Für uns in den Landtag

Für uns in den Bezirkstag

Sehr geehrte Damen und Herren,

die let­zten Tage standen für mich im Zeichen der „großen“ Gesund­heit­spoli­tik: als Sprech­er der CSU-Land­­tags­frak­­tion für die The­men Gesund­heit und Pflege hat­te ich zwei Tage lang meine CDU-Kol­legin­­nen und Kol­le­gen aus den anderen Bun­deslän­dern zu Gast in München und auch bei uns in Dachau. Auf der Tagung haben wir zudem eine „Bay­erische Erk­lärung“ zu den drän­gen­den gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen The­men auf Bun­de­sebene beschlossen.

Die entsprechende Pressemit­teilung der CSU-Land­­tags­frak­­tion: Unions-Frak­­tio­­nen von Bund und Län­dern fordern Kursko­r­rek­tur vom Bund, kön­nen Sie hier nachlesen.

Daneben war auch noch einiges im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus los, worüber ich Ihnen gerne in meinem heuti­gen Newslet­ter berichte.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe und grüße Sie herzlich

Foto: Bern­hard Seidenath

…im Kaiser­saal der Münch­n­er Residenz
Beim Emp­fang der Staat­sregierung für Kinder- und Jugendärzte in der Münch­n­er Res­i­denz: (von rechts) Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek, der Vor­sitzende des Berufsver­ban­des der Kinder- und Jugendärzte, Dr. Michael Hub­mann, und ich — dies­mal, nach der Bade­­man­­tel-Chal­lenge der Deutschen Demen­zhil­fe, an der wir alle drei teilgenom­men hat­ten, im Anzug und nicht im Bademantel…

Foto: Bern­hard Seidenath

Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek zu Gast
Zum let­zten Mal in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode hat am Mon­tag in München der Lan­des­ge­sund­heit­srat getagt. Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek, der selb­st ein­mal Vor­sitzen­der dieses Gremi­ums war, kam, um sich mit den Mit­gliedern über die aktuellen Gesund­heits- und Pflegeth­e­men auszu­tauschen: neben dem Fachkräfte­man­gel stand heute der Abbau von Bürokratie und “Ein­samkeit” als Phänomen unser­er Tage ganz oben auf der Liste der Topthemen.
Im Anschluss befassten wir uns konkret noch mit den Aktuellen Entwick­lun­gen der Not­fal­lver­sorgung in Bay­ern. Ref­er­ent und Impuls­ge­ber für die Diskus­sion war dabei Pro­fes­sor Har­ald Dor­mann aus dem Klinikum Fürth.

Foto: Bern­hard Seidenath

Beruf­s­ge­setz auf Bun­de­sebene muss drin­gend reformiert werden
Die aktuelle Sit­u­a­tion der Logopädie stand im Zen­trum eines Gesprächs, das ich am Mittwoch im Bay­erischen Land­tag mit Antje Krüger (Mitte), der Vizepräsi­dentin des Deutschen Bun­desver­bands für Logopädie, und mit Sabine Wey­ers, der Lei­t­erin des Stu­di­en­gangs Logopädie an der FAU Erlan­gen, geführt habe. Wegen des Fachkräfte­man­gels auch in diesem Bere­ich betra­gen die Wartezeit­en auf eine Behand­lung aktuell mehr als ein Jahr. Bei der Ver­ste­ti­gung der Mod­ell­stu­di­engänge herrscht lei­der Still­stand. Wir brauchen — auch hier — auf Bun­de­sebene drin­gend eine Nov­el­lierung des Beruf­s­ge­set­zes: für die Logopä­den stammt es aus dem Jahr 1980. Es geht um die Ver­sorgung der Men­schen, die aktuell tat­säch­lich gefährdet ist!

Foto: Bern­hard Seidenath

Her­zlichen Glückwunsch!
Ihren 70. Hochzeit­stag (!) haben am Dien­stag in Karls­feld Edel­traud und Her­bert Salomon gefeiert. Zu diesem ganz beson­deren Jubiläum haben bei­den am Nach­mit­tag im Wohn- und Pflegezen­trum Haus Anna-Elis­a­­beth Lan­drat Ste­fan Löwl, Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe und ich her­zlich grat­uliert. Dem Jubel­paar wün­sche ich weit­er viele glück­liche gemein­same Jahre bei guter Gesundheit!

