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Dachauer CSU-Kreisvor­stand traf sich zur Klausur 28.3.2024

Sei­de­nath: „CSU ist eine große Fam­i­lie und ein starkes Team!“

Zu ein­er Klausurta­gung hat sich am ver­gan­genen Woch­enende der CSU-Kreisver­band Dachau in Bergkirchen getrof­fen. „Es geht darum, unseren Stan­dort zu bes­tim­men: nach den Land­­tags- und Bezirk­sratswahlen — und vor den Kom­mu­nal­wahlen, die in ziem­lich genau zwei Jahren stat­tfind­en wer­den“, gab CSU-Kreisvor­sitzen­der und Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath den über­ge­ord­neten Arbeit­sti­tel vor.

Wir als CSU wollen weit­er die bes­tim­mende Kraft sein: in den Gemein­den, im Land­kreis, aber auch im Bezirk und im Freis­taat“ motivierte Sei­de­nath die Anwe­senden gle­ich zu Beginn.

Nach der Analyse der let­zten Wahlen – zum Land­tag und zum ober­bay­erischen Bezirk­stag — ging es an die Arbeit. In Grup­pe­nar­beit und Strate­gievorträ­gen schwor sich die Gemein­schaft – unter anderem mit Lan­drat Ste­fan Löwl und zahlre­ichen CSU-Bürg­er­meis­tern — auf die Her­aus­forderun­gen der näch­sten Jahre ein.

Ich bin allen dankbar, die dabei – rein ehre­namtlich — so viel Zeit und Hirn­schmalz in die Zukun­ft unseres Land­kreis­es investiert haben“, so Sei­de­nath am Ende ein­er „sehr kon­struk­tiv­en und pro­duk­tiv­en Tagung“.

Vor allem dank­te er den stel­lvertre­tenden CSU-Kreisvor­sitzen­­den Tobias Stephan und Julia Grote sowie der Dachauer FU-Ortsvor­sitzen­­den Dr. Christi­na Epple für die von ihnen „jew­eils gut durch­dacht­en, akribisch vor­bere­it­eten und ansprechend gestal­teten Tage­sor­d­nungspunk­te“, eben­so der stel­lv. CSU-Kreisvor­sitzen­­den Yvonne Ram­bold und dem Karls­felder CSU-Ortsvor­sitzen­­den Wolf­gang Win­kler für die organ­isatorische Unterstützung.

Bei aller Arbeit durfte auch das leib­liche Wohl nicht zu kurz kom­men: so ver­wöh­nte Met­zger­meis­ter und Kreis­rat Wern­er Braun vom Gasthaus Huber­wirt in Wieden­zhausen die Klausurteil­nehmerin­nen und ‑teil­nehmer mit einem Mit­tagessen, Bäck­er­meis­ter und Stad­trat Chris­t­ian Hart­mann steuerte frische Brezen bei. „Wir sind eine große Fam­i­lie und ein starkes Team!“, fasste Sei­de­nath deshalb am späten Nach­mit­tag den Klausurtag zusammen.

GPA will Cannabis-Gesetz nach der näch­sten Bun­destagswahl wieder abschaf­fen 28.3.2024

Sei­de­nath: Mit Cannabis-Legal­isierung nehmen wir in Kauf, dass mehr Jugendliche
psy­chisch erkranken!

Mit der von den Ampel-Frak­­tio­­nen im Bun­destag beschlosse­nen Legal­isierung von Cannabis und deren Fol­gen hat sich der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU in sein­er jüng­sten Vor­standssitzung am Fre­itag befasst. Als exter­nen Experten hat­te GPA-Lan­desvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Pro­fes­sor Mar­cel Romanos ein­ge­laden, den Direk­tor der Klinik für Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie am Uni­ver­sität­sklinikum Würzburg und Son­der­beauf­tragten der Staat­sregierung für Präven­tion für psy­chis­che Gesund­heit und Sucht.

