Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft!

© Blue­Sil­ver

Gute Nachricht­en für alle Haus­be­sitzer in Bay­ern:
Die Straße­naus­baubeiträge wer­den abgeschafft!

Stich­tag ist der 1. Jan­u­ar 2018. Wer bis dahin keinen Beitrags­bescheid bekom­men hat, muss nichts mehr zahlen.

Wir lassen die Kom­munen mit den Kosten aber nicht allein, son­dern haben eine gerechte Lösung entwick­elt. Wir unter­stützen die Gemein­den, Märk­te und Städte, damit sie auch in Zukun­ft Straßen sanieren kön­nen.

Mehr Infor­ma­tio­nen gibt es auf der Web­site der CSU-Frak­tion:

www.csu-landtag.de/strabs

Hier geht es zu unserem Video

Zum Geset­zen­twurf

Neues Polizeiaufgabengesetz schützt die Menschen in Bayern

www.marcelmayer.com/Bayerische Polizei

Die Polizei muss mit den mod­er­nen Kom­mu­nika­tion­stech­niken der Täter Schritt hal­ten. Das bet­rifft ins­beson­dere die präven­tive Polizeiar­beit, um Straftat­en so früh wie möglich zu ver­hin­dern. Deshalb ist eine Über­ar­beitung des Polizeiauf­gabenge­set­zes drin­gend notwendig. Indem die Oppo­si­tion unser­er Polizei präven­tive Mit­tel ver­weigern möchte, ver­schließt sie die Augen vor neuen Bedro­hun­gen. „Wir tun alles Men­schen­mögliche auf der Basis des Grundge­set­zes und der Bay­erischen Ver­fas­sung, um für die Sicher­heit unser­er Bürg­er zu sor­gen und Ter­ro­ran­schläge zu ver­hin­dern. In Bay­ern leben, heißt sicher­er leben als ander­swo.“, sagt CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer. Der Geset­zen­twurf gewährleiste ein Höch­st­maß an Rechtssicher­heit, so Kreuzer. Die Vor­würfe der Oppo­si­tion, es werde hier ein Überwachungsstaat geschaf­fen, seien daher vol­lkom­men halt­los.

Zur Pressemit­teilung

Rede­beitrag von Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann diese Woche im Plenum zum The­ma PAG

Infor­ma­tions­blatt des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums des Innern und für Inte­gra­tion

Diese Woche im Plenum

© CSU-Frak­tion

Bay­ern ist das sich­er­ste Bun­des­land in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und das soll auch kün­ftig so bleiben. Wir set­zen uns für die Durch­set­zung des gel­tenden Rechts ein. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Staat­sregierung, die Bay­erische Polizei weit­er zu stärken, eine Bay­erische Gren­zpolizei mit ins­ge­samt 1.000 Stellen aufzubauen und ein Bay­erisches Lan­desamt für Asyl mit 1.000 Mitar­beit­ern zu erricht­en.

Zum Dinglichkeit­santrag „Opti­male Sicher­heit für Bay­erns Bürg­erin­nen und Bürg­er!“

Das Kindergeld ist eine der wichtig­sten Fam­i­lien­leis­tun­gen in Deutsch­land. Es wird auch für Kinder bezahlt, die im europäis­chen Aus­land leben. Das Kindergeld soll alle Fam­i­lien gle­ich­w­er­tig unter­stützen, unab­hängig davon, ob Kinder in Deutsch­land oder im EU-Aus­land leben. Wir wollen eine Geset­zesän­derung auf Bun­de­sebene und im EU-Recht, damit das Kindergeld kün­ftig nach dem Niveau der Leben­shal­tungskosten in dem Land bemessen wird, in dem das Kind lebt. Derzeit erhal­ten Eltern den gle­ichen, nach Anzahl der Kinder gestaffel­ten Kindergeld­be­trag. Das führt oft zu ein­er ungle­ichen Ent­las­tung von Fam­i­lien, weil manche Kinder in Län­dern mit deut­lich niedrigeren Leben­shal­tungskosten als in Deutsch­land leben.