Foto: Bern­hard Seidenath

Gefeiert wurde dies am ver­gan­genen Woch­enende mit einem vielfälti­gen Fest rund um Schule und Schul­hof. Das Kom­pli­ment gebührt den in Peter­shausen für dieses Anliegen Engagierten rund um Christa Jür­gen­sonn. Denn hin­ter dem Prädikat steckt sehr viel Arbeit! Auf dem Peter­shauser Schul­hof gab es am Sam­stag-Abend auch ein Konz­ert mit Rhyth­men aus aller Welt. Das Foto zeigt mich mit Bürg­er­meis­ter Mar­cel Fath (rechts) und Hubert Böck. Neben Fair Trade gibt es deshalb auch Fair Cam­pagn­ing. Wohltuend!

Foto: Bern­hard Seidenath

Weit­ere Plakat­stän­der für Schwab­hausen: CSU ‑Ortsvor­sitzen­der Josef Reis­chl voll in Aktion, hier gegenüber dem Net­­to-Park­­platz. Danke für die tolle Unter­stützung für uns fünf Kandidaten!

Foto: Bern­hard Seidenath

Karin Schuff zeigt ihre Werke
Am 13. Sep­tem­ber wurde in der Haupt­stelle der Volk­s­bank-Raif­feisen­bank Dachau die Ausstel­lung der Dachauer Kün­st­lerin Karin Schuff eröffnet. Im Rah­men der tra­di­tion­sre­ichen Rei­he “Kun­st und Bank” sind ihre Werke bis zum 13. Okto­ber in der — bis dahin Bank-Gemälde­­ga­­lerie — in der Augs­burg­er Straße zu sehen. Es sind aus­drucksstarke, kraftvolle Arbeit­en — typ­isch Karin Schuff eben! Mit dabei waren unter anderem Bankchef Johann Schöpfel, Kura­torin Dr. Bär­bel Schäfer, Lan­drat Ste­fan Löwl, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hartmann.

Wir freuen uns auf Sie! Bis Sonntag!

Foto: Bern­hard Seidenath

Men­schen mit Demenz ein Leben mit­ten in der Gesellschaft ermöglichen!
Demen­z­erkrankun­gen nehmen immer mehr zu. Im Freis­taat Bay­ern leben derzeit rund 270.000 Men­schen mit Demenz, etwa zwei Drit­tel von ihnen sind Frauen. Auf­grund der demografis­chen Verän­derun­gen kann bis 2040 von einem Anstieg auf 380.000 Betrof­fene aus­ge­gan­gen wer­den. Demenz ist zwar kein vol­lkommenes Tabuthe­ma mehr, aber Vor­be­halte gibt es noch immer. Deshalb ist es wichtig, um Ver­ständ­nis für Betrof­fene zu wer­ben und Äng­ste abzubauen sowie eine gesellschaftliche Teil­habe zu ermöglichen. Wir brauchen eine demen­zsen­si­ble Gesellschaft: mehr Bewusst­sein und Aufmerk­samkeit für Men­schen mit Demenz! Dies ist auch das Anliegen der Bay­erischen Demen­z­woche, in deren Rah­men vom 15. bis 24. Sep­tem­ber knapp 1.000 Ver­anstal­tun­gen in ganz Bay­ern stat­tfind­en wer­den. Der Bay­erische Demen­z­fonds, der übri­gens auf einen Impuls aus der CSU-Land­­tags­frak­­tion hin ins Leben gerufen wurde, wirkt hier eben­falls segen­sre­ich: er fördert Ange­bote zur Teil­habe und seit Anfang dieses Jahres auch Pro­gramme zur Stärkung von demen­zsen­si­blen Kom­munen, um ins­beson­dere Men­schen mit Demenz, die zu Hause leben, sowie ihre Ange­höri­gen zu unter­stützen. Erfreulich ist, dass digi­DEM Bay­ern mit 1.500 Stu­di­en­teil­nehmenden das größte Demen­zreg­is­ter Deutsch­lands ist. Es hil­ft, den Langzeitver­lauf der Erkrankung bess­er zu ver­ste­hen, und bildet die Ver­sorgungssi­t­u­a­tion von Men­schen mit Demenz sowie deren Ange­höri­gen in ganz Bay­ern ab. Nur so kann es gelin­gen, deren Lebenssi­t­u­a­tion weit­er zu verbessern sowie tragfähige Struk­turen für die Zukun­ft zu schaf­fen. Denn das The­ma „Demenz“ gehört in die Mitte der Gesellschaft!

