‌Liebe Leserin­nen und Leser,

für die Vertei­di­gungs­fähigkeit Deutsch­lands brauchen wir eine starke Bun­deswehr. Wir in Bay­ern wollen dafür das tun, was wir als Bun­des­land kön­nen: Diese Woche haben wir im Land­tag einen Geset­zen­twurf zur Förderung der Bun­deswehr in Bay­ern auf den Weg gebracht. Damit wollen wir vor allem die Koop­er­a­tio­nen zwis­chen Bun­deswehr, Hochschulen und Schulen vertiefen.

Schon am Vortag, am Dien­stag, hat­ten wir dieses The­ma im Land­kreis Dachau aufge­grif­f­en. Dazu hat­te ich MdEP a.D. Bernd Pos­selt und Gen­er­alleut­nant a.D. Johann Lan­geneg­ger zu einem Zwiege­spräch nach Gop­pertshofen ein­ge­laden. Unter der Über­schrift „Nach­denken über die Zukun­ft Europas – Sicher­heit im Angesicht rus­sis­ch­er Aggres­sion“ war es ein hochin­ter­es­san­ter, sehr kundi­ger, ja denkwürdi­ger Aus­tausch zwis­chen den beiden.

Mit dem Schutz des unge­bore­nen Lebens und der Recht­slage bei Schwanger­schaftsab­brüchen haben wir diese Woche außer­dem ein hochak­tuelles und ethisch sen­si­bles The­ma auf die Ple­­nar-Tage­­sor­d­­nung gebracht. Für uns ist klar, dass wir die von den Ampel-Parteien in Berlin angedachte Lib­er­al­isierung des Strafrechts bis hin zur völ­li­gen Straf­frei­heit von Abtrei­bun­gen ablehnen. Wir find­en, dass die jet­zige Regelung im Strafge­set­zbuch einen guten und richti­gen Aus­gle­ich zwis­chen dem Schutz des unge­bore­nen Lebens auf der einen Seite und den berechtigten Inter­essen von Frauen auf der anderen Seite herstellt.

Wie sieht der Arbeits­markt in Bay­ern aus? Was bedeutet die geplante Kranken­haus­re­form für uns? Wie kön­nen wir den Lehrerberuf attrak­tiv­er machen oder wie gehen bay­erische Luffahrtun­ternehmen mit den derzeit­i­gen Her­aus­forderun­gen um? All diese — wirk­lich sehr unter­schiedlichen — Fra­gen beschäftigten unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen. Ob bei Gesprächen im Land­tag oder vor Ort bei den Betrieben oder Ver­bän­den: Klar ist, wir küm­mern uns um die Bedürfnisse der Unternehmen sowie Bürg­erin­nen und Bürg­er in ganz Bay­ern und nehmen sie in unsere Arbeit auf.

Was son­st noch in der Frak­tion, im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Schon jet­zt weise ich Sie auf ein sehr poli­tis­ches Woch­enende hin, das wir am 4. und 5. Mai im Land­kreis haben wer­den: mit Besuchen von MdL Wal­ter Nus­sel, dem Ent­bürokratisierungs­beauf­tragten der Staat­sregierung, von MdB Alexan­der Dobrindt – zum tra­di­tion­sre­ichen poli­tis­chen Früh­schop­pen auf dem Inder­s­dor­fer Volks­fest – und von MdEP Man­fred Weber – zum Europafest in Altomün­ster. Sie sind her­zlich eingeladen!

