Liebe Leserin­nen und Leser,

in der let­zten Woche hat der von mir geleit­ete Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags eine Infor­ma­tion­sreise nach Japan unter­nom­men. Die Her­aus­forderun­gen, die sich in den Bere­ichen Gesund­heit und Pflege stellen, sind in bei­den Län­dern iden­tisch. Japan hat wegen ein­er noch heftigeren demografis­chen Entwick­lung und weitest­ge­hend fehlen­der Zuwan­derung noch schwierigere Voraus­set­zun­gen, die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung sich­er zu stellen. Deshalb waren wir vor Ort — und haben fest­gestellt, dass Japan und die Europäis­che Union enger als bish­er zusam­me­nar­beit­en müssen. Denn die 500 Mil­lio­nen Europäer und die etwas mehr als 120 Mil­lio­nen Japan­er sitzen exakt im gle­ichen Boot. Augen­fäl­lig wird dies etwa bei der Abhängigkeit von Medika­menten­liefer­un­gen von Chi­na oder Indi­en. Liefer­ket­ten müssen hier diver­si­fiziert wer­den. In ein­er Welt in Unruhe ist dies ein wichtiger Aspekt ins­beson­dere der Äußeren Sicher­heit, die groß geschrieben wer­den muss. Dies betone ich auch und ger­ade angesichts des sehr bewe­gen­den Besuchs in Hiroshi­ma: Eine solche Tragödie, wie sie die Men­schheit dort am 6. August 1945 erlebt hat, darf sich nie und nir­gend­wo wiederholen!

Ich wün­sche nun eine inter­es­sante Lek­türe und grüße Sie — mit allen guten Wün­schen — herzlich,

Ihr

Foto: Bern­hard Seidenath

Eben­falls in Erlan­gen habe ich mich am Mon­tag mit Logopädin­nen unter­hal­ten (von rechts Antje Krüger, Bir­git Müller-Kolm­stet­ter und Sabine Wey­ers): der dor­tige Logopädie-Stu­di­en­­gang wird ver­stetigt, so dass nun in Bay­ern in Erlan­gen und in Würzburg akademis­che Aus­bil­dungsmöglichkeit­en beste­hen. Einen Mas­ter­stu­di­en­gang gibt es in Bay­ern dage­gen lei­der noch nicht — es bleibt also immer etwas zu tun!

Foto: Bern­hard Seidenath

Holetschek: Pflege wird zur Schick­sals­frage der Gesellschaft — keine Beitragser­höhung bei Pflegev­er­sicherung — Ampel muss mit Steuer­mit­teln Pleite verhindern!
Zur aktuellen Debat­te über Beitragser­höhung in der Pflegev­er­sicherung fordert die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Landtag:
Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Die Pflege wird zur Schick­sals­frage der Gesellschaft. Vor dem dro­hen­den Kol­laps der Pflegev­er­sicherung haben wir seit Monat­en gewarnt, die Ampel hätte längst han­deln müssen. Unsere Forderung ist klar: Keine Beitragser­höhung für die Bevölkerung, der Bund darf sich nicht sein­er Finanzver­ant­wor­tung entziehen. Die fehlen­den 11 Mil­liar­den müssen aus Steuer­mit­teln finanziert wer­den: Dazu gehören die coro­n­abe­d­ingten Finan­zlas­ten von 5,5 Mil­liar­den Euro sowie die jährlichen Mit­tel von 3,5 Mil­liar­den für Renten­ver­sicherungs­beiträge für pfle­gende Ange­hörige, die Aus­bil­dung­sum­lage von ein­er Mil­liarde Euro und der gestrich­ene Bun­deszuschuss von ein­er Mil­liarde Euro. Ein Zugriff auf den Aus­gle­ichs­fond der sozialen Pflegev­er­sicherung zur Bewäl­ti­gung der Pan­demie ist dabei nicht zuläs­sig. Diese Zweck­ent­frem­dung von Beitrags­geldern ist ein Und­ing, der Bund muss die Gelder umge­hend ins Sys­tem zurück­zahlen – son­st dro­ht ein weit­er­er Ver­trauensver­lust der Bevölkerung. Wenn der Bund bei den anste­hen­den Haushaltsver­hand­lun­gen diesen Fehler nicht umge­hend glatt zieht, wer­den wir eine Klage prüfen. Auch die Gesund­heitsmin­is­ter der anderen Län­der soll­ten dieses Vorge­hen prüfen und sich ein­er möglichen Klage anschließen. Trick­sereien zum Stopfen von Haushalt­slöch­ern dür­fen nicht zu Las­ten der Bevölkerung gehen, die bere­its an vie­len Stellen im Gesund­heitswe­sen mit steigen­den Kosten belastet wird.
Es darf bei den anste­hen­den Her­aus­forderun­gen jet­zt keine Denkver­bote geben, um Pflege anders, neu und vor allem groß zu denken und eine human­itäre Katas­tro­phe zu ver­hin­dern. Deshalb brauchen wir schnell­st­möglich eine umfassende Pflegere­form von Seit­en des Bun­des, die ihren Namen auch ver­di­ent und die auch pfle­gende Ange­hörige stärk­er berück­sichtigt. Wir müssen dabei auch über eine Pflegevol­lver­sicherung disku­tieren. Der Freis­taat Bay­ern leis­tet mit 8.000 neuen Pflege­plätzen und dem Lan­despflegegeld seinen Beitrag für die pflegerische Ver­sorgung. Zudem müssen die Heimkon­trollen extrem entschlackt und Dop­pel­struk­turen zwis­chen Medi­zinis­chem Dienst und Heimauf­sicht abge­baut wer­den. Wir brauchen eine echte Rev­o­lu­tion in der Pflege!“
Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Prävention:
„Auch mit Blick auf die Finanzen der Kranken- und der Pflegev­er­sicherung ist die 1000-Euro-Prämie für Bürg­ergeld-Empfänger eine Schnap­sidee. Die Ampelkoali­tion muss endlich die Block­ade­hal­tung aufgeben und umfassende Struk­tur­refor­men auf den Weg brin­gen. Wir brauchen zwin­gend mehr Steuer­mit­tel für die Pflege- und Kranken­ver­sicherung. Hier ist das Geld weit bess­er investiert, im Sinne der arbei­t­en­den Bevölkerung und des Wirtschafts­stan­dorts Deutschlands.“