Mit einem Sofort­pro­gramm wollen die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er aller Unions­frak­tio­nen in Bund und Län­dern die Her­aus­forderun­gen im Gesund­heitssys­tem ange­hen. Dazu ist auf der Sprecherta­gung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Ein­ladung des gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­ers der CSU-Land­­tags­frak­­tion, Bern­hard Sei­de­nath in München stat­tfand, eine „Bay­erische Erk­lärung“ ver­ab­schiedet wor­den. Darin präsen­tieren die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er konkrete Lösungsmöglichkeit­en für die Kranken­haus­re­form, zu den Krankenkassen­fi­nanzen, gegen den Fachkräfte­man­gel und für die Sicher­heit der Arzneimittelversorgung.

Konkret gefordert wer­den zusät­zliche Bun­desmit­tel zur Umset­zung der Kranken­haus­re­form und zur Ver­mei­dung von Klinikin­sol­ven­zen. Die Hoheit der Kranken­haus­pla­nung muss nach Ansicht der Unions-Gesund­heit­spoli­tik­er bei den Län­dern bleiben. Vorhal­tepauschalen sollen ger­ade für Kranken­häuser im ländlichen Raum einge­führt und das Diag­nose­be­­zo­ge­­nen-Fal­l­­grup­pen-Sys­tem (DRG) grundle­gend reformiert werden.

Die Finanzierung der geset­zlichen Kranken- und Pflegekassen – soll umfassend reformiert wer­den, ohne Beitragser­höhun­gen oder Leistungskürzungen.

Gegen den Fachkräfte­man­gel im medi­zinis­chen und pflegerischen Bere­ich fordern die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er bun­desweit mehr Medi­zin-Stu­di­en­­plätze und eine Ver­dopplung der Stellen beim Bun­des­frei­willi­gen­di­enst statt der jet­zt durch die Ampel-Bun­desregierung geplanten Kürzung, eben­so die kom­plette Steuer­frei­heit von Nacht‑, Sonn- und Feiertagszuschlä­gen — damit den Pflegekräften mehr Net­to vom Brut­to bleibt.

Die Arzneimit­telver­sorgung für Deutsch­land soll zuver­läs­siger und sicher­er wer­den, durch weniger Abhängigkeit­en und mehr Investitionen.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion, Bern­hard Sei­de­nath:

„Das deutsche Gesund­heitssys­tem ist immer noch eines der besten der Welt – ste­ht aber im Hin­blick auf den demografis­chen Wan­del und den Fachkräfte­man­gel vor tief­greifend­en Her­aus­forderun­gen, die wir zwin­gend ange­hen müssen. Gemein­sam, nicht gegeneinan­der – Bund und Län­der – müssen wir unser Gesund­heitssys­tem wapp­nen. Hier waren sich die Sprecherin­nen und Sprech­er aus den Län­dern einig. Das war ein gutes Sig­nal der Tagung in München, Dachau und Oberschleißheim.“

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CDU/CSU Bun­destags­frak­tion, Tino Sorge, MdB:

„Von München geht heute ein klares Sig­nal aus: Die Län­der müssen beim Bund endlich wieder mehr Gehör find­en. Ob Medika­menten­man­gel, Fachkräfte­man­gel oder Klinikre­form – im Gesund­heitswe­sen lassen sich Prob­leme nur im gemein­samen Aus­tausch lösen. Die Kranken­haus­re­form hat gezeigt, welchen Ver­trauenss­chaden es nach sich zieht, wenn tief­greifende Refor­men am föderalen Gefüge vor­bei konzip­iert wer­den. Die Tagung unser­er gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er aus allen Län­dern unter­stre­icht: Es geht nur miteinan­der. Mit der Bay­erischen Erk­lärung liegen dafür ab heute frische Ideen auf dem Tisch. Sie wer­den auch in Berlin Anklang finden.“

