Gleicher Schutz wie beim Rauchen von Tabak: CSU-Fraktion fordert, E‑Zigaretten, E‑Shishas und Tabakerhitzer ins Gesundheitsschutzgesetz aufzunehmen

Die CSU-Land­tags­frak­tion will die Benutzung von E‑Zigaretten, E‑Shishas und Tabak­er­hitzern im Bay­erischen Gesund­heitss­chutzge­setz (GSG) dem Tabakrauchen gle­ich­stellen. Damit soll der Schutz vor gesund­heitlichen Risiken – ins­beson­dere für Kinder und Jugendliche – kon­se­quent aus­geweit­et wer­den. Seit 2008 ver­bi­etet das GSG in Bay­ern das Rauchen von Tabak in öffentlichen Gebäu­den, Bil­dung­sein­rich­tun­gen, Gesund­heit­sein­rich­tun­gen, Kul­tur- und Freizeit­ein­rich­tun­gen, Sport­stät­ten, Gast­stät­ten, an Flughäfen sowie auf dem gesamten Gelände von Ein­rich­tun­gen für Kinder und Jugendliche. Für E‑Zigaretten, E‑Shishas und Tabak­er­hitzer gilt dieses Ver­bot bis­lang nicht – im Gegen­satz zum Ver­dampfen von Cannabis­pro­duk­ten, das bere­its dem Tabakrauchen gle­ichgestellt ist.

Dazu der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek: „Gesund­heitss­chutz darf keine Lück­en haben. E‑Zigaretten und Tabak­er­hitzer sind kein harm­los­es Lifestyle-Pro­dukt, son­dern kön­nen Ein­stieg in die Nikotin­ab­hängigkeit sein und gesund­heitss­chädliche Sub­stanzen freiset­zen – auch für Dritte. Deshalb wollen wir, dass sie kün­ftig unter diesel­ben Regeln fall­en wie herkömm­liche Zigaret­ten. Wir wollen vor allem ein Sig­nal in Rich­tung Gesund­heitss­chutz für Kinder und Jugendliche senden. Denn: Die Gesund­heit unser­er Kinder ste­ht an erster Stelle. Wo wir Gefahren sehen, han­deln wir – entschlossen, ver­hält­nis­mäßig und mit Blick auf den Schutz der Schwäch­sten in unser­er Gesellschaft.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, unter­stre­icht: „Aerosole aus E‑Zigaretten enthal­ten gesund­heitss­chädliche, entzün­dungs­fördernde und teils kreb­ser­re­gende Stoffe. Sie gefährden nicht nur die Kon­sumenten, son­dern poten­ziell auch Men­schen in ihrer Umge­bung. Unser Ziel ist es, vor allem Kinder und Jugendliche bess­er zu schützen – denn Vapes sind oft der Ein­stieg ins Rauchen und damit in die Nikotin­ab­hängigkeit. Unser Ziel ist ja die Präven­tion, also Erkrankun­gen, auch Suchterkrankun­gen, gar nicht erst entste­hen zu lassen.“