Pressemeldungen / Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,
für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands brauchen wir eine starke Bundeswehr. Wir in Bayern wollen dafür das tun, was wir als Bundesland können: Diese Woche haben wir im Landtag einen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern auf den Weg gebracht. Damit wollen wir vor allem die Kooperationen zwischen Bundeswehr, Hochschulen und Schulen vertiefen.
Schon am Vortag, am Dienstag, hatten wir dieses Thema im Landkreis Dachau aufgegriffen. Dazu hatte ich MdEP a.D. Bernd Posselt und Generalleutnant a.D. Johann Langenegger zu einem Zwiegespräch nach Goppertshofen eingeladen. Unter der Überschrift „Nachdenken über die Zukunft Europas – Sicherheit im Angesicht russischer Aggression“ war es ein hochinteressanter, sehr kundiger, ja denkwürdiger Austausch zwischen den beiden.
Mit dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Rechtslage bei Schwangerschaftsabbrüchen haben wir diese Woche außerdem ein hochaktuelles und ethisch sensibles Thema auf die Plenar-Tagesordnung gebracht. Für uns ist klar, dass wir die von den Ampel-Parteien in Berlin angedachte Liberalisierung des Strafrechts bis hin zur völligen Straffreiheit von Abtreibungen ablehnen. Wir finden, dass die jetzige Regelung im Strafgesetzbuch einen guten und richtigen Ausgleich zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens auf der einen Seite und den berechtigten Interessen von Frauen auf der anderen Seite herstellt.
Wie sieht der Arbeitsmarkt in Bayern aus? Was bedeutet die geplante Krankenhausreform für uns? Wie können wir den Lehrerberuf attraktiver machen oder wie gehen bayerische Luffahrtunternehmen mit den derzeitigen Herausforderungen um? All diese — wirklich sehr unterschiedlichen — Fragen beschäftigten unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen. Ob bei Gesprächen im Landtag oder vor Ort bei den Betrieben oder Verbänden: Klar ist, wir kümmern uns um die Bedürfnisse der Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern und nehmen sie in unsere Arbeit auf.
Was sonst noch in der Fraktion, im Landkreis Dachau und darüber hinaus los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Schon jetzt weise ich Sie auf ein sehr politisches Wochenende hin, das wir am 4. und 5. Mai im Landkreis haben werden: mit Besuchen von MdL Walter Nussel, dem Entbürokratisierungsbeauftragten der Staatsregierung, von MdB Alexander Dobrindt – zum traditionsreichen politischen Frühschoppen auf dem Indersdorfer Volksfest – und von MdEP Manfred Weber – zum Europafest in Altomünster. Sie sind herzlich eingeladen!
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre, ein ruhiges Wochenende und grüße Sie herzlich
Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
Erste Lesung im Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern. Künftig soll die Kooperation zwischen Hochschulen, Schulen und der Bundeswehr verstärkt werden. Unser wehrpolitischer Sprecher Wolfgang Fackler betont: „Das Gesetz ist ein starkes Zeichen für eine moderne und effektive Sicherheitspolitik. Es ist an der Zeit, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Schulen und der Bundeswehr zu intensivieren und die Weichen für eine zukunftsorientierte Verteidigungspolitik zu stellen.”
Zum Redebeitrag von Wolfgang Fackler
Zum Redebeitrag von Staatsminister Dr. Florian Herrmann
Dringlichkeitsantrag: Nein zu Änderungen beim § 218 StGB!
Den Schutz des ungeborenen Lebens wahren — unter diesem Motto stand der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Debatte um Änderungen des § 218 StGB. Für uns ist klar: Auch künftig soll der geltende Kompromiss bleiben; Ilse Aigner machte deutlich: „Unser Umgang mit dem Thema muss geprägt sein vom Respekt vor dem Leben von Anfang an. Beratung, Abwägung und Entscheiden in fachkundiger Begleitung — das stärkt die betroffenen Frauen und ist damit der beste Schutz für das Leben des ungeborenen Kindes!”
Zum Redebeitrag von Ilse Aigner
„Stationäre Versorgung darf kein Privileg von Metropolen sein!”
Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war am Dienstag Thema einer offenen Fraktionssitzung. Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, berichteten hier insbesondere zu den Auswirkungen der Reform auf kleinere Häuser. Bitteres Fazit der Diskussion, die ich moderieren durfte: Durch die geplante Reform drohen weitere Krankenhäuser zu sterben und die Versorgung der Patientinnen und Patienten gerade auf dem Land sich dramatisch zu verschlechtern.
