Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag: Kon­se­quentes Han­deln gegen Linksextremismus
Die poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität in Bay­ern hat im Jahr 2025 einen neuen Höch­st­stand erre­icht: Beson­ders alarmierend ist der Anstieg linksmo­tiviert­er Straftat­en. Die CSU-Frak­tion hat deshalb einen Dringlichkeit­santrag einge­bracht, der einen umfassenden Lage­bericht zu Link­sex­trem­is­mus und poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität in Bay­ern fordert.

Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Prof. Dr. Win­fried Baus­back stellte her­aus: „In ein­er frei­heitlichen demokratis­chen Ord­nung gibt es keinen guten Extrem­is­mus und keine gute extrem­istis­che Gewalt. Wer eine andere Ord­nung will, dem müssen wir als Demokrat­en entsch­ieden ent­ge­gen­treten.” 2025 seien laut Baus­back 8.700 poli­tisch motivierte Straftat­en reg­istri­ert wor­den. Er machte deut­lich: „Alarmierend ist hier nicht nur die hohe Anzahl recht­sex­trem­istis­ch­er Tat­en, denn die Zahl linksmo­tiviert­er Straftat­en hat sich mehr als ver­dop­pelt. Wir fordern deshalb einen umfassenden Lage­bericht zum Link­sex­trem­is­mus und all­ge­mein zum Extrem­is­mus in Bay­ern. Denn wer Extrem­is­mus wirk­lich bekämpfen will, darf keine blind­en Fleck­en zulassen. Der Rechtsstaat muss dem Link­sex­trem­is­mus genau­so entschlossen ent­ge­gen­treten wie dem Recht­sex­trem­is­mus.” Es müsse jet­zt umfassend geprüft wer­den, ob die derzeit­i­gen Maß­nah­men aus­re­ichen oder aus­geweit­et wer­den müssen.

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann
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