Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik im Freistaat
Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten PISA-Studie hat der Landtag in der Aktuellen Stunde über die Bildungspolitik im Freistaat gesprochen.
Peter Tomaschko, Vorsitzender des Bildungsausschusses unterstrich, dass Bildung eine wichtige Grundlage für Wohlstand sei. Jedes Kind solle seine Chance bekommen, keines dürfe zurückgelassen werden. Die Grundlagen hierfür seien im Freistaat gelegt, etwa mit Sprachstandsermittlungen im frühkindlichen Bereich. Er machte klar: „Was wir in Bayern in den letzten Jahren erarbeitet haben, wird in Leistungsvergleichen immer belegt. Wenn man es bescheiden ausdrückt: Wir liegen nicht ganz verkehrt. Wenn man es etwas deutlicher und konkreter sagt: Wir liegen immer an der Spitze im Ländervergleich, und ich glaube, dass dafür die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind.“
Zum Redebeitrag von Peter Tomaschko

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Dringlichkeitsantrag: „Recht auf Vergessenwerden”
Menschen, die eine Krebserkrankung überstanden haben, stehen in Deutschland vor einer weiteren Hürde: Trotz erfolgreicher Behandlung und medizinischer Heilung werden sie bei Versicherungsabschlüssen, Kreditvergaben, Adoptionsverfahren oder im Berufsleben benachteiligt. Die CSU-Fraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag für ein gesetzlich verankertes „Recht auf Vergessenwerden” auf Bundesebene ein.
Kerstin Schreyer erklärte dazu im Plenum: „Im Laufe des Lebens erkrankt etwa jeder zweite Mensch in Deutschland an Krebs. Dank des medizinischen Fortschritts überleben immer mehr Menschen. 60 Prozent davon sind Langzeitüberlebende. Diese Langzeitüberlebenden sind also bereits fünf Jahre lang tumorfrei und ohne Rezidiv. Das Problem: Wir sollten uns eigentlich darüber freuen, dass es Menschen geschafft haben. Leider haben wir die Situation, dass sie Rechte abgeben mussten, die sie nicht zurückbekommen. Wir verbauen dabei jungen Menschen eine Zukunftschance. Diese jungen Menschen haben verdient, dass wir uns einfach nur freuen, dass sie den Krebs überwunden haben!“
Zum Redebeitrag von Kerstin Schreyer
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