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Gespräch mit Experten im Arbeitskreis
Zur Situation in den Kinderkliniken, insbesondere der Kinderkrankenpflege, hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention bei seiner jüngsten Sitzung mit zahlreichen Experten aus der Praxis ausgetauscht. im Fokus: Mit der neuen generalistischen Pflegeausbildung wurden die Ausbildungen in der Kinderkranken‑, der Kranken- und der Altenpflege vereint. „Wir brauchen schnellstmöglich einen bayerischen Weg, wie wir die Weiterbildung auch ohne den Bund voranbringen können”, so mein Fazit des Gesprächs.
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Großes Delegiertentreffen in Ebersberg
Ganz im Zeichen der Europawahl am 9. Juni stand der Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU am heutigen Samstag im “Alten Speicher” in Ebersberg. Der CSU-Kreisverband Dachau war mit zwölf Delegierten sehr gut vertreten: unsere Bezirksrätin Stephanie Burgmaier, Altbezirkstagspräsident Josef Mederer, Landrat Stefan Löwl, sein Stellvertreter Helmut Zech, Bürgermeister Richard Reischl, die Stadträte Tobias Stephan und Christian Hartmann, Michael Putterer, Jörg Westermair, Wolfgang Winkler, Sebastian Zollbrecht und ich, hier auf dem Foto mit unserer oberbayerischen CSU-Vorsitzenden und Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Es geht nun auf die Zielgerade Richtung 9. Juni!
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommt!
Der 5. Mai hat heute beim oberbayerischen CSU-Bezirksparteitag in Ebersberg seine Schatten vorausgeworfen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird an jenem Sonntag ab 10.30 Uhr auf dem Indersdorfer Volksfest sprechen. Eingeladen haben ihn Indersdorfs Ortsvorsitzender Jörg Westermair (rechts) und ich. Wir freuen uns auf morgen in zwei Wochen!
Äußere Sicherheit als bestimmendes Thema der nächsten Jahre
„Nachdenken über die Zukunft Europas – Sicherheit im Angesicht russischer Aggression“ – unter diesem Motto hatte ich am Dienstag zu einem Zwiegespräch zwischen MdEP a.D. Bernd Posselt und Generalleutnant a.D. Johann Langenegger nach Goppertshofen/Hebertshausen eingeladen, das ich auch selbst moderiert habe.
Äußere Sicherheit wird DAS bestimmende Thema der nächsten Jahre sein – dies zeigt nicht nur die Ukraine, sondern auch der Nahe Osten mit den Angriffen auf Israel. Wir leben in einer Zeitenwende, in einem Rückfall in unselige Zeiten kriegerischer Konfrontation und imperialistischen Herrschaftsstrebens, die wir alle längst überwunden geglaubt haben. In unserer bisherigen Denke war doch ausgeschlossen, dass Staaten versuchen, ihre Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben… Und genau das erleben wir jetzt in der Ukraine.
Wir müssen uns ernsthaft und rasch auf die Bedrohung durch Russland einstellen
Diese absolute Zukunftsfrage “Äußere Sicherheit” haben wir am Dienstag-Abend mit den renommiertesten zwei Experten, die man sich vorstellen kann, beleuchtet: politisch mit Bernd Posselt und militärisch mit Johann Langenegger.
Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte. Wenn wir für Rüstungsmaterial, das wir zur Unterstützung in die Ukraine liefern, innerhalb Europas Zölle zahlen müssen, passt etwas nicht. Auch die aktuelle Taxonomie in der Europäischen Union, die Rüstungsbetriebe benachteiligt, muss geändert werden. Hierfür gibt es laut Posselt aber gute Chancen.
Einig waren sich alle zudem darin, dass wir uns ernsthaft und rasch auf das Szenario einer militärischen Bedrohung durch Russland einstellen müssen. Bei der Bundeswehr sind aktuell rund 20 Prozent der Stellen unbesetzt. Eine Wehrpflicht in der bis 2012 gekannten Form wird es aber laut Langenegger nicht mehr geben können: hierfür seien die aktuellen Waffensysteme zu komplex geworden. Es war ein ebenso interessanter wie bedrückender Abend!
Im beeindruckenden Gögginger Kurhaus
Im beeindruckenden Theatersaal des Kurhauses Göggingen in Augsburg hat am Freitag-Abend der Festabend des Bayerischen Hausärzteverbands stattgefunden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Ritter hat die zahlreiche und illustre Gästeschar begrüßt, Gesundheitsministerin Judith Gerlach hielt die Festrede.
