Pressemeldungen / Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ferienwochen sind auch im Landtag sitzungsfrei. Umso mehr Zeit bleibt für Gespräche, Besuche und Themen, die im Alltagsbetrieb zu kurz kommen. So hat CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek in diesen Tagen auf einem „Kindergesundheitsgipfel“ in Berlin in Absprache mit dem von mir geleiteten Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention einen „Pakt für Kindergesundheit“ mit unterzeichnet.
Auf Bundesebene beginnt Bundeskanzler Friedrich Merz bereits die Qualitäten zu zeigen, die in ihm stecken: mit einer von klaren Konturen geprägten Politik im Inneren als auch mit einer guten Figur auf außenpolitischem Parkett. Sein Besuch im Weißen Haus zeugt davon, wie gut er auch mit schwierigen Gesprächspartnern umgehen kann. Damit, mit seinen brillanten Englisch-Kenntnissen und mit dem geschickten Hinweis auf die deutschen Wurzeln des amtierenden US-Präsidenten ist Bundeskanzler Merz ein kluger Schachzug gelungen, der künftig — in den diversen Krisen unserer Zeit — noch sehr wichtig werden kann. Auch die Umfragewerte geben ihm Recht: die Zustimmung zur AfD ist zuletzt glücklicherweise merklich gesunken.
Ich wünsche Ihnen nun wieder eine interessante Lektüre, ein schönes Wochenende und eine entspannte zweite Pfingstferienwoche

Foto: Bernhard Seidenath
Mit der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung hat sich jüngst der Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) in einem Workshop befasst. Menschen mit Behinderung sehen sich bereits im Alltag herausgefordert, da unsere Gesellschaft weiterhin nicht durchgehend barrierefrei ist. Noch einmal schwieriger wird dies bei gesundheitlichen Problemen: sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Zusammen mit Impulsgeberin Dr. Ute Schaaf, die als Allgemeinmedizinerin viele Menschen mit Behinderung in ihrer Hausarztpraxis betreut, haben wir überlegt, welche Maßnahmen die Situation verbessern können — diese wollen wir nun politisch angehen. Ich freue mich deshalb sehr, dass meine Landtagskollegin Nina Trautner – die Vorsitzende des Bayerischen Landesgesundheitsrats — beim Workshop dabei war.

Foto: Bernhard Seidenath
Klaus Holetschek unterzeichnet “Pakt für Kindergesundheit”
Wie wachsen Kinder gesund und sicher auf?
Zentrale Fragen wie diese standen im Mittelpunkt des Kindergesundheitsgipfels der Bild in Berlin, an dem Klaus Holetschek am Mittwoch teilgenommen hatte.
Dazu äußerte sich der frühere Bayerische Gesundheitsminister und jetzige CSU-Fraktionschef wie folgt:
“Die Themen Gesundheit und Pflege – besonders mit Blick auf unsere Kinder – bleiben mir ein Herzensanliegen. Denn: Jedes Kind, das gesund aufwachsen darf, ist ein Versprechen an die Zukunft.
Kindergesundheit ist mehr als ein medizinisches Thema: Sie ist die Grundlage für Bildung, Chancengerechtigkeit und ein gelingendes Leben, letztlich für unser aller Zukunft. Diese Worte sind kein bloßes Ideal – sie sind eine Mahnung.
Gemeinsam mit Kinderärzte-Chef Dr. Michael Hubmann und DAK-Vorstand Andreas Storm schloss ich deshalb für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Abstimmung mit unserem Arbeitskreisleiter und Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention Bernhard Seidenath den Pakt für Kindergesundheit. Wir werden diesen durch Anträge im Bayerischen Landtag begleiten und auch die Kinderkommission bitten, sich mit dem Thema zu befassen.
Klar ist: Gute medizinische Versorgung allein reicht nicht aus. Wir müssen früher ansetzen – in der Schule, in den Familien, in der Gesellschaft. Gemeinsam mit Fachleuten aus Medizin, Bildung, Wissenschaft und Politik haben wir beim Gipfel über konkrete Lösungen gesprochen.”

