Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort

Die CSU-Land­tags­frak­tion stemmt sich gegen das Apotheken­ster­ben und will eine wohnort­na­he Ver­sorgung mit Arzneimit­teln auch kün­ftig sich­ern. In einem Dringlichkeit­santrag, der am Don­ner­stag im Plenum beschlossen wer­den soll, fordert sie deshalb konkrete Nachbesserun­gen der Apotheken­re­form des Bundes.

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Lei­der bleiben die aktuellen Pla­nun­gen des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums zur Apotheken­re­form hin­ter dem Koali­tionsver­trag zurück. Das gefährdet das Ver­trauen der Apothek­er­schaft und sendet ein völ­lig falsches Sig­nal in ein­er ohne­hin anges­pan­nten Ver­sorgungssi­t­u­a­tion. Nach­dem ich den Koali­tionsver­trag für Gesund­heit und Pflege selb­st mitver­han­delt habe, weiß ich, wie drin­gend zeit­na­he Lösun­gen sind. Ein verbindlich­er Zeit­plan muss jet­zt her. Unsere Apotheken brauchen eine bessere finanzielle Unter­stützung, vor allem im ländlichen Raum, weniger Bürokratie und mehr vergütete Präven­tion­sleis­tun­gen. Unser Leit­bild muss die bewährte Apotheke vor Ort bleiben, kein anonymer Online-Shop und keine Apotheke ohne Apotheker!“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Fraktion:
„Der Apothekengipfel der Staat­sregierung hat deut­lich gezeigt: Wenn wir Ver­sorgung ernst nehmen, kön­nen wir auf per­sön­liche Beratung und echte Ver­ant­wor­tung vor Ort nicht verzicht­en. Eine ver­lässliche Ver­sorgung gelingt nur, wenn für Ver­sand- und Vor-Ort-Apotheken die gle­ichen Spiel­regeln gel­ten, etwa bei Küh­lket­ten und Nach­weispflicht­en. Wir ste­hen weit­er­hin klar für ein Ver­bot des Ver­sand­han­dels für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel, wie in anderen EU-Län­dern. Wir brauchen wirk­same Maß­nah­men gegen den Ver­drän­gungswet­tbe­werb durch Online-Apotheken, denn let­ztlich geht es um Ver­sorgungssicher­heit und die Gesund­heit der Menschen.“

Car­oli­na Traut­ner, Apothek­erin und Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss für die CSU-Fraktion:
„Apothek­er sind mehr als Arzneimit­telverkäufer, unsere Apotheken berat­en fachkundig und begleit­en Pati­entin­nen und Patien­ten in Gesund­heits­fra­gen. Es darf nicht sein, dass flächen­deck­ende und sichere Arzneimit­telver­sorgung durch wirtschaftliche Schwierigkeit­en und Bürokratie gefährdet wird. Beson­ders die Null­re­tax­a­tion aus for­malen Grün­den, also zum Beispiel eine ver­weigerte Erstat­tung aus­gegeben­er Medika­mente wegen ein­er fehlen­den Unter­schrift, sowie Doku­men­ta­tions- und Nach­weispflicht­en führen zu erhe­blichem Aufwand ohne erkennbaren Mehrw­ert für die Ver­sorgung. Für die wohnort­na­he, sichere und qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Arzneimit­telver­sorgung ist eine grundle­gende Neu­justierung der bun­desrechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen drin­gend erforder­lich. Die fordern wir vehe­ment ein. Apotheken ohne Apothek­er darf es nicht geben.“

Aus dem Maximilianeum

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in ein­er Woche ohne Ple­nar­sitzung stand die Arbeit unser­er Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen ganz im Fokus.

Wir haben dabei nicht nur Gespräche im Land­tag mit Ver­bän­den und Experten geführt, son­dern waren auch vor Ort in Unternehmen, zum Beispiel bei MTU Aero Engines. Und auch der Blick über den (bay­erischen) Teller­rand durfte nicht fehlen: Beim Aus­tausch mit Man­fred Weber oder auch mit dem Außen­min­is­ter von Litauen stand beispiel­sweise Europas Sicher­heitsstruk­tur ganz oben auf der Agen­da. In Sachen Sicher­heit und Bevölkerungss­chutz zeigt die „Ulmer Erk­lärung“ den hohen Stel­len­wert der Zusam­me­nar­beit der CSU-/CDU-Land­tags­frak­tio­nen von Bay­ern und Baden-Württemberg.