Hervorragende Austauschplattform
Es gab viele gute Gespräche — hier etwa mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Hausärzteverbands, dem Erlanger Hausarzt Dr. Thomas Beier, und dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek.
Ein Fest wie aus dem Bilderbuch
In Schlossgut Mariabrunn wurde am vergangenen Samstag das Patrozinium der Wallfahrtskirche Mariä Verkündigung gefeiert. Weihbischof emeritus Dr. Bernhard Haßlberger zelebrierte den Gottesdienst, den die Blaskapelle Schönbrunn unter der souveränen Leitung von Manfred Leitenstorfer musikalisch umrahmte.
Ausklang bei Weißwürsten im Biergarten
Anschließend lud Schlossgutsherr Dr. Florian Breitling, hier bei seiner Begrüßung, die festliche Gemeinde bei strahlendem Sonnenschein und frühsommerlichen Temperaturen zum Weißwurstfrühstück in den Biergarten Mariabrunn ein. Ein Fest wie aus dem Bilderbuch!
Jagd ist ein Stück Heimat
Am Samstag-Abend hat in Edenholzhausen die diesjährige Hegeschau des Jagdschutz- und Jägervereins Dachau stattgefunden. Die Jagdhornbläsergruppe hat wieder begeistert — etwa mit den Signalen “Rehwild tot” und “Flugwild tot”. In meinem Grußwort habe ich betont, dass Jagd ein Stück Heimat ist…
Wertschätzung für das Wirken der Jägerinnen und Jäger
…und das Wirken der Jäger sehr geschätzt wird: bei der Vermeidung von Wildunfällen, im Biotopschutz, bei der Mithilfe bei der Tierseuchenbekämpfung, bei der Umweltbildung oder vielem mehr. Das Foto zeigt — von rechts — Jagdberater Baron Clemens Trebra-von Lindenau, den Dachauer Stadtrat Christian Hartmann, Vorsitzenden Dr. Ernst-Ulrich Wittmann und mich vor Beginn der Hegeschau.
Beispielgebendes ehrenamtliches Engagement zum Erhalt unserer Kirchengebäude
Am Sonntag hat in der Haimhauser Kultur-Kreis-Kneipe die Mitgliederversammlung des Fördervereins Pfarrkirche St. Nikolaus Haimhausen stattgefunden. Ich habe gerne teilgenommen, um über die aktuellen Entwicklungen dieser besonderen und nun lange renovierten Pfarrkirche informiert zu sein. Nach dem plötzlichen Tod des Vorsitzenden Berthold Goerdeler leiten derzeit die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Hans Schindlböck und Bernhard Skrabal den Verein. Auch und gerade die Kirche lebt vom ehrenamtlichen Engagement, das ich hier am Sonntag wieder in beispielgebender Weise erlebt habe!
Auftritt beim B2-Tagesgespräch — und der April macht, was er will…
Blick aus dem Maximilianeum während der Plenarsitzung am Mittwoch: der April 2024 bringt Aprilwetter der Extreme — von Badewetter bis Schnee…
Im Vorfeld war ich am Mittwoch-Mittag Gesprächspartner im B 2‑Tagesgespräch im Bayerischen Rundfunk, Bayern 2 Radio. Das Thema war “Cannabis” und die in Bayern hierzu geplanten gesetzlichen Maßnahmen, um den Konsum so weit wie möglich einzudämmen und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Ich war für etwa eine Viertelstunde zugeschaltet und habe dabei auch Fragen der Zuhörer beantwortet.
Elisabeth Bosch feierte in Weichs-Ebersbach
In Weichs-Ebersbach haben wir — stellvertretende Landrätin Marianne Klaffki, Bürgermeister Harry Mundl und ich — im Pro-Seniore-Stift am Montag Elisabeth Bosch zu ihrem 103. Geburtstag (!) gratuliert und von Herzen Glück, Gottes Segen und Gesundheit gewünscht. Ich möchte dabei ja stets wissen, was das Rezept ist, in hohem Alter so beeindruckend fit zu bleiben. Für Frau Bosch ist es: “alles essen und trinken, was einem schmeckt, mit Apfelessig kochen und Kreuzworträtsel lösen”. Letzteres macht sie mit Leidenschaft bis heute. Herzliche Glückwünsche! Und ad multos annos!
