Start der Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion beschließt Digital-Turbo für Verwaltung und Gesundheitsversorgung

Zum Beginn der Haushaltswoche im Bay­erischen Land­tag stimmt die CSU-Frak­tion den Etats für Gesund­heit und Pflege sowie Dig­i­tales zu. Im Mit­telpunkt ste­hen eine sichere Gesund­heitsver­sorgung in Stadt und Land, ver­lässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung.

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:

„Der bay­erische Etat für Gesund­heit und Pflege wächst 2026 auf 929 Mil­lio­nen Euro. Damit trotzen wir auch in Zeit­en klam­mer Kassen dem demografis­chen Wan­del mit dem Ziel ein­er ver­lässlichen, wohnort­na­hen Ver­sorgung. Wir stärken gezielt die ambu­lante und die sta­tionäre Ver­sorgung, fördern das Studi­um und die Nieder­las­sung von Ärztin­nen und Ärzten ger­ade in ländlichen Regio­nen und unter­stützen unsere Hebam­men wie kein anderes Bun­des­land. Gle­ichzeit­ig treiben wir die Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen kräftig voran: von telemedi­zinis­chen Ange­boten über dig­i­tale Ver­net­zung bis hin zur besseren Zusam­me­nar­beit von Ärzten, Pflege und Kliniken. Wer in Bay­ern medi­zinis­che Hil­fe braucht, soll sie auch kün­ftig schnell und auf dem neuesten Stand der Tech­nik bekommen!“

Dr. Ste­fan Ebn­er, dig­i­talpoli­tis­ch­er Sprecher:

„Mit unserem Dig­i­tal­isierungs-Etat von 238 Mil­lio­nen Euro im Dop­pel­haushalt 2026/2027 bauen wir Bay­erns Führungsrolle bei der Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung aus. Davon gehen pro Jahr rund 26 Mil­lio­nen in gemein­same Bund-Län­der-Pro­jek­te, denn wir brauchen ein­heitliche, ein­fache Lösun­gen statt Wild­wuchs und Klein-Klein. Ziel ist eine Ver­wal­tung, die nicht bremst, son­dern unter­stützt: kürzere Wege, keine Wartezeit­en, Nutzung vorhan­den­er Dat­en, alles aus ein­er Hand. Wir wollen einen mod­er­nen, dig­i­tal­en Staat, der effizient arbeit­et, dessen Dat­en sich­er sind und der den Men­schen Zeit spart.“

Manuel Knoll, Mit­glied des Haushaltsausschusses:

„Dig­i­tal­isierung ist keine One-Man-Show. Es braucht Unter­stützung für die Dig­i­tal­isierung der Behör­den vor Ort. Deshalb bezuschussen wir zum Beispiel die Bay­erische Dig­i­ta­la­gen­tur mit rund 10 Mil­lio­nen Euro jährlich und investieren in den Inno­va­tions­fonds für dig­i­tale Leucht­turm­pro­jek­te. Außer­dem stellen wir in den Jahren 2026 und 2027 über die Com­put­er­spiele­förderung mehr als 9 Mil­lio­nen Euro für inno­v­a­tive dig­i­tale Inhalte zur Ver­fü­gung. Mit unserem Haushalt schaf­fen wir die Grund­lage dafür, dass unsere Heimat auch in Zukun­ft ein stark­er, inno­v­a­tiv­er und dig­i­taler Wirtschafts­stan­dort bleibt.“

Har­ald Kühn, Mit­glied des Haushaltsausschusses:

„Mit dem Haushalt für die Jahre 2026/2027, der ein Gesamtvol­u­men von rund 1,8 Mil­liar­den Euro umfasst, wird ein wichtiger Beitrag dafür geleis­tet, dass den Men­schen in Bay­ern auch weit­er­hin die best­mögliche medi­zinis­che sowie pflegerische Ver­sorgung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kann. Investiert wird u.a. in die erfol­gre­ichen Gesund­heit­sre­gio­nen­Plus, in zusät­zliche Pflege­plätze, in ver­lässliche Tage­spflege und in Ein­rich­tun­gen, die Pflegebedürfti­gen und ihren Ange­höri­gen den All­t­ag erle­ichtern. Unsere Ziele sind klar: Die Würde der Pflegebedürfti­gen bewahren, pfle­gende Ange­hörige und Fachkräfte unter­stützen und Bay­erns Sozial­staat langfristig erhalten.“