Diese Woche im Plenum: Unser Dringlichkeitsantrag

Foto: CSU-Frak­tion

Islamis­mus entsch­ieden bekämpfen – frei­heitliche Werte schützen!
Per Dringlichkeit­santrag set­zte sich die CSU-Frak­tion im Plenum für eine entschlossene Bekämp­fung islamistis­ch­er Bestre­bun­gen und den Schutz der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung in Bay­ern ein. Der Antrag betont die klare Trennlin­ie zwis­chen dem Islam als Reli­gion und islamistis­chen Ide­olo­gien, die Gewalt, Anti­semitismus oder die Ablehnung demokratis­ch­er Werte propagieren.

Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Prof. Dr. Win­fried Baus­back erk­lärte: „Der Umgang mit den jüdis­chen Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­ern ist ein beson­der­er Gradmess­er für den Zus­tand unser­er demokratis­chen Gemein­schaft.” Besorgnis­er­re­gend nan­nte er den Anstieg anti­semi­tis­ch­er Straftat­en sowie einen Anstieg an Straftat­en, die dem Bere­ich religiös­er poli­tis­ch­er Ide­olo­gie zuge­ord­net wer­den. „Deshalb müssen wir diesem Bere­ich, dem religiösen und aus­lands­be­zo­ge­nen Extremismus, wie allen Extrem­is­men mit Entsch­ieden­heit ent­ge­gen­treten. Wir brauchen eine klare Kante gegen Islamis­mus, den Schutz unser­er Werte und den Schutz jüdis­chen Lebens in Bayern.”

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann
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