14 junge Sanitäterinnen und Sanitäter mit tollen Leistungen
Am vergangenen Wochenende haben im Roten Kreuz Dachau 14 frisch ausgebildete Sanitäterinnen und Sanitäter ihren Grundlehrgang erfolgreich bestanden. Glückwunsch den einzelnen zu den gezeigten tollen Leistungen! Und Glückwunsch dem BRK zu diesen hochengagierten und gut ausgebildeten Ehrenamtlichen! Weiter so! Der 48-stündige Grundlehrgang ist die Voraussetzung für ein Sanitätsdienst-Ehrenamt im Roten Kreuz. Das Foto zeigt die 14 neuen Sanitäterinnen und Sanitäter mit Ausbilder Michael Karlstetter und BRK-Kreisgeschäftsführer Dennis Behrendt (Erster und Zweiter von links) nach der Zertifikatsübergabe am Sonntag am Rotkreuzplatz in Dachau.
Diese Woche im Umweltausschuss
Der langfristige Schutz des Trinkwassers im Freistaat stand im Rahmen einer Expertenanhörung im Mittelpunkt der Sitzung des Umweltausschusses. Die CSU-Fraktion steht seit Jahrzehnten für einen umfassenden Trinkwasserschutz. Unser umweltpolitischer Sprecher Alexander Flierl erklärt: „Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität. Durch den Fokus auf Maßnahmen zur Reduzierung möglicher Schadstoffeinträge und die Förderung verträglicher Bodennutzung in Wasserschutzgebieten sichern wir die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers.”
Zur Pressemitteilung
Am 15. April traf sich die Vorsitzende des AK Bildung Dr. Ute Eiling-Hütig mit Mitgliedern des Jungen BLLV (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband) sowie der Studierenden im BLLV. Die angehenden Lehrkräfte hatten viele Fragen zu Themen wie der Weiterentwicklung der Lehrerbildung oder der Attraktivität des Lehrerberufes. Dr. Ute Eiling-Hütig zeigte auf, wie sich die CSU-Fraktion für die Stärkung der Bildung einsetzt und wie wir seit vielen Jahren konstant für eine gute personelle Ausstattung der Schulen eintreten. Gleichzeitig hörte sie zu, welche Erfahrungen, Erwartungen und Vorstellungen die jungen Leute mitgebracht haben. So entstand ein Austausch, der für beide Seiten sehr fruchtbar war.
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern zu Gast im Arbeitskreis Sozialpolitik
Bayerns Arbeitsmarkt steht im bundesweiten Vergleich weiterhin auf den Spitzenplätzen. Der AK Sozialpolitik der CSU-Fraktion hat sich unter anderem zu diesem Thema mit Vertretern des DGB Bayern ausgetauscht. Die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Bayern standen im Mittelpunkt des Gesprächs. AK-Vorsitzender Thomas Huber erklärte: „Gemeinsam mit dem DGB gestalten wir die Zukunft des Arbeitsmarkts, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.”
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Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe führt erfolgreiche Arbeit fort
Am 18. April konstituierte sich die Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion (FAGI), der früher auch einmal mein geschätzter und inzwischen leider verstorbener Vorgänger Blasius Thätter angehört hatte, für diese Legislaturperiode neu. Als erstes großes Projekt hat sich die FAGI vorgenommen, den in Mittelfranken sehr positiv gelaufenen Pilotversuch „Pooling von Schulbegleitung“ nun in die Fläche zu bringen. Als weitere Themen liegen dem Vorsitzenden Norbert Dünkel die Fortführung der jährlich 100 Stellen Inklusion sowie die Stärkung der Inklusion an weiterführenden Schulen am Herzen.
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Konstruktiver Austausch auf Anregung des Ökologischen Jagdvereins in einer gemeinsamen Sitzung der drei Arbeitskreise Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt. Es entwickelte sich ein sehr intensiver und kontroverser Dialog zu den drängenden Themen der Jagd. Das Gespräch machte sehr deutlich: Wichtig ist und bleibt der Austausch — gerade bei unterschiedlichen Meinungen. Entscheidend ist immer eine sachliche Diskussion und dass die Argumente auf belastbaren Fakten beruhen.
Fraktion on Tour: Unsere Wirtschaftspolitiker um Sprecherin Kerstin Schreyer gemeinsam mit unseren Wehrpolitikern um Sprecher Wolfgang Fackler und dem Parlamentskreis Mittelstand mit ihrem Sprecher Andreas Schalk zu Gast bei Airbus Helicopters in Donauwörth. Im Zentrum des Gesprächs: Die Aktivitäten und Fortschritte unserer Air Mobility Initiative, mit der wir die bayerischen Industrieunternehmen in der Luftfahrt bei der Digitalisierung und Dekarbonisierung unterstützen. Ganz wichtig ist uns hierbei die Vernetzung mit Forschungseinrichtungen, dem Mittelstand und den Startups.
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