Nach der Sitzung fasste Sei­de­nath die Erken­nt­nisse und die Hal­tung des GPA-Lan­desvor­­s­tands wie fol­gt zusam­men: „Mit der Cannabis-Legal­isierung wird ganz bewusst in Kauf genom­men, dass mehr Jugendliche psy­chisch erkranken. Sehen­den Auges geschieht dies, weil alle durchge­führten Stu­di­en bele­gen, dass mehr junge Men­schen Psy­cho­sen entwick­eln. Unser Ziel muss es aber doch sein, chro­nisch psy­chis­che Erkrankun­gen zu ver­hin­dern! Und fol­glich, dass Unter-25-Jährige die Hände ganz von dieser Droge lassen!“

Das Ziel der Bun­desregierung war aber ganz klar, Cannabis zu legal­isieren. Von diesem Weg wollte sie sich auch durch nichts und nie­man­den abbrin­gen lassen. „Nicht erkennbar ist, dass durch das neue Gesetz der Jugend­schutz verbessert würde. Vielmehr ist durch Stu­di­en bekan­nt, dass genau das Gegen­teil passieren wird!“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu:
„Ein chro­nis­ch­er Cannabiskon­sum macht häu­fige Erkrankun­gen noch häu­figer, näm­lich ins­beson­dere Ang­sterkrankun­gen und Depres­sio­nen. Stu­di­en bele­gen, dass der Kon­sum über­all dort, wo Cannabis entkrim­i­nal­isiert wurde, gestiegen ist. Die schulis­che Präven­tion­skam­pagne des Freis­taats Bay­ern „Cannabis – quo vadis?“, das als Work­shop in den 8. bis 10. Klassen durchge­führt wird, muss deshalb auf jün­gere Schü­lerin­nen und Schüler aus­geweit­et wer­den, etwa indem es um ein weit­eres, spielerisches Tool ergänzt wird. Es bedarf ein­er groß angelegten Aufk­lärungs- und Präven­tion­skam­pagne. Das, was die Bun­desregierung bish­er unter dem Mot­to „Legal, aber Brokkoli schmeckt mir bess­er“ auf die Beine gestellt hat, mutet nur als schlechter Witz an“, erk­lärte Seidenath.

Mit Pro­fes­sor Romanos sprach der GPA-Lan­desvor­­s­tand auch über die App­lika­tions­form und die hier­aus resul­tieren­den Unter­schiede. Dem­nach ist ein par­enteraler Kon­sum (als Kekse etc.) mit der Gefahr ein­er Hoch- oder Über­dosierung, also mit mehr Gefahren ver­bun­den als das Rauchen, das allerd­ings die Lunge schädigt.

Faz­it: Verkehrs­gren­zw­erte fehlen noch immer. Damit ist das Gesetz schlecht vor­bere­it­et, ja unser­iös gemacht. Wir segeln ins Ungewisse und stochern im Nebel. Von Ver­wal­tungsvere­in­fachung und Bürokratieab­bau find­et sich im Gesetz keine Spur, im Gegen­teil: Das Bun­des­ge­setz führt durch das Cannabis­ge­setz mehr Bußgeld­tatbestände ein – und erhöht auf diese Weise die Belas­tung für Polizei und Jus­tiz. Mit der beschlosse­nen 25 Gramm-Gren­ze sind Deal­er nicht mehr von „nor­malen Anbauen­den“ zu unter­schei­den. Ergo: das Gesetz muss bei näch­ster Gele­gen­heit, spätestens in der näch­sten Peri­ode zurückgenom­men wer­den!“, fasste Sei­de­nath zusammen.

Aus dem Max­i­m­il­ia­neum 28.3.2024

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

100 Mil­lio­nen Euro zusät­zlich gibt es im Rah­men der Frak­tion­sini­tia­tive 2024 für rund 300 regionale Pro­jek­te — damit möcht­en wir bay­ern­weit Akzente set­zen und ins­beson­dere den ländlichen Raum in den Fokus nehmen. Für ein lebenswertes und vielfältiges Bay­ern — in der Stadt und auf dem Land! Auch für den Land­kreis Dachau gibt es für acht beson­dere Vorhaben und Pro­jek­te zusät­zlich­es Geld vom Freis­taat, von denen die Bürg­erin­nen und Bürg­er sehr prof­i­tieren werden.

