Diese Woche im Plenum
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Neue Kabinettsmitglieder vereidigt: Josef Schmid und Manuel Knoll
Der Bayerische Landtag hat in der Plenarsitzung am Mittwoch der Ernennung von Josef Schmid zum Staatsminister der Justiz und von Manuel Knoll zum Staatsminister für Jugend und Demokratie zugestimmt. Die Sonderaufgabe für Europaangelegenheiten und Internationales übernimmt künftig Staatsminister Dr. Florian Herrmann. In seiner Rede stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die vorgeschlagenen Kandidaten vor und erläuterte die Änderungen in der Aufstellung des Kabinetts. Söder wie auch Fraktionschef Klaus Holetschek bedankten sich abschließend bei den scheidenden Ministern Georg Eisenreich und Eric Beißwenger für deren großes Engagement.
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Dringlichkeitsantrag: Standort Deutschland stärken
Per Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion ein starkes Signal für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur gesetzt: sie fordert unter anderem steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und bezahlbare Energie. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau der Staatsregierung, unterstrich mit Blick auf die Auswirkungen der Energiewende auf die Wirtschaft: „Natürlich müssen wir die Energiewende weiter im Blick haben; allerdings mit Maß und Ziel. Wir können unsere Unternehmen nicht überfordern, sodass sie wettbewerbsunfähig sind oder ihre Betriebe teilweise gar nicht mehr weiterführen können.” Stabile Stromnetze seien nun unbedingt nötig, damit die Betriebe vom regenerativen Strom profitieren könnten. „Dafür müssen wir schneller werden, und wir müssen gewisse Standards herunterfahren.”