Foto: Klaus Holetschek

CSU-Frak­­tion fordert mehr Ärzte fürs Land: Lan­darztquote erhöhen, Numerus clausus abschaffen
CSU-Frak­­tion fordert mehr Ärzte fürs Land: Lan­darztquote erhöhen, Numerus clausus abschaffen
In Bay­ern arbeit­en laut Lan­desärztekam­mer knapp 95.000 Ärztin­nen und Ärzte. Trotz dieser Reko­rdzahl stößt die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag weit­ere Maß­nah­men an, um einem Ärzte­man­gel im ländlichen Raum vorzubeu­gen. Ein entsprechen­der Antrag soll heute im Plenum beschlossen wer­den und fordert die Staat­sregierung auf, das Zulas­sungsver­fahren zum Medi­zin­studi­um zu modernisieren.
Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Das beste Rezept gegen den Ärzte­man­gel sind mehr Stu­di­en­plätze. Der Freis­taat hat hier­bei bere­its mit 2.700 neuen Stu­di­en­plätzen kräftig vorgelegt. Jet­zt müssen die anderen Län­der fol­gen oder – wie im Fall Bre­mens – über­haupt Medi­zin­stu­di­en­plätze anbi­eten. Gle­ichzeit­ig müssen wir bei den Auswahlver­fahren weg vom Numerus clausus. Viel wichtiger ist doch die konkrete Eig­nung für den Medi­ziner­beruf, zum Beispiel durch rel­e­vante Vor-Aus­­bil­­dun­­gen in der Pflege oder im Ret­tungs­di­enst. Mit unserem Antrag möcht­en wir dafür sor­gen, dass die Uni­ver­sitäten diese Kri­te­rien kün­ftig stärk­er berück­sichti­gen. Denn auch mit ein­er „nur“ guten statt sehr guten Abiturnote kön­nen engagierte junge Men­schen sehr gute Ärzte werden.“
Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion, Bern­hard Sei­de­nath, ergänzt:
„Für eine hochw­er­tige ärztliche Ver­sorgung sind Landärzte und Amt­särzte gle­icher­maßen uner­lässlich. Mit unserem Antrag möcht­en wir die in Bay­ern gel­tenden Quoten zur Ver­gabe der Medi­zin-Stu­di­en­­plätze zeit­gemäß neu justieren. Konkret wollen wir, dass kün­ftig nicht mehr 5,8 Prozent, son­dern 8 Prozent der Bewer­berin­nen und Bewer­ber über die Lan­darztquote und 1,8 statt bish­er 1,0 Prozent über die Amt­sarztquote zum Medi­zin­studi­um zuge­lassen wer­den. Diese Bewer­berin­nen und Bewer­ber verpflicht­en sich, nach ihrem erfol­gre­ichen Studi­um im ländlichen Raum oder als Amt­sarzt tätig zu sein. Im Gegen­zug spielt der Numerus clausus für sie keine Rolle mehr. Mit der Erhöhung der Quoten set­zen wir einen kräfti­gen Anreiz, die flächen­deck­end gute Ver­sorgung mit Ärztin­nen und Ärzten in ganz Bay­ern auch kün­ftig zu erhalten.“

Grafik: Anni­ka Trautner

SOS! Die Ampel-Koal­i­­tion muss die GKV-Finanzen stabilisieren!
Die GKV hat zwar infla­tions­be­d­ingt mehr Ein­nah­men – im 1. Hal­b­jahr 2024 plus 5,5 Prozent im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum. Gle­ichzeit­ig sind aber die Aus­gaben noch stärk­er gewach­sen: um 7,6 Prozent. Daher muss der durch­schnit­tliche Zusatzbeitrag zur GKV nach derzeit­iger Schätzung zum 1.1.2025 um 0,6 Beitragssatzpunk­te steigen. Ver­sicherte und Arbeit­ge­ber wer­den so erneut stärk­er belastet. Die Bun­de­spoli­tik hat hier­auf keine Antwort. Statt dessen plant sie weit­ere kos­ten­trächtige Geset­ze, etwa den Struk­tur­fonds im Kranken­haus­bere­ich, den die GKV mit 25 Mrd. Euro finanzieren soll, während aus dem Bun­de­shaushalt kein Cent zufließt. Die Ampel hat ihre Ver­sprechen aus dem Koali­tionsver­trag nicht erfüllt. Es gibt bish­er wed­er einen dynamis­chen Steuerzuschuss für die GKV noch höhere Beiträge für Bürg­ergeldempfänger. Zur Lin­derung geeignet wäre auch, den Mehrw­ert­s­teuer­satz für Medika­mente von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die Bun­desregierung muss nun schnell han­deln! Oder den Weg für ihre Nach­fol­ger freimachen!