Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche ging es im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion um die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Für Landwirte, Kommunen und Verwaltungen bedeutet sie vor allem überbordende Überwachungs‑, Dokumentations- und Berichtspflichten. Sie setzt einen unrealistischen Zeitrahmen und lässt klare Finanzierungsgrundlagen vermissen. Per Dringlichkeitsantrag möchte die CSU-Fraktion erreichen, dass die Verordnung ausgesetzt oder zumindest bürokratiearm umgesetzt wird.
Alexander Flierl, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz, stellte im Plenum klar: „Natur zu schützen, Arten zu erhalten, schlicht, unsere Schöpfung zu bewahren, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Gerade Bayern hat in den letzten Jahren gezeigt, dass Naturschutz dann erfolgreich ist, wenn er gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird und nicht gegen sie. Und genau deshalb sind wir gegen die europäische Wiederherstellungsverordnung in seiner jetzigen Form.” Unklare Vorgaben, Maßnahmen, mehr Bürokratie und mehr Vorschriften seien insbesondere das Problem. „Gleichzeitig bleiben viele Fragen unbeantwortet. Die EU darf nicht den Fehler machen, immer neue Ziele zu formulieren, ohne die praktische Umsetzung mitzudenken.”
Zum Redebeitrag von Alexander Flierl
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