Lesen Sie heute in meinem Newslet­ter, was diese Woche son­st noch wichtig war. Viel Freude dabei!

Ein schönes Niko­laus­woch­enende und beste Grüße
Bern­hard Seidenath

Gespräch zur Mütter- und Säuglingssterblichkeit

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

In ein­er gemein­samen Sitzung der Gesund­heits- und Pflege­poli­tik­er der Regierungs­frak­tio­nen CSU und FW standen die Müt­ter- und Säuglingssterblichkeit im Mit­telpunkt – und was für deren weit­ere Senkung getan wer­den kann. Bay­ern hat dank ein­er starken Schwan­geren­vor­sorge sehr niedrige Sterblichkeit­srat­en. Bern­hard Sei­de­nath betonte als Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion den­noch: „Müt­ter­sterblichkeit ist ein Gradmess­er für die Qual­ität unseres Gesund­heitswe­sens. Bay­ern ste­ht gut da – und genau deshalb dür­fen wir jet­zt nicht nach­lassen. Wir müssen die Dat­en, die wir schon haben, intel­li­gent nutzen. Unser Ziel ist Klarheit, nicht mehr Bürokratie.“
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Werkstattgespräch zur Substitutionsbehandlung

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Depotmedika­tion als Chance für eine bessere Versorgung
Die aktuellen Her­aus­forderun­gen der Dro­gen-Sub­sti­tu­tions­be­hand­lung haben bei einem Werk­stattge­spräch der CSU-Frak­tion Exper­tin­nen und Experten aus Medi­zin, Forschung, Jus­tiz, Ver­sorgung und Krankenkassen disku­tiert. Im Mit­telpunkt stand die Frage, wie Depot-Medika­mente – nur noch wöchentliche oder gar monatliche statt tägliche Ver­gabe – Ver­sorgungslück­en schließen und Behan­dler wie Pati­entin­nen und Patien­ten ent­las­ten kön­nen. Deutsch­land liegt mit einem Depot-Anteil von rund 2,7 Prozent weit hin­ter Län­dern wie Schwe­den oder Finn­land zurück. Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er, betonte die Bedeu­tung klar­er Rah­menbe­din­gun­gen: „Zahlre­iche suchtkranke Men­schen brauchen Sub­sti­tu­tion, um ein möglichst nor­males Leben auch mit Dro­gen­ab­hängigkeit haben zu kön­nen. Hier kann Depotmedika­tion eine Rolle spie­len. Wir brauchen aber noch mehr Rechtssicher­heit, weniger Bürokratie und eine faire Vergütung.“
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Expertenanhörung zum Wassergesetz

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Im Bay­erischen Land­tag fand diese Woche eine Exper­te­nan­hörung zum Wasserge­setz statt. Die Ergeb­nisse haben erneut deut­lich gemacht: Das neue Wasserge­setz ist ein sin­nvoller und wichtiger Schritt in Rich­tung ein­er langfristi­gen Investi­tion in die Wasser­sicher­heit Bay­erns. Alexan­der Flierl, Vor­sitzen­der des Umweltauss­chuss­es, erk­lärte: „Mit der Reform entste­ht in Bay­ern das mod­ern­ste Wasserge­setz Deutsch­lands. Wir ste­hen für eine Wasser­poli­tik, die Sicher­heit, Qual­ität und Ver­lässlichkeit garantiert, vom Alpen­raum bis ins Main­tal. Wir stärken die sichere Ver­sorgung mit Trinkwass­er, verbessern den Schutz vor Hochwass­er und ent­las­ten gle­ichzeit­ig die Kom­munen. Mehr Dig­i­tal­isierung und Effizienz in wasser­rechtlichen Ver­fahren sparen Zeit, reduzieren Bürokratie und sind ein Gewinn für alle Beteiligten. Die fixe Frei­gren­ze beim Wasser­cent ist leicht ver­ständlich, leicht kon­trol­lier­bar und min­imiert den Verwaltungsaufwand.“
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Sicherheitspolitische Zusammenarbeit: „Ulmer Erklärung“

