Pressemeldungen / Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser,
für uns als CSU-Fraktion ist klar: Wir wollen nicht all jene unter Generalverdacht stellen, für die ein verantwortungsbewusster Umgang mit Waffen Teil ihres Berufs oder Hobbys ist. Daher lehnen wir den aktuellen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ab. Wir stehen für eine sorgfältige Anwendung des Waffenrechts statt aktionistischer Verschärfung.
In der Aktuellen Stunde ging es in dieser Woche um das Thema “Vier Wände statt leerer Worte. Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt”: In diesem Zusammenhang versprach Staatsminister Christian Bernreiter bestmögliche Unterstützung für die Bauherren und die Baubranche in diesen aktuell schwierigen Zeiten. Außerdem forderte die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag, dass die versprochenen Härtefallhilfen für Unternehmen, die mit Heizöl, Pellets oder Hackschnitzel heizen, vom Bund auch eingehalten werden.
Mehr dazu und was sonst noch in der Fraktion und im Stimmkreis los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre und ein schönes Wochenende.
Beste Grüße

Foto: Joachim Herrmann | Archiv Bayerischer Landtag
Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne
Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen: Gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts setzte sich die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum per Dringlichkeitsantrag ein.
Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erst einmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jägern schaffen.
Zum Redebeitrag von Innenminister Joachim Herrmann
Zum Redebeitrag von MdL Manfred Ländner
Zum Redebeitrag von MdL Alexander Flierl

Foto: Frauke Riether | @ pixabay
Pellets und Heizöl: Härtefallhilfen müssen eingehalten werden
Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen, müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten, forderte die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.
Konkret wird die Staatregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hatte die bereits verkündete Härtefallhilfen im Haushaltsausschuss überraschend gestoppt.

Foto: Matias Cruz | @ pixabay
CSU-Fraktion bereitet den Weg für Apple-Europa-Zentrum in München
Bayern ist die Heimat für globale Hightech-Giganten – mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss in dieser Woche den Weg bereitet für eine weitere Apple-Ansiedlung in München. Der Konzern will in München sein neues Europäisches Zentrum aufbauen. Dafür verkauft der Freistaat Bayern ein Grundstück an der Seidlstraße in München an Apple.
Zur Pressemitteilung

Foto: CSU-Fraktion
AK Gesundheit fordert schnellere Psychotherapie für Kinder und Jugendliche
Schnellere Hilfe für Kinder und Jugendliche, die eine Psychotherapie brauchen — das hat der Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion beschlossen. „Wir brauchen ein realistisches Personalbemessungsinstrument, die psychiatrischen Institutsambulanzen müssen gestärkt und das Krisendienstangebot auch für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden. Wir wollen aber daran weiter arbeiten, die Versorgung zu verbessern“, so AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath.
Zum Reel mit MdL Bernhard Seidenath
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Foto: Johanna Mertl
Viren in der Erkältungszeit”: mit diesem gesundheitspolitischen Thema hat sich am vergangenen Mittwoch-Abend die Frauen Union im Landkreis Dachau befasst — und hierzu ein hochkarätiges und aussagestarkes Podium eingeladen: mit (von rechts) dem Arzt und Kreisrat Dr. Wilfried Landry, der Apothekerin Christel Böller, Moderatorin und Bezirkstags-Kandidatin Stephanie Burgmaier, der Kinderkrankenschwester Melanie Trout und mir als Gesundheits- und Pflegepolitiker.

Foto: Johanna Mertl
Die hybride Veranstaltung im Gasthaus Doll in Ried hat letztlich alle aktuellen Diskussionen auf diesem Sektor gestreift. Die Expertinnen und Experten haben insgesamt zu etwas mehr Gelassenheit geraten. Alle waren wir uns einig, dass es in Notfällen auf die Einschätzung der Leitstelle ankommt, welche Behandlung angeraten, das heißt, welches Rettungsmittel geschickt wird. Eine extrem schwierige Entscheidung! — Danke an die FU Dachau — Ramona Fruhner, Dr. Christina Epple und sämtliche Helferinnen — für’s Organisieren!

