbeit!

Foto: CSU-Frak­­tion

„Anti­semitismus – ohne mich.” Auch die CSU-Frak­­tion unter­stützt die im Bay­erischen Land­tag vorgestellte Kam­pagne von Pro­fes­sor Guy Katz. Weil für Hass und Het­ze, Ras­sis­mus und Juden­feindlichkeit kein Platz im Freis­taat ist, haben die demokratis­chen Frak­tio­nen diese Woche gemein­sam ein Zeichen gegen Anti­semitismus geset­zt. Denn: Jüdis­ches Leben gehört zu Bay­ern – ohne Wenn und Aber! Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betonte die Bedeu­tung der Kam­pagne: „Lip­pen­beken­nt­nisse reichen nicht! Jet­zt heißt es, Farbe zu beken­nen und wo immer möglich aktiv gegen Juden­hass einzutreten!”
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Die aktuelle Steuer­schätzung weist bun­desweit für 2026 Min­dere­in­nah­men von rund 17,8 Mil­liar­den Euro gegenüber der Okto­ber-Schätzung 2025 aus. Für Bay­ern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuer­prog­nose von knapp 60,3 Mil­liar­den Euro – ein Minus von rund 0,1 Mil­liar­den Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Mil­liar­den Euro weit­ge­hend, sodass der Dop­pel­haushalt 2026/2027 ohne struk­turelle Nachjustierun­gen auskommt.
Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorauss­chauende und solide Haushalt­spoli­tik der ver­gan­genen Jahre Früchte trägt.
Stim­men zum The­ma hier

Die Oberpfälz­er Abge­ord­neten set­zen sich für den Erhalt der Stan­dorte Grafen­wöhr, Hohen­fels und Vilseck ein. Foto: CSU-Fraktion

Mit einem gemein­samen Dringlichkeit­santrag forderten diese Woche CSU und FREIE WÄHLER die Staat­sregierung auf, sich mit Nach­druck auf allen Ebe­nen – in Berlin, Brüs­sel und Wash­ing­ton – dafür einzuset­zen, dass die US-Stre­itkräfte­basen in Ans­bach, Garmisch-Partenkirchen, Grafen­wöhr, Hohen­fels, Illesheim und Vilseck erhal­ten bleiben.
Dr. Har­ald Schwartz, Abge­ord­neter für den Stimmkreis Amberg-Sulzbach betonte: „Seit Gen­er­a­tio­nen sind die US-Sol­­dat­en und ihre Fam­i­lien fest in unseren Regio­nen ver­wurzelt: als ver­lässliche Ver­bün­dete, als geschätzte Nach­barn, Kol­le­gen oder auch in Vere­inen. Wir brauchen eine gemein­same Kraftanstren­gung, um den Wert der bay­erischen US-Stan­­dorte offen­siv zu unter­stre­ichen und entschlossen für ihren Verbleib zu kämpfen. Die NATO wird aktuell auf eine Bewährung­sprobe gestellt. Das ist die falsche Zeit für Experimente!“
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Foto: CSU-Frak­­tion

Pla­nungssicher­heit als zen­trales Thema
Bei einem par­la­men­tarischen Früh­stück mit der Bay­erischen Inge­nieurkam­mer Bau haben die Abge­ord­neten des Arbeit­skreis­es Wohnen, Bau und Verkehr mit ihren Gästen ins­beson­dere die ver­gaberechtlichen Her­aus­forderun­gen disku­tiert. Klar wurde: Mit­tel­ständis­che Inge­nieur­büros brauchen klare, faire und plan­bare Rah­menbe­din­gun­gen bei der öffentlichen Ver­gabe von Pla­nungsleis­tun­gen. Der direk­te Dia­log zwis­chen Wirtschaft, Kam­mer und Poli­tik ist entschei­dend, um gemein­sam die Unternehmen in Bay­ern nach­haltig zu stärken.

Die tschechis­che Regierung hat im Abge­ord­neten­haus einen Antrag einge­bracht, der die Ver­anstal­ter des Sude­tendeutschen Tages in Brünn zur Absage auf­fordert. Der Sude­tendeutsche Tag find­et in diesem Jahr an Pfin­g­sten erst­mals in der Tschechis­chen Repub­lik statt.
Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek erk­lärte: „Dass sich die tschechis­che Regierung auf diesen Antrag ver­ständigt hat, ist bedauer­lich und sendet ein falsches Sig­nal. Dieses Ereig­nis 80 Jahre nach der Vertrei­bung ist eine Ein­ladung zur Ver­söh­nung, aus­ge­sprochen von tschechis­ch­er Seite, vom Fes­ti­val Meet­ing Brno, das selb­st für Erin­nerung und Aufar­beitung ste­ht. Es ist die richtige Zeit und der richtige Ort. Wir wollen weit­er Brück­en bauen und ste­hen für eine gelebte bay­erisch-tschechis­che Part­ner­schaft. Dafür braucht es auf bei­den Seit­en den Mut, Geschichte anzuschauen – und nicht wegzuschauen.”
Weit­ere Details hier