Außer­dem haben wir uns in dieser Woche im Plenum dafür einge­set­zt, dass die Berlin­er Ampel-Regierung ihre Block­ade­hal­tung für eine Grund­lage zur bun­desweit­en Ein­führung der Bezahlka­rte aufgibt. Diese Geld­karte ver­hin­dert finanzielle Transak­tio­nen ins Aus­land. Sie baut damit Zuzugsan­reize ab und bekämpft Schlep­perkrim­i­nal­ität. Ein wichtiges Sig­nal! Der Freis­taat Bay­ern geht hier auf Ini­tia­tive der CSU voran und hat als erstes Flächen­land über­haupt die Bezahlka­rte eingeführt!

Beson­ders gefreut habe ich mich über 50 Besucherin­nen und Besuch­er aus dem Land­kreis, die ich – erst­mals in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode – wieder im Land­tag emp­fan­gen und die Abläufe in der Herzkam­mer unseres Demokratie nahe­brin­gen konnte.

Näheres hierzu, alle weit­eren Infor­ma­tio­nen und was son­st noch in der Frak­tion und im Land­kreis Dachau los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter. Am Ende find­en Sie wieder zwei inter­es­sante Ver­anstal­tun­gen, zu denen ich Sie her­zlich einlade.

Ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe und ein schönes Woch­enende und grüße Sie herzlich

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum 28.3.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

CSU-Frak­­tion begrüßt Ein­führung der Bezahlka­rte für Asylbewerber
Per Dringlichkeit­santrag forderte die CSU-Frak­­tion in dieser Woche im Plenum die Bun­desregierung auf, die Block­ade­hal­tung für eine Grund­lage zur bun­desweit­en Ein­führung der Bezahlka­rte für Asyl­be­wer­ber aufzugeben. Beim The­ma gemein­nützige Arbeit für Asyl­be­wer­ber soll die Staat­sregierung zusam­men mit den Kom­munen, alle vorhan­de­nen Poten­ziale nutzen und von den rechtlichen Möglichkeit­en Gebrauch machen. „Die Ein­führung der Bezahlka­rte ste­ht für Human­ität und Ord­nung in der Asylpoli­tik”, so Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek. Und auch der asylpoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­­tags­frak­­tion, Karl Straub, betonte im Plenum: „Der Freis­taat Bay­ern belastet die Kom­munen nicht. Der Freis­taat Bay­ern bezahlt die Bezahlka­rte kom­plett. Der Freis­taat zeigt wieder Herz und Ver­ant­wor­tung für die Men­schen, die unseren Schutz benöti­gen. Das soziale Schutzniveau wird nicht ange­tastet. Aber eines ist wichtig: Es war ein großes Bedürf­nis, dass die Gelder nicht ins Aus­land gehen, wenn Men­schen von
unserem Sozial­sys­tem prof­i­tieren. Das ist ein wesentlich­er Punkt. Das wird Fluchtan­reize und die Schlep­perkrim­i­nal­ität in Zukun­ft bekämpfen.”

Zum Rede­beitrag von MdL Karl Straub

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann

Zum Dringlichkeit­santrag
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Aktuelle Stunde: Zukun­ftschan­cen der Dig­i­tal­isierung nutzen!
Zukun­ftschan­cen der Dig­i­tal­isierung nutzen — das war das The­ma der Aktuellen Stunde im Plenum in dieser Woche. MdL Dr. Ste­fan Ebn­er dazu: „Unser Ziel muss ein max­i­mal dig­i­taler Staat, bürg­er­fre­undlich, hochef­fizient und schnell sein. Wir brauchen einen Freis­taat Bay­ern 5.0“.
Aktuell, so der Abge­ord­nete, wür­den in keinem anderen Flächen­land Deutsch­lands Dig­i­tal­isierungs­maß­nah­men der­art effizient und bre­it gefächert vor­angetrieben, wie im Freis­taat. MdL Dr. Ebn­er wies zugle­ich — in Rich­tung der Berlin­er Ampel-Regierung — darauf hin, dass vor jed­er Dig­i­tal­isierung zuerst ein­mal ein Ja zur Tech­nolo­gie ste­hen müsse. „Viele der großen The­men unser­er Zeit wer­den wir nur mit einem Mehr an Tech­nolo­gie und nicht mit einem Mehr an Ver­boten lösen. Tech­nolo­gien sind der Schlüs­sel zur Lösung großer Fra­gen unser­er Zeit.”

