Austausch mit den Sprecherkollegen zu den Vorschlägen der Finanzkommission

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit Staatssekretär Tino Sorge aus dem Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um haben sich am Dien­stag die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er der Unions-Land­tags­frak­tio­nen in ein­er Videoschalte aus­ge­tauscht. Aufhänger waren die Vorschläge der Finanzkom­mis­sion Gesund­heit, die am Mon­tag auf 483 (!) Seit­en vorgelegt wor­den waren. Bis zur Som­mer­pause wer­den in Berlin noch diverse Geset­zen­twürfe in den Bun­destag einge­bracht wer­den müssen: zur Not­fall­re­form, zum Primärver­sorgungssys­tem und zur Sta­bil­isierung der Kassen­fi­nanzen. Diese Geset­zen­twürfe müssen sitzen! Deshalb begin­nt im Bun­destag nun die wichtig­ste Zeit der Legislaturperiode!