Foto: Bernhard Seidenath
Feierstunde in der Bereitschaftspolizei
In der VI. Abteilung der Bereitschaftspolizei Dachau wurden am Montag einige Spitzensportlerinnen und Spitzensportler nach einer viereinhalbjährigen Ausbildung zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt. In meinem Grußwort habe ich den Hut gezogen vor der Leistung der Ringer, Mountainbiker, Kletterer oder Schützen, die die vollständige Polizeiausbildung absolviert und nebenbei für ihren Sport trainiert haben. Danke für diesen Beitrag zu unser aller Sicherheit, der von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt wird! Insgesamt 55 Spitzensportlerinnen und ‑sportler in Sommersportarten werden aktuell in Dachau für den Polizeidienst ausgebildet, in Ainring sind es 52 junge Leute für Wintersportarten. Herzliche Gratulation! Und viel Erfolg im Polizeivollzugsdienst ebenso wie in den nächsten Wettkämpfen!

Foto: Bernhard Seidenath
Feierliche Eröffnung im Museum Altomünster – noch bis 23. April
Am Sonntag-Nachmittag wurde im Museum Altomünster die Ausstellung “Heilpflanzen in alten Büchern der Universitätsbibliothek Augsburg” eröffnet. Das Wissen um Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten, das sich über die Jahrhunderte angesammelt hat, findet sich komprimiert in diesen Büchern niedergeschrieben. Sehr gerne habe ich als Gesundheitsausschuss-Vorsitzender die Schirmherrschaft über diese Ausstellung übernommen. Denn das Streben nach Gesundheit war über die Jahrhunderte ein Leitmotiv. Der Antrieb und die Motivation, Heilmittel zu finden, hat dabei nie nachgelassen. In Altomünster kann man noch bis 23. April erfahren, wogegen alles ein Kraut gewachsen war und ist.

Foto: Bernhard Seidenath
Zur Ausstellung ist ein lesenswerter Katalog erschienen.
Die Autoren des Katalogs: (von links) Apotheker Peter Schultes, Diplom-Biologin Regina Schüffner, Peter Stoll, Professor Wilhelm Liebhart, Professor Klaus Wolf und ich vor einem Gaudnek-Porträt des Heiligen Alto.

Foto: Bernhard Seidenath
In der Ausstellung selbst: Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Professor Klaus Wolf, meine Wenigkeit, Peter Schultes und Dritter Bürgermeister Josef Riedlberger (von links).

Foto: Bernhard Seidenath
Austausch mit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern
Der Fachkräftemangel ist DAS Problem schlechthin!
Zu einem Gedankenaustausch zum Mega- und Zukunftsthema “Pflege” haben wir uns am Mittwoch im Bayerischen Landtag mit Vertretern der Vereinigung der Pflegenden in Bayern getroffen. Moderiert durch Professor Thomas Klie unterbreitete Präsident Georg Sigl-Lehner seine Vorschläge, die bei den verschiedenen Parteien durchwegs auf Zustimmung stießen. Dass wir mehr Augenmerk auf die Versorgung mit Pflegedozentinnen und ‑dozenten legen und Digitalisierung und Robotik stärken müssen, um Pflegekräfte zu entlasten (nicht zu ersetzen!), ist auch mein politisches Ziel, das wir mit großem Aufwand verfolgen. Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege sind wir schlicht zum Erfolg verdammt!

Foto: Bernhard Seidenath
Kurztrip nach Frankfurt am Main
Am gestrigen Freitag war ich in Frankfurt am Main. In einer kleinen, aber feinen Runde habe ich in der altehrwürdigen Villa Bonn im Frankfurter Westend zum Thema “Patientendemokratie” diskutiert. Dabei habe ich vor allem über den “Bürgerbeirat” berichtet, den wir vor eineinhalb Jahren im Landkreis Dachau eingerichtet haben und in dessen Rahmen sich Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen und Altersschichten in die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems einbringen. Ich bin überzeugt: Ein aufgeklärter und mündiger Patient wird schneller gesund.