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie herzlich

Foto: CSU-Frak­­tion

„Sta­tionäre Ver­sorgung darf kein Priv­i­leg von Metropolen sein!”
Die geplante Kranken­haus­re­form von Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach war am Dien­stag The­ma ein­er offe­nen Frak­tion­ssitzung. Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach und Roland Enge­hausen, Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, berichteten hier ins­beson­dere zu den Auswirkun­gen der Reform auf kleinere Häuser. Bit­teres Faz­it der Diskus­sion, die ich mod­erieren durfte: Durch die geplante Reform dro­hen weit­ere Kranken­häuser zu ster­ben und die Ver­sorgung der Pati­entin­nen und Patien­ten ger­ade auf dem Land sich drama­tisch zu verschlechtern.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Gespräch mit Experten im Arbeitskreis
Zur Sit­u­a­tion in den Kinderkliniken, ins­beson­dere der Kinderkrankenpflege, hat sich der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion bei sein­er jüng­sten Sitzung mit zahlre­ichen Experten aus der Prax­is aus­ge­tauscht. im Fokus: Mit der neuen gen­er­al­is­tis­chen Pflegeaus­bil­dung wur­den die Aus­bil­dun­gen in der Kinderkranken‑, der Kranken- und der Altenpflege vere­int. „Wir brauchen schnell­st­möglich einen bay­erischen Weg, wie wir die Weit­er­bil­dung auch ohne den Bund voran­brin­gen kön­nen”, so mein Faz­it des Gesprächs.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Großes Delegier­ten­tr­e­f­fen in Ebersberg
Ganz im Zeichen der Europawahl am 9. Juni stand der Bezirksparteitag der ober­bay­erischen CSU am heuti­gen Sam­stag im “Alten Spe­ich­er” in Ebers­berg. Der CSU-Kreisver­band Dachau war mit zwölf Delegierten sehr gut vertreten: unsere Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier, Alt­bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er, Lan­drat Ste­fan Löwl, sein Stel­lvertreter Hel­mut Zech, Bürg­er­meis­ter Richard Reis­chl, die Stadträte Tobias Stephan und Chris­t­ian Hart­mann, Michael Put­ter­er, Jörg West­er­mair, Wolf­gang Win­kler, Sebas­t­ian Zoll­brecht und ich, hier auf dem Foto mit unser­er ober­bay­erischen CSU-Vor­sitzen­­den und Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er. Es geht nun auf die Ziel­ger­ade Rich­tung 9. Juni!

Foto: Bern­hard Seidenath

CSU-Lan­des­­grup­penchef Alexan­der Dobrindt kommt!
Der 5. Mai hat heute beim ober­bay­erischen CSU-Bezirksparteitag in Ebers­berg seine Schat­ten voraus­ge­wor­fen: CSU-Lan­des­­grup­penchef Alexan­der Dobrindt wird an jen­em Son­ntag ab 10.30 Uhr auf dem Inder­s­dor­fer Volks­fest sprechen. Ein­ge­laden haben ihn Inder­s­dorfs Ortsvor­sitzen­der Jörg West­er­mair (rechts) und ich. Wir freuen uns auf mor­gen in zwei Wochen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Beispiel­geben­des ehre­namtlich­es Engage­ment zum Erhalt unser­er Kirchengebäude
Am Son­ntag hat in der Haimhauser Kul­­tur-Kreis-Kneipe die Mit­gliederver­samm­lung des Fördervere­ins Pfar­rkirche St. Niko­laus Haimhausen stattge­fun­den. Ich habe gerne teilgenom­men, um über die aktuellen Entwick­lun­gen dieser beson­deren und nun lange ren­ovierten Pfar­rkirche informiert zu sein. Nach dem plöt­zlichen Tod des Vor­sitzen­den Berthold Goerdel­er leit­en derzeit die bei­den stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den Hans Schindl­böck und Bern­hard Skra­bal den Vere­in. Auch und ger­ade die Kirche lebt vom ehre­namtlichen Engage­ment, das ich hier am Son­ntag wieder in beispiel­geben­der Weise erlebt habe!

Foto: Bern­hard Seidenath

Auftritt beim B2-Tages­ge­spräch — und der April macht, was er will…
Blick aus dem Max­i­m­il­ia­neum während der Ple­nar­sitzung am Mittwoch: der April 2024 bringt April­wet­ter der Extreme — von Badewet­ter bis Schnee…
Im Vor­feld war ich am Mittwoch-Mit­­tag Gesprächspart­ner im B 2‑Tagesgespräch im Bay­erischen Rund­funk, Bay­ern 2 Radio. Das The­ma war “Cannabis” und die in Bay­ern hierzu geplanten geset­zlichen Maß­nah­men, um den Kon­sum so weit wie möglich einzudäm­men und die Gesund­heit der Men­schen zu schützen. Ich war für etwa eine Vier­tel­stunde zugeschal­tet und habe dabei auch Fra­gen der Zuhör­er beantwortet.