Zum Dringlichkeit­santrag „Materielle Gerechtigkeit schaf­fen – Kindergeld für im Aus­land lebende Kinder index­ieren“

Die Tech­niken zur Bear­beitung der land­wirtschaftlichen Flächen haben sich in der Ver­gan­gen­heit deut­lich geän­dert. Sowohl die Land­maschi­nen­bauer als auch die Land­wirte selb­st haben größtes Inter­esse daran, Wildtierver­luste möglichst zu ver­mei­den. Jedoch wurde noch keine befriedi­gende Lösung gefun­den, die sowohl dem Tier­schutz als auch dem Wirtschaftlichkeit­saspekt gerecht wird. Wir fordern die Staat­sregierung deshalb auf, ein Gesamtkonzept zum Schutz der Wildtiere vorzule­gen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mäh­tod bei Wildtieren nach­haltig reduzieren“

Nikolaus-Lehner-Schule wird Standort für die neue Ausbildungsrichtung „Kaufmann/-frau im E‑Commerce“

Die Niko­laus-Lehn­er-Schule in Dachau wird ab dem kom­menden Schul­jahr 2018/19 Stan­dort für die Unter­rich­tung im neuen Aus­bil­dungs­beruf ‚Kauf­man­n/-frau im E‑Commerce‘ wer­den“, gab der neue Kul­tus­min­is­ter, Bernd Sibler, heute in Regen bekan­nt.

Dies ist eine her­vor­ra­gende Nachricht“, freute sich der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau, Bern­hard Sei­de­nath, „denn die neue Aus­bil­dungsrich­tung spiegelt den Wan­del in der Arbeitswelt wider und ist somit in dop­pel­ter Weise ein wichtiger Baustein: Zum einen für die Zukun­fts­fähigkeit der Beruf­ss­chule Dachau und zum anderen für die Arbeitswelt, der dann gut aus­ge­bildete Fachkräfte, die mit den mod­er­nen Anforderun­gen umge­hen kön­nen, zur Ver­fü­gung ste­hen.“
Die Niko­laus-Lehn­er-Schule eignet sich hier­für in ganz beson­der­er Weise, da sie schon jet­zt eine kaufmän­nis­che Aus­bil­dung anbi­etet, durch den Ringschluss erweit­ert wird, eine gute Ausstat­tung vor­weisen kann und immer offen für Neuerun­gen und Inno­va­tio­nen ist. Lan­drat Ste­fan Löwl und die bei­den Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath und Anton Kre­it­mair hat­ten dem dama­li­gen Kul­tus­min­is­ter Dr. Lud­wig Spaen­le vorgeschla­gen, Dachau als Stan­dort zu bedenken. Auch der Schul- und Kreisauss­chuss hat­te sich in der gemein­samen Sitzung am 24. Okto­ber 2017 ein­stim­mig hin­ter diesen Antrag gestellt. Die Ein­führung des neuen Aus­bil­dungs­berufs ist auf die wach­sende Bedeu­tung des Online­han­dels zurück­zuführen und erfol­gt auf der Grund­lage eines Beschlusses der Kul­tus­min­is­terkon­ferenz. Die Auszu­bilden­den wer­den für die damit ver­bun­de­nen neuen Tätigkeits­felder, Prozesse und Geschäftsmod­elle qual­i­fiziert. Rund 300 Aus­bil­dungsplätze wer­den derzeit bay­ern­weit ange­boten. Die Aus­bil­dung beste­ht aus einem beru­flichen und einem all­ge­mein­bilden­den Teil. Neben den fächerüber­greifend­en Kom­pe­ten­zen des Beruf­slebens beschäfti­gen sich die jun­gen Men­schen mit vielfälti­gen Inhal­ten des Online­han­dels – von der Sor­ti­ments­gestal­tung im Online-Shop eines Unternehmens über ziel­grup­pen- und pro­duk­t­be­zo­gene Online-Mar­ket­ing-Maß­nah­men bis hin zu rechtlichen Regelun­gen im Verkauf ins­beson­dere im Online-Shop. Rah­men­lehrplan und Aus­bil­dung­sor­d­nung liegen bere­its vor.
„Die heutige Entschei­dung ist eine bedeu­tende Aufw­er­tung für den Bil­dungs­stan­dort Dachau“, erk­lärten Sei­de­nath und Kre­it­mair.

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