Foto: Bernhard Seidenath
Thema waren unsere Vorschläge zur Pflege
Bereits in meinem letzten Newsletter habe ich über die 15 Vorschläge des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der Landtagsfraktion berichtet, mit denen wir die Pflege und vor allem die Personalsituation in der Pflege stärken wollen. Zu diesem Megathema war ich am vergangenen Samstag live in die Sendung „Bayern live TV“ zugeschaltet. Hier können Sie dieses Interview noch einmal nachhören und ‑sehen.

Foto: CSU-Fraktion
AK Wirtschaft spricht mit Vertretern von Bayernets und Ferngas
Der Arbeitskreis Wirtschaft traf sich in dieser Woche zum Gespräch mit den Fernleitungsnetzbetreibern Bayernets und Ferngas — es ging um das wichtige Zukunftsthema Wasserstoffinfrastruktur.
In Bayern gibt es bis 2030 bereits über 30 TWh Bedarf an Wasserstoff. Aufgabe ist es nun, für diese Nachfrage ein entsprechendes Angebot aufzubauen. Zur Umsetzung haben die beiden Fernleitungsnetzbetreiber mit bayerischer Unterstützung das Projekt HypipeBavaria gestartet.
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Foto: CSU-Fraktion
Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen.
In der entsprechenden Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde, wird auf die Wichtigkeit von sicherer und bezahlbarer Energie für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verwiesen. Ziel ist dabei insbesondere die entsprechende Senkung der Energiepreise.
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Grafik: CSU-Fraktion
Nach längerer Corona bedingter Pause hat die Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion wieder zu einem kameradschaftlichen Abend in den Bayerischen Landtag eingeladen. Als Gast konnte der Vorsitzende, Johannes Hintersberger, den Kommandeur des Heimatschutzregiments 1, Oberst Markus Wick, begrüßen. Wick gab zunächst einen Einblick in die Struktur und Aufgaben des bayerischen Heimatschutzregiments. Im Anschluss diskutierte er mit den Abgeordneten über die aktuelle sicherheitspolitische Lage sowie die Entwicklungen und Herausforderungen des Heimatschutzes. Hintersberger lobte die Rolle und Bedeutung der Reservisten: „Eine leistungsstarke Reserve ist ein zentraler Eckpfeiler innerhalb der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Mir liegt die Unterstützung der Reservistenarbeit daher sehr am Herzen“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises.
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Foto: CSU-Fraktion
Digitaler Austausch zu einem fast vergessenen Kapitel deutscher Geschichte
Die CDU/CSU-Kinderschutzpolitikerinnen und ‑politiker der Länder sowie des Bundes haben sich gemeinsam mit Experten mit dem Thema „Verschickungskinder“ auseinandergesetzt. Millionen Menschen in Deutschland sind ehemalige Verschickungskinder — oft mit tragischer Leidensgeschichte. Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, forderte in diesem Zusammenhang den Bund auf, “sich der eigenen Verantwortung zu stellen, die Betroffenen zu unterstützen und sich einer wissenschaftlichen Aufarbeitung nicht zu verschließen“.
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Foto: Rolf Poss
Jürgen Baumgärtner ist Vorsitzender
Kritische und detaillierte Begleitung der Bahn beim Bauvorhaben zweite Stammstrecke – mit dieser Aufgabe hat der Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ als parlamentarisches Begleitgremium seine Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung wurde der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
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Foto: Martaposemuckel | @ pixabay
CSU-Fraktion sorgt mit Änderungsantrag für höhere Zuschläge
Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat in seiner jüngsten Sitzung zwei richtungsweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht. Zum einen wurde das so genannte Alimentationsgesetz verabschiedet. Zum anderen wurde dem CSU-Antrag zugestimmt, dass die darin geregelten neuen Orts- und Familienzuschläge rückwirkend ab 1. Januar 2023 um 10 Prozent erhöht werden.