Zum Rede­beitrag von MdL Dr. Ste­fan Ebner

Zum Rede­beitrag von MdL Dr. Alexan­der Dietrich

Zum Rede­beitrag von MdL Ben­jamin Miskowitsch

Voröster­liche Andacht im Land­tag 28.3.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Öku­menis­che Ein­stim­mung auf Ostern am let­zten Plenartag
Im Land­tag ist es gute Tra­di­tion, den let­zten Ple­nartag vor kirch­lichen Hochfesten mit ein­er öku­menis­chen Andacht zu begin­nen. So war es auch am Don­ner­stag: der evan­ge­lis­che Kirchen­rat Dieter Bre­it und Dr. Matthias Belafi, Leit­er des Katholis­chen Büros Bay­ern, hat­ten zu ein­er voröster­lichen Andacht in den Akademiesaal ein­ge­laden — und viele Abge­ord­nete sowie Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er des Land­tagsamts sowie der Frak­tio­nen waren gekom­men. Im Bild unter­hält sich Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er mit Dieter Breit.

Reise von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder nach Chi­na 28.3.2024
Foto: Klaus Holetschek | Archiv Bayerischer Landtag

Foto: Klaus Holetschek | Archiv Bay­erisch­er Landtag

Holetschek: „Offen­er Dia­log, aber gute Beziehun­gen im Inter­esse Bayerns”
Am Sam­stag reist Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in die Volk­sre­pub­lik Chi­na. Ziele sind die Stadt Cheng­du in der Prov­inz Sichuan sowie die Haupt­stadt Peking. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek hat im Land­tag unter­strichen, wie wichtig die Reise für Bay­ern ist: „Chi­na ist ein inter­na­tionaler Glob­al Play­er und unser größter Han­delspart­ner. Das Han­delsvol­u­men mit Bay­ern beträgt über 54 Mrd. Euro. Chi­na ist ein wichtiger Teil der Liefer­kette und Rohstof­fliefer­ant, zugle­ich aber auch ein zen­traler Markt für bay­erische Pro­duk­te. Die Pflege enger Kon­tak­te nach Chi­na ist für Bay­ern, für Arbeit­splätze und Wohl­stand von großer Bedeu­tung. Natür­lich gibt es auch her­aus­fordernde The­men in der Zusam­me­nar­beit. Wir wollen Real- statt Moralpoli­tik machen: Offen­er Dia­log, aber gute Beziehun­gen im Inter­esse Bayerns“.

Besucherin­nen und Besuch­er aus dem Land­kreis Dachau zu Gast im Land­tag 28.3.2024
Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Erst­mals in der neuen Legislaturperiode
Am Mittwoch hat­te ich wieder ein­mal — und zum ersten Mal in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode — eine Besucher­gruppe aus dem Land­kreis Dachau zu Gast im Land­tag. 50 Besucherin­nen und Besuch­er aus dem gesamten Land­kreis kon­nten dabei eine Auss­chuss­sitzung (des Innen- und des Peti­­tions-Auss­chuss­es) erleben…

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Höhep­unkt war ein gemein­sames Gespräch im Plenarsaal
…und untere­inan­der bei einem Mit­tagessen in der Land­tags­gast­stätte ins Gespräch kom­men. Höhep­unkt des Besuchs war für mich der ein­stündi­ge Aus­tausch im Ple­narsaal: über das im Land­tag Erlebte sowie über aktuelle poli­tis­che Fragestel­lun­gen. Mir hat es wieder großen Spaß gemacht! Danke für das Interesse!

Aus­tausch des AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion mit der IHK München-Ober­bay­ern 28.3.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

In dieser Woche fand ein Aus­tausch zwis­chen dem Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion und ein­er Del­e­ga­tion der IHK München-Ober­bay­ern statt. Unter Leitung von AK-Vor­sitzen­­dem Bern­hard Sei­de­nath und IHK-Haup­t­geschäft­s­führer Mar­tin Drog­nit ging es bei diesem Aus­tausch um die The­men Ent­bürokratisierung, Ver­sorgungssicher­heit mit Heil- und Hil­f­s­mit­teln, die Medi­z­in­pro­duk­terichtlin­ie auf europäis­ch­er Ebene und die Kranken­haus­re­form. „Der Aus­tausch hat gezeigt, wie ele­men­tar wichtige unsere Bemühun­gen um Bürokratieab­bau sind. Und wir wis­sen, was wir an unser­er Gesund­heitswirtschaft haben: jed­er sech­ste Arbeit­splatz beste­ht hier, jed­er zehnte Euro Umsatz wird hier gener­iert“, so das Faz­it von Bern­hard Seidenath.

