Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung zu Firmengründungen im Freistaat
In der Regierungserklärung des bayerischen Wirtschaftsministers ging es diese Woche um Neugründungen von Unternehmen. Mit mehr als 54.000 Existenzgründungen im Jahr 2025 steht Bayern bundesweit an der Spitze bei Unternehmensneugründungen. Die CSU-Fraktion bekennt sich klar zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern – und zu einer Politik, die ihnen den Rücken freihält statt Steine in den Weg zu legen.
Dr. Stefan Ebner bedankte sich im Plenum zunächst bei allen, die die Verantwortung für Unternehmen in Bayern übernehmen: „Sie werden gesehen und auch die Herausforderungen, mit denen Sie konfrontiert sind. Wir brauchen Sie unbedingt: Sie schaffen Arbeitsplätze, treiben Innovationen voran und Sie gehen ins Risiko. Es erfordert Mut, diesen Weg in die Unabhängigkeit zu gehen.” Entscheidend sei, dass der Staat die richtigen Rahmenbedinungen setzt. „Bayern ist bei der Gründung von Startups Nummer 1. Das Geheimrezept: Wir haben hier die industrielle Basis, wir haben DAX-Unternehmen und Hidden Champions, wo alle voneinander profitieren.”
Zum Redebeitrag von Dr. Stefan Ebner
Zum Redebeitrag von Walter Nussel
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Zukunft der bayerischen Polizei
Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion klargestellt: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.
Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel unterstrich, welchen Stellenwert Investitionen in die Polizei haben: „Wir haben erst 145 Millionen Euro für die modernste Hubschrauber-Generation ausgegeben. Das sind 145 Millionen für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Sicherheit.” Weitere Beispiele seien das Drohnengesetz, das Landesamt für Bevölkerungsschutz oder der Ausbau in die Cybersicherheit. „Wir müssen dabei aber stärker darauf achten, unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen, da Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten immer mehr werden. Und natürlich brauchen wir auch neue Räumlichkeiten für unsere Kolleginnen und Kollegen.” Wie wichtig all diese Investitionen seien, würde laut Dremel die Sicherheitslage beweisen, bei der Bayern seit Jahren ganz vorne ist.
Zum Redebeitrag von Holger Dremel
Zum Redebeitrag von Alfred Grob
Zum Redebeitrag von Jürgen Eberwein
Zum Redebeitrag von Staatsminister Joachim Herrmann
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