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Auf gemein­same Ini­tia­tive der innen­poli­tis­chen Sprech­er Hol­ger Dremel und Chris­t­ian Gehring haben sich die Innenar­beit­skreise der CDU/C­SU-Land­tags­frak­tio­nen Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg zu ein­er zweitägi­gen Klausurta­gung in Ulm und Neu-Ulm getrof­fen. Die Region ist nicht nur geografisch enger Verbindungsraum bei­der Län­der, son­dern seit Jahren auch Zen­trum enger sicher­heit­spoli­tis­ch­er Abstim­mungen. Zum Abschluss hiel­ten die bei­den Frak­tio­nen alle zen­tralen Punk­te in ein­er gemein­samen „Ulmer Erk­lärung“ fest. Hol­ger Dremel betonte: „Dieser Aus­tausch war für bei­de Seit­en sehr wertvoll. Die Süd­schiene hält zusam­men – in der Inneren Sicher­heit eben­so wie im Bevölkerungss­chutz. Nur wenn wir über Lan­des­gren­zen hin­weg denken und han­deln, sind wir für kom­mende Her­aus­forderun­gen gut aufgestellt.“
Weit­ere Details zum Tre­f­fen hier

GPA-Veranstaltung mit Judith Gerlach: Vorstellung des „Masterplans Prävention“

Foto: Annika Trautner

Foto: Anni­ka Trautner

Am Mon­tag war unsere Bay­erische Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­s­min­is­terin Judith Ger­lach in München zu Gast beim GPA, dem Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis der CSU. Das The­ma war “Neue Ära Präven­tion”: Judith Ger­lach hat dabei ihren neuen “Mas­ter­plan Präven­tion” vorgestellt. Als GPA-Lan­desvor­sitzen­der habe ich begrüßt und die Diskus­sion moderiert.

Foto: Annika Trautner

Foto: Anni­ka Trautner

Präven­tion ist unschätzbar wichtig: wenn Krankheit­en gar nicht erst entste­hen, spart dies viel Leid und dem Gesund­heitssys­tem auch Geld. Gefragt sind hier alle! Auch jede und jed­er einzelne! Das Foto zeigt Mit­glieder des GPA- Lan­desvor­stands. Mit dabei waren auch zwei Pro­tag­o­nis­ten der Pflege: Rita Zöll­ner, die neue Präsi­dentin der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern, und Bern­hard Scheibl, der Präsi­dent des Bay­erischen Lan­desamts für Pflege.

Austausch mit dem bpa

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

An Dien­stag war die Spitze des bpa — des Bun­desver­ban­des pri­vater Anbi­eter sozialer Dien­ste — im Land­tag zu einem Gespräch zu Gast beim Vor­sitzen­den der CSU-Land­tags­frak­tion Klaus Holetschek und bei mir.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Kai Kas­ri (Zweit­er von links), Vor­sitzen­der der bpa-Lan­des­gruppe Bay­ern, und Joachim Görtz (rechts), Leit­er der bpa-Lan­des­geschäftsstelle, sprachen die Pflegere­form auf Bun­de­sebene eben­so an wie die Springer­mod­elle zur Eindäm­mung der Lei­har­beit in Bay­ern oder das Pilot­pro­jekt zum Bürokratie-Abbau in der ambu­lanten Pflege im Bercht­es­gaden­er Land. Danke für das wertschätzende Miteinander!