Anhörung des Gesund­heit­sauss­chuss­es 28.3.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Zur starken Inter­essensvertre­tung für die Pflege
Der Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss hat am Dien­stag seine erste Experten-Anhörung in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode durchge­führt. Es ging um die Nov­el­lierung des Geset­zes über die Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern, der starken Stimme für die Pflege in Bay­ern, das in der näch­sten Auss­chuss­sitzung am 16. April im Detail besprochen und beschlossen wer­den wird. Die Anhörung war eine recht zähe Geschichte. Der Wille, sich mit den Einzel­heit­en des Geset­zes — etwa der geplanten verpflich­t­en­den Reg­istrierung der Pflegekräfte in Bay­ern — zu befassen, war nicht son­der­lich aus­geprägt. Der weiße Ele­fant im Raum näm­lich war die Pflegekam­mer. Allerd­ings ist dieser weiße Ele­fant ein tot­er Gaul…

Darmkreb­smonat” März 28.3.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Präven­tion ist wichtig — ger­ade gegen Darmkrebs kann viel getan werden
Im “Darmkreb­smonat” März hat das Bay­erische Gesund­heits- und Präven­tion­s­min­is­teri­um heute einen Aktion­stag auf dem Karl­splatz (Stachus) in München ver­anstal­tet. Herzstück dabei war ein bege­hbares Darm-Mod­­ell der Felix-Burda-Stiftung.
Darmkrebs ist die zwei­thäu­fig­ste Kreb­serkrankung bei Frauen und Män­nern in Bay­ern. Der Aktion­stag wollte dazu beitra­gen, dieses The­ma in den Blick zu rück­en, und zur Inanspruch­nahme von Ange­boten der Früherken­nung motivieren.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach im bege­hbaren Darm-Modell
Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach eröffnete den Aktion­stag, bei dem auch eine Vir­tu­al Real­i­­ty-Ver­­sion des Darm-Mod­­ells zu erleben war.
Der Aktion­stag ste­ht im Rah­men des seit 2002 von der Felix Bur­da Stiftung, dem Net­zw­erk gegen Darmkrebs und der Stiftung Lebens­Blicke ausgerufe-
nen „Darmkreb­smonats“ März. Mit dabei waren heute unter anderem Dr. Berndt Birkn­er, der Präsi­dent des Net­zw­erks gegen Darmkrebs, und mein Land­tagskol­lege Thorsten Freudenberger.

 

Darmkrebs und die Darmkreb­svor­sorge 28.3.2024
Foto: CSU-Landtagsfraktion

Foto: CSU-Land­­tags­frak­­tion

Im März ste­ht es im Fokus Aufmerk­samkeit für Darmkrebs und die Darmkreb­svor­sorge zu schaf­fen. Darum wollen wir auf die fast 80.000 Darmkreb­serkrankun­gen in Bay­ern hin­weisen. Im Gesund­heit­sauss­chuss war der Präsi­den­ten des Net­zw­erks gegen Darmkrebs e.V., Her­rn Dr. med. Berndt Birkn­er zu Gast. Der Aus­tausch hat gezeigt, dass es weit­er­hin viel Arbeit braucht, um Darmkrebs effek­tiv zu bekämpfen. Darmkrebs ist bei Frauen die zwei­thäu­fig­ste und bei Män­nern die drit­thäu­fig­ste Tumorerkrankung.