Foto: Bern­hard Seidenath

Elis­a­beth Bosch feierte in Weichs-Ebersbach
In Weichs-Eber­s­bach haben wir — stel­lvertre­tende Lan­drätin Mar­i­anne Klaf­f­ki, Bürg­er­meis­ter Har­ry Mundl und ich — im Pro-Seniore-Stift am Mon­tag Elis­a­beth Bosch zu ihrem 103. Geburt­stag (!) grat­uliert und von Herzen Glück, Gottes Segen und Gesund­heit gewün­scht. Ich möchte dabei ja stets wis­sen, was das Rezept ist, in hohem Alter so beein­druck­end fit zu bleiben. Für Frau Bosch ist es: “alles essen und trinken, was einem schmeckt, mit Apfe­lessig kochen und Kreuz­worträt­sel lösen”. Let­zteres macht sie mit Lei­den­schaft bis heute. Her­zliche Glück­wün­sche! Und ad mul­tos annos!

Foto: Bern­hard Seidenath

14 junge San­itä­terin­nen und San­itäter mit tollen Leistungen
Am ver­gan­genen Woch­enende haben im Roten Kreuz Dachau 14 frisch aus­ge­bildete San­itä­terin­nen und San­itäter ihren Grundlehrgang erfol­gre­ich bestanden. Glück­wun­sch den einzel­nen zu den gezeigten tollen Leis­tun­gen! Und Glück­wun­sch dem BRK zu diesen hochen­gagierten und gut aus­ge­bilde­ten Ehre­namtlichen! Weit­er so! Der 48-stündi­ge Grundlehrgang ist die Voraus­set­zung für ein San­ität­s­di­enst-Ehre­­namt im Roten Kreuz. Das Foto zeigt die 14 neuen San­itä­terin­nen und San­itäter mit Aus­bilder Michael Karl­stet­ter und BRK-Kreis­geschäft­s­führer Den­nis Behrendt (Erster und Zweit­er von links) nach der Zer­ti­fikat­süber­gabe am Son­ntag am Rotkreuz­platz in Dachau.

Foto: Pix­abay — JonasKIM

Diese Woche im Umweltausschuss
Der langfristige Schutz des Trinkwassers im Freis­taat stand im Rah­men ein­er Exper­te­nan­hörung im Mit­telpunkt der Sitzung des Umweltauss­chuss­es. Die CSU-Frak­­tion ste­ht seit Jahrzehn­ten für einen umfassenden Trinkwasser­schutz. Unser umwelt­poli­tis­ch­er Sprech­er Alexan­der Flierl erk­lärt: „Reines Trinkwass­er und saubere Gewäss­er sind Voraus­set­zung für Gesund­heit, Wohl­stand und Leben­squal­ität. Durch den Fokus auf Maß­nah­men zur Reduzierung möglich­er Schad­stof­fein­träge und die Förderung verträglich­er Boden­nutzung in Wasser­schutzge­bi­eten sich­ern wir die her­aus­ra­gende Qual­ität des bay­erischen Trinkwassers.”
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­­tion

Am 15. April traf sich die Vor­sitzende des AK Bil­dung Dr. Ute Eil­ing-Hütig mit Mit­gliedern des Jun­gen BLLV (Bay­erisch­er Lehrer- und Lehrerin­nen­ver­band) sowie der Studieren­den im BLLV. Die ange­hen­den Lehrkräfte hat­ten viele Fra­gen zu The­men wie der Weit­er­en­twick­lung der Lehrerbil­dung oder der Attrak­tiv­ität des Lehrerberufes. Dr. Ute Eil­ing-Hütig zeigte auf, wie sich die CSU-Frak­­tion für die Stärkung der Bil­dung ein­set­zt und wie wir seit vie­len Jahren kon­stant für eine gute per­son­elle Ausstat­tung der Schulen ein­treten. Gle­ichzeit­ig hörte sie zu, welche Erfahrun­gen, Erwartun­gen und Vorstel­lun­gen die jun­gen Leute mit­ge­bracht haben. So ent­stand ein Aus­tausch, der für bei­de Seit­en sehr frucht­bar war.