Gesundheitsregion Plus Dachau befasst sich mit Notfallversorgung

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Don­ner­stag-Abend hat die Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau zu ein­er Ver­anstal­tung zum The­ma Not­fal­lam­bu­lanz ins Helios-Amper-Klinikum nach Dachau ein­ge­laden. Nach ein­lei­t­en­den Worten von Lan­drat Ste­fan Löwl (Foto) und einem her­vor­ra­gen­den Impulsvor­trag von Dr. Michael Bay­eff-Filloff zum Rosen­heimer Modell.…

Foto: Stefan Löwl

Foto: Ste­fan Löwl

.…wurde in ein­er hochkaräti­gen Runde mit Gökhan Kati­poglu (KVB), Dr. Hans-Ulrich Braun (Ärztlich­er Kreisver­band Dachau), Den­nis Behrendt und Mar­tin Noß (Ret­tungs­di­enst des Roten Kreuzes), dem Leit­er der Notauf­nahme im Amper-Klinikum und mir die aktuelle Sit­u­a­tion der Not­fal­lver­sorgung in Dachau beleuchtet. Ziel muss sein, dass jed­er pass­ge­nau die Behand­lung erhält, die er benötigt!

Patienten mit Demenz im Krankenhaus

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Koor­di­na­tion­sstelle Bay­ern Demenz im Kranken­haus (KBDIK) bietet als bay­ern­weit tätiges Kom­pe­tenzzen­trum bay­erischen Kranken­häusern auf allen Ebe­nen eine indi­vidu­elle, kosten­lose Fach­ber­atung zur Ein­führung demen­zsen­si­bler Konzepte an. Am Don­ner­stag hat der KBDIK-Beirat — online — zum fün­ften Mal getagt, bei dem ich als Auss­chuss-Vor­sitzen­der ein Gruß- und Dankwort gesprochen habe.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Inhaltlich stand die Vorstel­lung des Papiers „Ein­satz von Betreu­ungskräften für Pati­entin­nen und Patien­ten mit kog­ni­tivem Risiko in Kliniken und Kranken­häusern in Bay­ern — Erken­nt­nisse im Rah­men der wis­senschaftlichen Begleitung“ durch Sabine Tschain­er-Zan­gl von „auf­schwung alt“ im Zen­trum. Ein The­ma, das auf­grund der demographis­chen Entwick­lung lei­der immer wichtiger wird!

Bayerischer Verfassungsorden für Edda Drittenpreis

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Don­ner­stag hat Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er den Bay­erischen Ver­fas­sung­sor­den 2025 ver­liehen. Unter den neuen Orden­strägerin­nen ist auch Edda Drit­ten­preis, die Lei­t­erin der Dachauer Tafel, die seit mehr als 20 Jahren rein ehre­namtlich einen Vol­lzeit-Job zugun­sten Bedürftiger in der Stadt und im gesamten Land­kreis Dachau aus­führt. Auch die Medi­en nah­men von dieser Ausze­ich­nung gebührend Notiz, wie am Fre­itag der Bericht im Bay­ern­teil des Münch­n­er Merkur oder Edda Drit­ten­preis´ Inter­view mit dem Bay­erischen Fernse­hen direkt nach der Ordensver­lei­hung noch im Sen­atssaal belegen.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Glück­wün­sche von Herzen, liebe Edda! Hier mit Albert Drit­ten­preis und Land­tags-Vizepräsi­dent Tobias Reiß nach der Ver­lei­hungsz­er­e­monie im Stein­er­nen Saal des Max­i­m­il­ia­neums. Mit Edda Drit­ten­preis wur­den weit­ere 41 Per­sön­lichkeit­en geehrt, darunter Djan­go Asül, Hans-Jür­gen Buch­n­er (Hain­dling) und Angela Ehinger. Oder der „Eber­hofer“: Sebas­t­ian Bezzel, zusam­men mit Dr. Maria Furtwän­gler-Bur­da, Samuel Koch und Hein­er Lauter­bach. Oder Aus­nahme­s­portler wie Giu­lia Gwinn vom FC Bay­ern, Par­a­lympics-Olympiasieger Josia Topf, Iron-Woman Anne Haug oder die Extrem-Berg­steigerin Hel­ga Hengge

Eröffnung der Ausstellung „Wege des Impressionismus – Die Slowenische Moderne und Dachau“