Foto: CSU-Landtagsfraktion

Foto: CSU-Land­­tags­frak­­tion

Aufmerk­samkeit zu schaf­fen ist in der Bekämp­fung der Krankheit von entschei­den­der Bedeu­tung. Das geset­zliche Früherken­nungsange­bot ab 50 Jahren sollte inten­siv genutzt wer­den, denn frühzeit­ige Diag­nosen durch Stuhltests und Darm­spiegelun­gen kön­nen Leben ret­ten und die Heilungschan­cen verbessern. Bay­ern zeigt pos­i­tive Trends im Darmkrebs-Screen­ing, den­noch nutzen im Durch­schnitt weniger als die Hälfte der Bevölkerung diese leben­sret­tende Vorsorgemaßnahme.

Kon­sti­tu­ierung des Lan­des­ge­sund­heit­srats für die 19. Wahlpe­ri­ode des Land­tags 28.3.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach begrüßte die Mitglieder
Am Mon­tag hat sich der Bay­erische Lan­des­ge­sund­heit­srat für die neue, 19. Wahlpe­ri­ode des Land­tags kon­sti­tu­iert. Auch ich darf diesem erlaucht­en Gremi­um wieder ange­hören. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach per­sön­lich begrüßte die neuen Mit­glieder. Da die bish­eri­gen Vor­sitzen­den Kathrin Son­nen­holzn­er und Dr. Chris­t­ian Alex aus dem Gremi­um aus­geschieden sind, musste ein kom­plett neuer Vor­stand gewählt werden.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Car­oli­na Traut­ner ist neue Vorsitzende
Zur neuen Vor­sitzen­den des Lan­des­ge­sund­heit­srats wurde — ein­stim­mig — Car­oli­na Traut­ner bes­timmt. Her­zlichen Glück­wun­sch! Und viel Erfolg im neuen und so wichti­gen Amt! Hier grat­ulieren die weit­eren Mit­glieder des AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion Thorsten Freuden­berg­er (links), Ste­fan Mey­er (rechts) und Sascha Schnür­er (Zweit­er von rechts).

Frak­tion­sini­tia­tiv­en 2024 28.3.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

100 Mil­lio­nen Euro zusät­zlich für bay­ern­weite Akzente und regionale Projekte
Die Regierungs­frak­tio­nen haben im Dop­pel­haushalt 2024/25 100 Mil­lio­nen Euro einge­plant, um als Frak­tio­nen eigene Akzente zu set­zen. Beson­ders unter­stützt wird dabei der ländliche Raum mit ein­er mas­siv­en Auf­s­tock­ung der Mit­tel für die Dorferneuerung.

Dazu CSU-Frak­­tion­schef Klaus Holetschek:

Unsere Frak­tion­sini­tia­tiv­en bilden Bay­ern in sein­er ganzen Bre­ite ab: Als CSU-Frak­­tion ste­hen wir für den ländlichen Raum eben­so wie für die Bal­lungszen­tren – unsere Abge­ord­neten sind in ganz Bay­ern daheim. Mit über 300 Ini­tia­tiv­en bilden wir die Vielfalt unseres Lan­des ab. Mit vie­len kleinen Pro­jek­ten sind unsere Abge­ord­neten Seis­mo­graphen der Lebenswirk­lichkeit in unserem Freis­taat. Wir küm­mern uns um konkrete Anliegen und zeigen Lösungswege auf. Dieser Teamgeist inner­halb der Frak­tion ste­ht für das soziale Miteinan­der in unser­er Gesellschaft. Kleine Pro­jek­te kön­nen in der Region eine große Wirkung ent­fal­ten – ob bei der Dor­fer­neuerung, im Touris­mus oder bei den Ret­tungs­di­en­sten. Wir sor­gen dafür, dass Bay­ern ein lebenswertes und sicheres Land bleibt.“
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Auch der Land­kreis Dachau prof­i­tiert von den Frak­tion­sini­tia­tiv­en 28.3.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Finanzmit­tel für acht Vorhaben, die den Land­kreis­bürg­ern direkt zugute kommen
War es 2023 die Ausstat­tung des Gründw­erks in Dachau, die Förderung der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit an der KZ-Gedenkstätte Dachau oder die Sicherung des Bah­nüber­gangs in Ried/Markt Inder­s­dorf mit ein­er Schranke, so wer­den auch heuer wichtige Pro­jek­te aus dem Land­kreis Dachau durch die Frak­tion­sini­tia­tiv­en von CSU und Freien Wäh­lern gefördert:
1) Die „Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau“ erhält 160.000 Euro zur Förderung von Pro­jek­ten und Aktio­nen, die der Verbesserung der Gesund­heit im Land­kreis Dachau dienen.
2) Um die Pflege zu stärken, erhält die Gesund­heit­sre­gio­nen­Plus 3.000 Euro, um in einem Losver­fahren den Erwerb von Führerscheinen für ambu­lante Pflegekräfte zu fördern.
3) 150.000 Euro fließen in ein Pilot­pro­jekt zur Bekämp­fung des Fachärzte­man­gels im ländlichen Raum. Ini­tia­tor ist der Ärztliche Direk­tor des Amper-Klinikums Dachau, der HNO-Arzt Prof. Hjal­mar Hagedorn.
4) In ein­er Apotheke im Land­kreis Dachau soll kün­ftig Hautkrebs frühzeit­ig erkan­nt wer­den kön­nen: mit Hil­fe eines Ganzkör­per­scan­ners wird die Haut schnell unter­sucht. Die Auswer­tung soll rasch mit­tels Kün­stlich­er Intel­li­genz bzw. Telemedi­zin erfol­gen, ggf. mit weit­erem Behandlungsplan.
5) „Gemeinde-Not­­fal­l­san­itäter“ sollen den Ret­tungs­di­enst im Land­kreis Dachau weit­er­en­twick­eln. Unter Fed­er­führung des Roten Kreuzes wird er kün­ftig im Bedarfs­fall rund um die Uhr zum Patien­ten kom­men, um ihm schnell zu helfen.
6) Für die letale Ver­grä­mung von Saatkrähen zur Ver­hin­derung land­wirtschaftlich­er und urbaner Schä­den wird Geld zur Ver­fü­gung gestellt. Für die in der Stadt Dachau geplanten Maß­nah­men bringt dies die nötige finanzielle Absicherung.
7) Die katholis­che Kirchenge­meinde St. Peter und Paul in Tandern erhält für die Erneuerung ihrer Orgel einen Son­derzuschuss in Höhe von 50.000 Euro.
8) Geld fließt schließlich in die Ernährungssicherung mit nach­haltig pro­duzierten Erzeug­nis­sen aus der Region.
Von diesen acht Maß­nah­men wer­den die Bürg­erin­nen und Bürg­er im Land­kreis sehr profitieren!

Lesen Sie die aus­führliche Pressemit­teilung hier!

Frak­tion­sini­tia­tive unter­stützt bay­erische Feuer­wehr 28.3.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

AK Innen im Aus­tausch mit dem Vor­stand des Feuer­wehrerhol­ung­sheims St. Florian
Der AK Innen hat sich in dieser Woche mit Geschäfts­führer Wal­ter Nöhrig und Vor­sitzen­dem Johann Weber vom Feuer­wehrerhol­ung­sheim St. Flo­ri­an in Bay­erisch Gmain getrof­fen. Mit dabei waren außer­dem Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann, Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber sowie die Abge­ord­neten Prof. Dr. Win­fried Baus­back, Josef Zellmeier und Ger­hard Hopp. Grund für diesen Aus­tausch war, dass die Frak­tion den Aus­bau des Erhol­ung­sheims mit 1,25 Mio. Euro aus der Frak­tion­sini­tia­tive unter­stützen will. Die Feuer­wehren leis­ten einen wertvollen Beitrag zur Sicher­heit in Bay­ern. Die finanzielle Unter­stützung des Vere­ins bei der Restau­ran­ter­weiterung zur Verbesserung der Attrak­tiv­ität des Erhol­ungsange­bots im Feuer­wehrerhol­ung­sheim sind ein beson­der­er Aus­druck von Wertschätzung des Freis­taates Bay­ern für das außeror­dentliche Engage­ment der bay­erischen Feuer­wehrfrauen und ‑män­ner.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Mit­gliederver­samm­lung des Muse­umsvere­ins Altomün­ster 28.3.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Rück­blick auf ein erfol­gre­ich­es Jahr 2023
Am Mon­­tag-Abend hat­te der Muse­ums- und Heimatvere­in Altomün­ster zu sein­er Mit­gliederver­samm­lung ein­ge­laden: in den Kap­pler­bräu nach Altomün­ster. Vor­sitzen­der Pro­fes­sor Wil­helm Lieb­hart (Zweit­er von links) blick­te zusam­men mit der 3. Vor­sitzen­den Karin Alzinger aufs ver­gan­gene Jahr zurück. Bei­de kon­nten sich über mehrere sehr erfol­gre­iche Ausstel­lun­gen (mit ins­ge­samt fast 1.800 Besucherin­nen und Besuch­ern) freuen, etwa zu Heilkräutern in alten Büch­ern der Uni Augs­burg (für die ich die Schirmherrschaft innehat­te) oder zu vier Kirchen von Johann Michael Fis­ch­er. Über einen so vital­en und engagierten Vere­in in sein­er Gemeinde freute sich auch Altomün­sters Bürg­er­meis­ter Michael Reit­er (rechts). Allen Vor­standsmit­gliedern Danke für ihr tolles Engage­ment für die Heimatgeschichte!

