„Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen

Foto: CSU-Frak­tion

Die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern brin­gen mit dem Bay­erischen Mod­ell­re­gio­nenge­setz (Bay­MoG) ein „Ein­fach-mal-machen-Gesetz“ für spür­baren Bürokratieab­bau auf den Weg. In aus­gewählten Mod­ell­re­gio­nen sollen Kom­munen befris­tet von bes­timmten lan­desrechtlichen Vor­gaben abwe­ichen kön­nen, um unbürokratis­che, schnellere und bürg­ernähere Ver­fahren prak­tisch zu erproben. So wer­den dort gezielt neue Lösun­gen getestet, wo Land­kreise und Gemein­den den größten Reformbe­darf sehen – mit dem Ziel, erfol­gre­iche Ansätze anschließend auf ganz Bay­ern zu über­tra­gen und Stan­dards dauer­haft zu entschlacken.
Weit­ere Details zum Gesetz