Foto: Bernhard Seidenath
Über die aktuelle Situation in der Pflege habe ich am Dienstag mit Alexandra Kurka-Wöbking, der Leiterin des KWA-Stifts am Parksee, in Unterhaching gesprochen. Die Sicherstellung menschenwürdiger Pflege bleibt eine Herkules-Aufgabe, die immer schwieriger zu erfüllen ist. Wir müssen alles daran setzen, die Menschen so gut wie möglich zu versorgen! Es darf keine Denkverbote geben! Wohl aber neue Wege! Warum sollten registrierte Pflegekräfte nicht alle fünf Jahre ihre Qualifikation als Nurse auffrischen müssen, wie etwa in den USA, und für drei Monate in die Praxis zurückkehren, um ihre Bezeichnung zu erhalten? Als Aufwertung! Und Entlastung der Pflegenden in Heimen und in ambulanten Diensten… Danke für den Austausch!

Foto: Bernhard Seidenath
“Fundland” heißt die neue Ausstellung, die Martin Off gerade in der Künstlervereinigung Dachau (KVD) in deren neuen Räumen in der Konrad-Adenauer-Straße 20 in Dachau zeigt. KVD-Vorsitzender Johannes Karl begrüßte die Gäste, Kunsthistorikerin Marion Oelmann führte tiefsinnig in Martin Offs Werke ein. Die Ausstellung ist noch bis zum 29. Juni zu sehen. Die Vernissage am Donnerstag letzter Woche war bereits bestens besucht.

Foto: Bernhard Seidenath
Vor dem Seniorenclub des Roten Kreuzes Dachau — immer am ersten Samstag im Monat am Dachauer Rotkreuzplatz — hat diesmal eine Beamtin der Bayerischen Polizei referiert. Und darüber aufgeklärt, wie man sich vor dem Enkeltrick schützen kann und bei Schockanrufen richtig reagiert.

Foto: Bernhard Seidenath
Danke an Sonja Grieser (stehend rechts) und Angelika Gumowski (links daneben) für die Organisation! Wie im Gesundheits‑, so muss auch im Sicherheitsbereich Prävention groß geschrieben werden!

Foto: Bernhard Seidenath
Herzlichen Glückwunsch zum besonderen, runden Geburtstag an die stellvertretende Vorsitzende des Roten Kreuzes in Dachau, Angelika Gumowski! Die Vorsitzende der BRK-Gemeinschaft Wohlfahrts- und Sozialarbeit hat — zu Recht! — groß gefeiert. Hier gratulieren ihr BRK-Kreisgeschäftsführer Dennis Behrendt (links), BRK-Kreisbereitschaftsleiter Reinhard Weber (rechts) und ich. Danke für Dein gigantisches Engagement für die Menschen im Landkreis Dachau, liebe Angelika!!

Foto: Bernhard Seidenath
Die Arbeitsgruppe “Historisches Erbe” des Roten Kreuzes Dachau hat am vergangenen Wochenende eine generöse Spende erhalten: historische Dokumente über Franz Xaver Heigl, der vor 100 Jahren lange Jahre “Kolonnenführer” des Dachauer Roten Kreuzes war.
Beeindruckend ist vor allem der Ausweis mit der Nummer 1. Gespendet hatte die Dokumente der Urenkel von Franz Xaver Heigl, Heinz Fiederer, der in München zuhause ist.