Foto: CSU-Frak­­tion

Deutsch­er Gew­erkschafts­bund (DGB) Bay­ern zu Gast im Arbeit­skreis Sozialpolitik
Bay­erns Arbeits­markt ste­ht im bun­desweit­en Ver­gle­ich weit­er­hin auf den Spitzen­plätzen. Der AK Sozialpoli­tik der CSU-Frak­­tion hat sich unter anderem zu diesem The­ma mit Vertretern des DGB Bay­ern aus­ge­tauscht. Die Her­aus­forderun­gen für den Wirtschafts­stan­dort Bay­ern standen im Mit­telpunkt des Gesprächs. AK-Vor­sitzen­der Thomas Huber erk­lärte: „Gemein­sam mit dem DGB gestal­ten wir die Zukun­ft des Arbeits­mark­ts, um den Bedürfnis­sen der Bürg­erin­nen und Bürg­er gerecht zu werden.”
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Foto: CSU-Frak­­tion

Frak­tion­süber­greifende Arbeits­gruppe führt erfol­gre­iche Arbeit fort
Am 18. April kon­sti­tu­ierte sich die Frak­tion­süber­greifende Arbeits­gruppe Inklu­sion (FAGI), der früher auch ein­mal mein geschätzter und inzwis­chen lei­der ver­stor­ben­er Vorgänger Bla­sius Thät­ter ange­hört hat­te, für diese Leg­is­laturpe­ri­ode neu. Als erstes großes Pro­jekt hat sich die FAGI vorgenom­men, den in Mit­tel­franken sehr pos­i­tiv gelaufe­nen Pilotver­such „Pool­ing von Schul­be­gleitung“ nun in die Fläche zu brin­gen. Als weit­ere The­men liegen dem Vor­sitzen­den Nor­bert Dünkel die Fort­führung der jährlich 100 Stellen Inklu­sion sowie die Stärkung der Inklu­sion an weit­er­führen­den Schulen am Herzen.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Kon­struk­tiv­er Aus­tausch auf Anre­gung des Ökol­o­gis­chen Jagdvere­ins in ein­er gemein­samen Sitzung der drei Arbeit­skreise Wirtschaft, Land­wirtschaft und Umwelt. Es entwick­elte sich ein sehr inten­siv­er und kon­tro­vers­er Dia­log zu den drän­gen­den The­men der Jagd. Das Gespräch machte sehr deut­lich: Wichtig ist und bleibt der Aus­tausch — ger­ade bei unter­schiedlichen Mei­n­un­gen. Entschei­dend ist immer eine sach­liche Diskus­sion und dass die Argu­mente auf belast­baren Fak­ten beruhen.

Foto: ©Air­bus Heli­copters / Chris­t­ian Keller

Frak­tion on Tour: Unsere Wirtschaft­spoli­tik­er um Sprecherin Ker­stin Schrey­er gemein­sam mit unseren Wehrpoli­tik­ern um Sprech­er Wolf­gang Fack­ler und dem Par­la­mentskreis Mit­tel­stand mit ihrem Sprech­er Andreas Schalk zu Gast bei Air­bus Heli­copters in Donauwörth. Im Zen­trum des Gesprächs: Die Aktiv­itäten und Fortschritte unser­er Air Mobil­i­ty Ini­tia­tive, mit der wir die bay­erischen Indus­trie­un­ternehmen in der Luft­fahrt bei der Dig­i­tal­isierung und Dekar­bon­isierung unter­stützen. Ganz wichtig ist uns hier­bei die Ver­net­zung mit Forschung­sein­rich­tun­gen, dem Mit­tel­stand und den Startups.

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