Aus dem Plenum: 3. Modernisierungsgesetz verabschiedet

Foto: CSU-Frak­tion

Diese Woche wurde das Dritte Mod­ernisierungs­ge­setz im Land­tag beschlossen. Damit set­zt Bay­ern ein klares Zeichen: Weg mit läh­mender Über­reg­ulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürg­erin­nen und Bürg­ern ver­traut und neue Hand­lungsspiel­räume schafft. Beson­ders in den Bere­ichen Förderung, Bauen und Umwel­trecht wird unnötige Bürokratie abge­baut und durch prak­tik­able Lösun­gen ersetzt.

Der umwelt­poli­tis­che Sprech­er Alexan­der Flierl machte erneut klar: „Dieses Gesetz ist ein klar­er poli­tis­ch­er Auf­trag: Den Staat leis­tungs­fähiger zu machen, unnötige Vorschriften abzuschaf­fen und die Prozesse in der Ver­wal­tung zu mod­ernisieren. Es ste­ht zudem für ein klares Beken­nt­nis: Wir schaf­fen Freiräume für das Wesentliche und wollen das Leben der Men­schen ein­fach­er machen.“ Naturschutz und Bürokratieab­bau wür­den sich laut Flierl nicht auss­chließen, Vor­gaben des Naturschutzes wür­den auch weit­er­hin einge­hal­ten. „Wer die Umwelt schützen will, braucht klare, ver­ständliche Regeln und keine verzicht­baren Hürden.”

Zum Rede­beitrag von Alexan­der Flierl

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Herrmann
Zur Pressemit­teilung