Foto: BRK
Für Kurzentschlossene:
Heute, Freitag, 13.6.25 von 15–20 Uhr
Altomünster, Grund- und Mittelschule Turnhalle, Faberweg 15
Mittwoch, 2.7.25 von 15–29 Uhr
Haimhausen, Bavarian International School, (BIS), Hauptstraße 1

Grafik: Annika Trautner
Vorfahrt für Digitalisierung: Bayern unterstützt Pflegeeinrichtungen beim WLAN-Ausbau!
Digitale Tools können Pflegekräfte entlasten. Basis hierfür ist ein stabiles WLAN-Netz in den Einrichtungen. Der Freistaat Bayern fördert daher den WLAN-Ausbau und stellt hierfür mit seiner „100% WLAN-Strategie zur Beschleunigung der Digitalisierung in stationären und ambulanten Einrichtungen“ bis 2027 15 Mio. Euro bereit. Gefördert wird die Anschaffung von digitaler und technischer Ausrüstung: neben WLAN etwa innovative Spracherkennungssysteme zur Erleichterung der Pflegedokumentation. Gemäß § 8 Abs. 8 SGB XI fördert die Pflegeversicherung bereits mit 12.000 Euro bzw. maximal 40 % der verausgabten Mittel. Ergänzend verdoppelt Bayern diese Bundesförderung um weitere 12.000 auf maximal 24.000 Euro. Der Eigenanteil der Einrichtungen reduziert sich so von 60 auf 20 %. Anträge können in Bayern betriebene Pflegeeinrichtungen seit 1.5.2025 stellen. Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Pflege. Nähere Infos gibt es unter www.lfp.bayern.de/digitalisierung-in-stationaeren-und-ambulanten-pflegeeinrichtungen/.
Liebe Leserinnen und Leser,
dass uns mit dem geplanten 3. Modernisierungsgesetz auch der Schutz unserer Natur und unserer Berge wichtig sind, haben wir diese Woche in der Aktuellen Stunde der Landtagsdebatte unterstrichen. Dennoch muss bei allen Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit und die Akzeptanz vor Ort gewahrt werden.
Ebenso haben wir im Plenum deutlich gemacht, dass eine Unterteilung in Strompreiszonen für Bayern nicht akzeptabel ist. Ein Ausbau der Strominfrastrukur und die Absicherung der Kapazitäten müssen stattdessen im Fokus stehen.
Zahlreiche Gespräche unserer Arbeitskreise und Arbeitsgruppen mit Experten haben natürlich auch diese Woche unsere Arbeit geprägt. Breit gefächert sind dabei die Themen: Von Mädchenrechten über das Telenotarzt-Projekt bis hin zur länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien. Und auch unsere ehemaligen Abgeordneten haben mal wieder im Landtag vorbeigeschaut – ein schönes Wiedersehen!
In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie, welche Themen diese Woche noch wichtig waren.
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Pfingstfest und grüße Sie herzlich

Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Berg- und Naturschutz in Bayern
Die Auswirkungen des 3. Modernisierungsgesetzes auf Bayerns Berg- und Naturschutz standen diese Woche im Fokus der Aktuellen Stunde.
Der umweltpolitische Sprecher Alexander Flierl machte deutlich: „Die Berge sind nicht nur Ort der Erholung, sondern auch Naturraum, Kulturlandschaft und Lebensraum. Deshalb stehen für uns nicht Aktionismus, sondern Augenmaß, nicht Verbote, sondern Vertrauen im Fokus. Wir retten die Berge nicht durch neue Hürden, sondern durch gute Lösungen. Rettet die Berge — klar: Mit Vernunft, Verantwortung und Vertrauen!” Flierl erklärte, dass hierzu auch die Zusammenarbeit mit allen Partnern, die Naturschutz betreiben, im Zentrum steht. „Der Schutz unserer Natur lebt aber auch vom Verhalten jedes Einzelnen. Dieser Schutz braucht Akzeptanz und daher Verhältnismäßigkeit. Das 3. Modernisierungsgesetz schafft Klarheit und Verlässlichkeit. Arten‑, Landschafts- und Naturschutz bleiben weiterhin fester Bestandteil der Genehmigungsverfahren. „Wer Natur schützen will, muss auch den Menschen vor Ort zuhören.“
Zum Redebeitrag von Alexander Flierl

Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu geplanten Strompreiszonen
Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO‑E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen diese geplante Aufteilung zur Wehr. Sie fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene mit allem Nachdruck gegen diesen Schritt zu intervenieren.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer betonte: „Diese neue Konfiguration des Marktes würde nicht nur Kosten von 2,4 Milliarden Euro künstlich erzeugen. Bei kleinen Strompreiszonen würde es immer häufiger zu Engpässen kommen. Die Industrie und die Haushalte in Süddeutschland würden mit höheren Strompreisen belegt – eine riesige Auswirkung auf unsere Industrien. Das wäre der Todesstoß für viele gerade mittelständische Unternehmen. Maßnahmen müssen doch heißen: Ausbau der Strominfrastrukur und Absicherung der Kapazitäten.” Ein ideologisch motivierter Rückschritt in Strompreisprovinzen würde dagegen den Ausbau kontakarieren. „Wir brauchen in Deutschland einheitliche Strompreiszonen!”
Zum Redebeitrag von Kerstin Schreyer
Zur Pressemitteilung

Foto: CSU-Fraktion
Die NAKO Gesundheitsstudie ist Deutschlands größte Langzeit-Bevölkerungsstudie, bei der fortlaufend über 205.000 Bürgerinnen und Bürger umfassend medizinisch untersucht und nach ihren Lebensgewohnheiten befragt werden. In Bayern sind die Universitäten Augsburg und Regensburg involviert. Prof. Dr. Annette Peters, Direktorin des Instituts für Epidemiologie beim Münchner Helmholtz-Zentrum, berichtete als Vorstandsvorsitzende des NAKO e.V. dem Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention – mit den Abgeordneten Bernhard Seidenath, Carolina Trautner, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freudenberger, Stefan Meyer, Helmut Schnotz und Sascha Schnürer – über die Studie. „Wir setzen alles daran, das Potenzial der Studie für Wissenschaft und Gesellschaft auszuschöpfen. Seit über zehn Jahren erfasst die NAKO wichtige und innovative Daten und Bioproben, um Krankheiten besser zu verstehen, Ursachen zu erkennen und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln”, erklärte Prof. Peters beim Treffen.
Weiter Infos zur Studie finden Sie hier

Foto: Bernhard Seidenath
Das “Get together” bei Bayerns Gesundheits‑, Pflege- und Präventionsministerin Judith Gerlach am Mittwoch im Ministerium war ein farbenfrohes Event. Das Who is who der Gesundheitspolitik in Bayern war gekommen, unter anderem Dr. Frank Wohl, der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer, Mechthild Hofner, der Vorsitzenden des Bayerischen Hebammenverbands, Dr. Anke Steuerer, der Vizepräsidentin des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte.

Foto: Bernhard Seidenath
Das bilaterale Gespräch stand im Mittelpunkt — ein neues, sehr gutes Format! Auf dem Foto von rechts: Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, dahinter Dr. Cordula Weiß von der Pharmainitiative Bayern, Stefanie Renner vom DBfK, Mechthild Hofner, Judith Gerlach und ich.

Foto: Johanna Mertl
Am Indersdorfer Volksfest gab’s am vergangenen Sonntag — in bewährter, langer Tradition — einen politischen Frühschoppen. Ehrengast und Festrednerin war die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.

Foto: Johanna Mertl
In meinem Grußwort habe ich auf die Bundestagswahlen und den — sehr richtigen! — Slogan der Union “Deutschland wieder in Ordnung bringen” zurück- sowie auf die Kommunalwahlen am 8. März 2026 ausgeblickt.

Foto: Johanna Mertl
Die CSU ist die einzige Partei, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen bearbeiten und an der richtigen Stelle platzieren kann: von der Gemeinde über den Landkreis, den Bezirk, den Landtag, den Bundestag und Europa bis hin nun zum neuen Staatsminister der CSU im Auswärtigen Amt.

Foto: Johanna Mertl
Die CSU ist damit — als einzige Partei — vertreten von Weichs bis Washington, von Bergkirchen bis Buenos Aires und von Vierkirchen bis zu den Fidschi-Inseln!