Dazu Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek:

„Der Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter hat in den ver­gan­genen Monat­en zu wenig Bere­itschaft gezeigt, auf Vorschläge Bay­erns einzuge­hen und Fehler in seinen Konzepten zu kor­rigieren. Mit der ‚Bay­erischen Erk­lärung‘ wird Lauter­bach daran erin­nert, dass eine echte Zusam­me­nar­beit mit den Län­dern sehr wichtig ist. Ich werde auf jeden Fall am Ball bleiben und mich weit­er inten­siv für sin­nvolle Lösun­gen etwa bei der Kranken­haus- und der Pflegere­form ein­set­zen. Die Bun­desregierung muss auch rasch meine Forderung nach einem Pakt für die Pflege auf­greifen: Alle müssen an einen Tisch, um das drin­gende Prob­lem des Fachkräfte­man­gels anzuge­hen. Es darf hier­bei keine Verzögerung mehr geben. Dage­gen ist die geplante Legal­isierung von Cannabis gefährlich­er Unfug und muss gestoppt werden!“

Bay­erische Erk­lärung der gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er aller Unions­frak­tio­nen in Bund und Län­dern als PDF

„Unsere Wirtschaft ist die Grund­lage für unseren Wohl­stand. Der Mit­tel­stand und die mit­tel­ständis­chen Fam­i­lien­be­triebe sind Stütze und Garant für gute und qual­i­fizierte Arbeits- und Aus­bil­dungsplätze in unserem Land­kreis“, betonte Chris­tine Unzeit­ig, die Kreisvor­sitzende der Mit­tel­­s­tands-Union Dachau, die deshalb zusam­men mit dem CSU-Kreisvor­sitzen­­den Bern­hard Sei­de­nath, MdL, und der Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler zu einem Aus­tausch mit CSU-Lan­des­­grup­penchef Alexan­der Dobrindt und Unternehmerin­nen und Unternehmern aus der Region ein­ge­laden hat­te. „Die Her­aus­forderun­gen für den Mit­tel­stand sind enorm. Der Fachkräfte­man­gel ist über­all spür­bar, die Bürokratie lähmt zügige Abläufe, hohe Energiepreise ver­teuern die Pro­duk­tion zu Las­ten des End­ver­brauch­ers“, fasste Unzeit­ig die Diskus­sion zusam­men. Dass sich Leis­tung wieder lohnen muss und ggf. durch steuer­liche Frei­be­träge Anreize geschaf­fen wer­den müssen, waren nur einige The­men und Appelle, die an Lan­des­grup­penchef Dobrindt herange­tra­gen wur­den. Poli­tik soll adäquate Rah­menbe­din­gun­gen schaf­fen und sich nicht direkt in die Wirtschaft ein­mis­chen, war der drin­gende Wun­sch aller. Dazu gehörten eine möglichst gute — schulis­che und gesellschaftliche – Bil­dung der Arbeitssuchen­den, bezahlbare Woh­nun­gen sowie eine opti­male Verkehrs- und Energie-Infra­struk­­tur. Zu ide­ol­o­gisierte Vorschriften in der Baubranche wür­den den Woh­nungs­bau hem­men und diesen oft­mals unrentabel machen. Bei allen kon­tro­vers disku­tierten The­men war man sich aber einig, dass nur mit Kli­maschutz und Wirtschaft gemein­sam ein gesun­des Miteinan­der zum Wohle aller stat­tfind­en könne. An dem kon­struk­tiv­en Aus­tausch nah­men auch Lan­drat Ste­fan Löwl, CSU-Kreistags­frak­­tionsvor­sitzende Stephanie Burgmaier und Odelzhausens Bürg­er­meis­ter Markus Trin­kl teil. Unzeit­ig dank­te der Odelzhauser Fir­ma Kiehl und deren Inhab­er Johannes Kiehl her­zlich für das Zur-Ver­fü­­gung-Stellen der Räum­lichkeit­en, den infor­ma­tiv­en Fir­men­rundgang sowie den anschließen­den Aus­tausch in den firmeneige­nen Tagungsräumen.