Par­la­men­tarisches Früh­stück mit der Deutschen Post 28.3.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Aus­liefer­ung von Briefen und Paketen gehört zur Daseinsvorsorge
Der Mittwoch hat­te mit einem Par­la­men­tarischen Früh­stück begonnen, bei denen uns Vertreter der Deutschen Post — DHL über die aktuelle Sit­u­a­tion informiert und in die Zukun­ft aus­ge­blickt haben. Briefe wer­den dem­nach deut­lich sel­tener, Pakete umso häu­figer ver­schickt wer­den. Neu wird auch eine “OneStop­Box” sein, über die Liefer­un­gen ver­schieden­ster Post- und Paket-Dien­stleis­ter abgewick­elt wer­den kön­nen. Fest ste­ht aber: Post- und Paketliefer­un­gen gehören weit­er­hin fest zur Daseinsvorsorge!

Für ein starkes Bay­ern in Europa 28.3.2024
Foto: CSU-Fraktion

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Bay­erisch­er Spitzenkan­di­dat Man­fred Weber zu Gast im AK Europa
In dieser Woche war der bay­erische Spitzenkan­di­dat Man­fred Weber auf Ein­ladung des Arbeit­skreis­es Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen zu Gast in der CSU-Frak­­tion. Der Aus­tausch verdeut­lichte: Die CSU ist die Stimme Bay­erns in Europa und sorgt dafür, dass Europa Frei­heitsver­sprechen und Schutzraum ist. Getra­gen von dieser Überzeu­gung möchte die CSU als starke Stimme Bay­erns in Europa, die EU in den kom­menden Jahren gestalten.

Aus­tausch des AK Wirtschaft mit der Anstalt für kom­mu­nale Daten­ver­ar­beitung (AKDB) 28.3.2024
Foto: CSU-Fraktion

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Auch wenn Bay­ern im Län­derver­gle­ich bei der Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung vorne ste­ht, beste­ht zweifel­sohne weit­er­hin großer Hand­lungs­be­darf. Der Arbeit­skreis Wirtschaft sucht deshalb den inten­siv­en Aus­tausch mit den Umset­zern vor Ort. Ein wichtiger Akteur ist dabei die Anstalt für Kom­mu­nale Daten­ver­ar­beitung in Bay­ern (AKDB), die bere­its vor über 50 Jahren als Unter­stützter der Kom­munen im Auf­trag der bay­erischen Spitzen­ver­bände gegrün­det wurde und heute in vie­len Kom­munen im Bere­ich der Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung tätig ist. Im Gespräch mit Rudolf Schley­er, dem Vor­standsvor­sitzen­den der AKDB, wur­den deshalb die wesentlichen Knack­punk­te disku­tiert, um im Bere­ich Dig­i­tal­isierung weit­er voranzukommen.
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Bilder der Woche 28.3.2024
Foto CSU-Fraktion

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Der AK Wohnen, Bau und Verkehr hat sich mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder zu aktuellen The­men aus­ge­tauscht. Es ging dabei ins­beson­dere um die Ent­bürokratisierung und Dig­i­tal­isierung im Bau­genehmi­gungsver­fahren, die ÖPNV-Infra­struk­­tur sowie die Ankurbelung des Miet­woh­nungs­baus in Bayern.
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