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Foto: CSU-Fraktion
Welche Möglichkeiten gibt es, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren? Wie können wir die Jugendarbeit zukunftssicher aufstellen? Welche aktuellen Entwicklungen gibt es in der Flüchtlingspolitik? – Zu diesen und vielen weiteren Themen tauschten sich die Sozialpolitiker im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung unter Leitung ihres Vorsitzenden Thomas Huber unter anderem mit dem DGB-Vorsitzenden Bernhard Stiedl, dem Präsidenten des Landesverbands Bayern im Deutschen Jugendherbergswerk Klaus Umbach sowie der Bayerischen Sozialministerin Ulrike Scharf aus.
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Keine neuen relevanten Erkenntnisse – bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2.500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet.
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Foto: pixel dreams | © iStock
Mehr artenreiche Wildblumenwiesen in der bayerischen Landeshauptstadt
„Das bunte Blütenparadies im Englischen Garten wächst weiter! Mit dem Projekt ‚Wildblumenwiesen im Gartendenkmal‘ leisten wir einen wertvollen kulturhistorischen und artenschutzfachlichen Beitrag zur Steigerung der Biodiversität im Englischen Garten“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Starts des stadtweiten Flower-Power-Festivals am 3. Februar in München. „Bereits im letzten Jahr konnten Besucherinnen und Besucher das Wachstum der grünen Sprösslinge bis zur farbigen Blütenpracht im Englischen Garten erleben. Nun werden auf weiteren 35.000 m² Wildblumenflächen angelegt“, so Füracker weiter.
Mit dem so in diesem Jahr insgesamt 38.000 m² großen Blütenparadies beteiligt sich die Bayerische Schlösserverwaltung am Flower-Power-Festival, welches unter dem Motto „München blüht auf“ vom 3. Februar bis zum 7. Oktober 2023 in München stattfindet.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2023 ist gestartet — viele Herausforderungen aber bleiben: der Fachkräftemangel in praktisch allen Bereichen des Gesundheitswesens, insbesondere in Medizin, Pflege, bei den Heilmittelerbringern, Hebammen oder in den (zahn-)medizinischen Berufen, wird uns auch in diesem Jahr weiter beschäftigen. Ein erster Aufschlag war die Vorstellung unseres Antragspakets am 27. Januar — mit dem klaren Ziel, die angespannte Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen.
Auch die Frage der Kompensation der Energiekostensteigerungen wird uns weiter begleiten. Der Freistaat unterstützt die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen im Freistaat in der aktuellen Krisensituation bei der Bewältigung der enorm gestiegenen Sachkosten mit insgesamt bis zu 160 Millionen Euro im Rahmen des Härtefallfonds – also dort, wo die Maßnahmen der Bundesregierung nicht greifen. Von den Unterstützungsleistungen in Höhe von bis zu 160 Millionen Euro entfallen rund 100 Millionen Euro auf den Bereich der Krankenhäuser sowie jeweils 30 Millionen Euro auf den Bereich der ambulanten Pflege- und Unterstützungsangebote sowie der Vorsorge- und Reha-Einrichtungen.
Was wir aber brauchen, ist eine umfassende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung. Notwendig ist etwa auch eine Dynamisierung des Pflegegelds, das seit dem Jahr 2017 nicht mehr angepasst wurde. Hierfür wird sich die CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister Klaus Holetschek weiterhin einsetzen.
Es bleibt noch viel zu tun! Auch im Namen meiner AK-Kolleginnen und Kollegen Dr. Beate Merk, Carolina Trautner, Alfons Brandl, Andreas Lorenz, Martin Mittag, Helmut Radlmeier und Steffen Vogel wünsche ich Ihnen nun eine interessante Lektüre, freue mich auf ein Feedback und grüße Sie herzlich
Ihr