Foto: Stefan Löwl

Foto: Ste­fan Löwl

Am Don­ner­stag let­zter Woche wurde in Dachau die Ausstel­lung „Wege des Impres­sion­is­mus. Die Slowenis­che Mod­erne und Dachau“ eröffnet.
In meinem Gruß­wort habe ich darauf hingewiesen, dass der Impres­sion­is­mus eine europaweite Strö­mung war und dass die Ausstel­lung auch die ambiva­lente Geschichte Dachaus als Kün­stlerkolonie und Ort der NS-Gräuel im KZ Dachau reflek­tiert. So wird u.a. auch die Kun­st von Zoran Mušič gezeigt, der im KZ inhaftiert war und diese Erfahrun­gen in sein­er Kun­st ver­ar­beit­ete. Das ist deshalb die Botschaft, die von dieser Ausstel­lung aus­ge­ht: nicht Nation­al­is­men, nicht Nation­al­staaterei, nicht Spal­tung siegt am Ende, son­dern das Verbindende, das Europäische!
Deshalb wird es Zeit, dass auch eine slowenis­che Kün­stlerkolonie in EuroArt aufgenom­men wird. Dort sind bish­er 45 Kün­stlerkolonien aus 13 Län­dern vertreten, etwa Ter­vuren in Bel­gien, Gödöl­lö in Ungarn oder eben Dachau, bish­er aber kein slowenis­ch­er Ort.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Beein­druck­end musikalisch unter­malt wurde die Vernissage vom Ensem­ble „Dis­so­nance“ – eine wun­der­bare Sym­biose aus Musik und Malerei, also ein Kun­st­genuss mit allen Sin­nen — eine wahre Synästhesie!
Für die Ausstel­lung gilt ein dick­es Dankeschön vier Damen: Saša Sav­el Burkart, Dr. Lau­ra Cohen, Dr. Bar­bara Jaki und Dr. Nina Möllers.
Bei der Vernissage unter anderem mit dabei waren Ober­bay­erns Bezirk­stagspräsi­dent Thomas Schwarzen­berg­er, der Dachauer Lan­drat Ste­fan Löwl und CSU-OB-Kan­di­dat Chris­t­ian Hartmann.
Die vom Kul­tur­fonds Bay­ern unter­stützte Ausstel­lung ist noch bis 12. April 2026 in der Gemälde­ga­lerie Dachau zu sehen.

Manfred Weber zu Gast im AK Europa

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Europa unter Leitung von Dr. Ger­hard Hopp hat sich mit Man­fred Weber, dem Partei- und Frak­tionsvor­sitzen­den der EVP, zu einem inten­siv­en Gespräch getrof­fen. Dabei wurde deut­lich, wie sehr europäis­che Entschei­dun­gen längst unseren All­t­ag prä­gen – von wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen über Sicher­heits­fra­gen bis hin zur Migra­tionspoli­tik. Der Arbeit­skreis set­zt sich dafür ein, dass die EU dort kraftvoll han­delt, wo gemein­same Lösun­gen nötig sind, und sich zurück­n­immt, wo regionale und nationale Ebe­nen näher an den Men­schen sind. Denn klar ist: Ein Europa mit klaren Gren­zen, stark­er Sicher­heit­sar­chitek­tur, weniger Bürokratie und ein­er ver­ant­wor­tungsvollen Erweiterungspoli­tik ist entschei­dend für Sta­bil­ität und Zukunftsfähigkeit.
Mehr zum Aus­tausch hier

Bayern soll Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels werden

Die inter­na­tionale Holo­caust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bil­dungszen­trum außer­halb Israels. Die CSU-Land­tags­frak­tion begrüßt diese weg­weisende Entschei­dung und set­zt sich mit Nach­druck dafür ein, Bay­ern als Stan­dort für das neue Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ter zu etablieren. Ziel ist, die Erin­nerungsar­beit und den Kampf gegen Anti­semitismus in Deutsch­land und Europa weit­er zu stärken. Für die CSU-Frak­tion ist klar: Bay­ern bietet mit ein­er lebendi­gen jüdis­chen Gemein­schaft, ein­er her­aus­ra­gen­den Infra­struk­tur und renom­mierten Bil­dung­sein­rich­tun­gen ide­ale Voraussetzungen.
Auch im Bil­dungsauss­chuss stimmten die Frak­tio­nen der CSU, FW, Grü­nen und SPD dafür, das Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ter in den Freis­taat zu holen. Die AfD votierte dagegen.
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