Foto: CSU-Fraktion
Notfallversorgung in Bayern noch besser, schneller und zukunftsfähiger machen. Das ist das Ziel des neuen Telenotarztsystems. Mit dem schrittweisen Ausbau wird ein neues Kapitel im bayerischen Rettungsdienst aufgeschlagen. Insgesamt drei Telenotarztstandorte sind derzeit landesweit geplant, der erste ist seit Februar 2025 in Straubing im Einsatz. Diese Woche hat Innenstaatssekretär Sandro Kirchner das Konzept sowie die weitere Ausrichtung des Projekts im Bayerischen Landtag vorgestellt. Gerade in ländlichen Regionen, wo Notärzte oft längere Anfahrtszeiten haben, sorgt dieses System für schnellere Entscheidungen, bessere Versorgung und mehr Sicherheit für alle Beteiligten. Der große Vorteil: Die Einsatzkräfte vor Ort können in Echtzeit mit dem Telenotarzt per Bild, Ton und Text kommunizieren und ihn in den laufenden Versorgungsprozess einbinden. Ein echter Meilenstein für den Rettungsdienst!
Details zum Termin lesen Sie hier

Foto: Damaris Schmidt, IHK München/Oberbayern
Beim “Fachausschuss Gesundheitswirtschaft” der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern habe ich am Mittwoch im Fishbowl-Format diskutieren dürfen. Zuvor hatte ich in einem Impulsreferat dargestellt, was im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zur Gesundheit und insbesondere zur Gesundheitswirtschaft verabredet wurde.

Foto: Damaris Schmidt, IHK München/Oberbayern
Enthalten ist dort insbesondere der bemerkenswerte Satz: „Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie‑, Pharma- und Biotechnologiestandort machen.“ In Bayern besteht jeder sechste Arbeitsplatz und entsteht jeder neunte Euro Umsatz in der Gesundheitswirtschaft!

Foto: Bernhard Seidenath
Der neue Hebammen-Hilfe-Vertrag in der Gestalt des Schiedsspruchs vom 2. April benachteiligt die Beleghebammen, die gerade in Bayern stark vertreten sind! Der Schiedsspruch muss den Vertragsparteien endlich übermittelt werden, damit er überprüft und ggf. mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann!

Foto: Bernhard Seidenath
In meiner Rede habe ich die extrem wichtige Funktion der Hebammen für junge Familien herausgehoben. Wir brauchen sie! Deshalb tut Bayern viel für Hebammen, etwa für deren Ausbildung und — mit dem Hebammen-Bonus und der Nieder-lassungsförderung — zur Unterstützung ihrer Arbeit. Der Protest war vergangenen Samstag in Regensburg sehr laut und deutlich — er wird von den Selbstver-waltungspartnern auf Bundesebene hoffentlich gehört!!

Foto: Bernhard Seidenath
Von Regensburg nach München: in der Seidlvilla in Schwabing wurde am vergangenen Samstag das Seminar “Frau — Kunst — Politik” fortgesetzt, in dieser Session zum Thema “Gesundheit von geflüchteten Frauen”. Dazu waren mein Landtagskollege Karl Straub, Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, und ich in die Seidlvilla gekommen.

Foto: Bernhard Seidenath
Unter der Moderation von Professor Antonius Schneider (Mitte) konnte ich insbesondere die bayerischen Hilfsangebote für die psychische Gesundheit darstellen — und auch näher auf das Jahresschwerpunktthema der 60 bayerischen Gesundheitsregionen Plus aus dem vergangenen Jahr eingehen: Frauengesundheit.

Grafik: Junge Union Kreisverband FFB
Und auf gute Zusammenarbeit!
Am Mittwoch hat unsere Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler aus den Händen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre Ernennungsurkunde als neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung erhalten. Sie kann nun loslegen und sich für DAS Mega- und Zukunftsthema der nächsten Jahre einsetzen. Wir werden hier im Landkreis Dachau ein Kraft- und Innovationszentrum für die Pflege bilden können. Deshalb: alles erdenklich Gute, viel Erfolg und auf gute Zusammenarbeit, liebe Katrin!